Das Bündnis TTIP STOPPEN unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Volksbegehren TTIP CETA TiSA

Wir unterstützen das  Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Darin wird der Nationalrat aufgefordert TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf.

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA können zu massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz führen. Sechs BürgermeisterInnen aus Österreich haben deshalb ein Volksbegehren initiiert.

CETA kann erst vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. TTIP mag zwar derzeit auf Eis liegen, doch trotz öffentlicher Kritik haben die EU-Regierungen der Kommission das Verhandlungsmandat noch immer nicht entzogen. Auch das fast fertig verhandelte Abkommen TiSA birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen.

Wir unterstützen das Volksbegehren auch, um die so dringend nötige Debatte über eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik anzustoßen, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. Verhandlungen müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

5 Gründe um das Volksbegehren zu unterschreiben:

  • CETA kann erst vollständig in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. Mit dem Volksbegehren setzen wir ein klares Zeichen dagegen!
  • Die Konzernklagerechte gelten nur nach einem Ja des Nationalrats. Sorgen wir für ein Nein!
  • TTIP wird hinter den Kulissen weiter verhandelt. Stoppen wir die Verhandlungen!
  • Derzeit wird auch am Abkommen TiSA gearbeitet. Es birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Verhindern wir auch TiSA!
  • All diese Verträge kommen auf undemokratische und intransparente Weise zustande. Jetzt reden wir mit!

Die wichtigsten Eckdaten fürs Unterschreiben:

  • Unterschreiben können alle, die bis inkl. 30. Jänner das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Wer bereits im Sommer eine der 40.000 Unterstützungserklärungen unterschrieben hat, braucht nicht nochmals unterschreiben.
  • Unterschrift ist auch am Samstag und Sonntag (28./29.) möglich.

Das Volksbegehren kann zu folgenden Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern oder dem Rathaus unterschrieben werden:

  • Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
  • Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

Hier findet ihr alle Öffnungszeiten für euer Eintragungslokal als PDF-Datei und nach Bundesländern aufgelistet.

Hier findet ihr die Eintragungslokale in Wien.

www.volksbegehren.jetzt