CETA: Junckers Vorstoß vermutlich Täuschungsmanöver

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein. Den Regierungen soll so ein Scheinerfolg ermöglicht werden.

Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann. Die Regierungen wollen CETA ohnehin, müssen aber angesichts des enormen Widerstands in ihren Bevölkerungen und Parlamenten zumindest so tun, als wären sie kritisch. Juncker bietet den Regierungen daher einen Scheinerfolg. Sie können auf Abstimmungen in ihren Parlamenten beharren und sich damit brüsten, sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt zu haben.

Parlamente dürfen abstimmen, aber nicht entscheiden

Die nationalen Abstimmungen könnten aber de facto bedeutungslos gemacht werden, wenn zugleich die „vorläufige Anwendung“ von CETA beschlossen wird. Dann würde das Abkommen bereits gelten, bevor es offiziell ratifiziert wurde. Die Parlamente dürften  zwar formell abstimmen, aber nichts entscheiden. Es besteht die Gefahr, dass Kommission und Regierungen sich still und heimlich gegen die Bevölkerung verbünden. Auch Kanzler Kern und Minister Mitterlehner haben über die vorläufige Anwendung haben bisher kein kritisches Wort verloren. Die Bundesregierung muss CETA inhaltlich zur Gänze ablehnen. Andernfalls ignoriert sie bewusst den massiven Widerstand und die inhaltlich fundierte Ablehnung dieses Abkommens in Österreich.

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Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA

CETA Protest

Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!

Wien, am 27. Juli 2016 – In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz – eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage.

CETA Protest wird immer breiter

Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50  Ortsbauernausschüsse und über 2000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, rund 2500 kleine und mittlere Unternehmen in Österreich sprechen sich gegen TTIP und CETA aus und über 45.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen bereits an der E-Mail-Aktion der Plattform TTIP Stoppen beteiligt, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, Nein zu CETA zu sagen.
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Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch in der EU

Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen

Das vom Seattle to Brussels Netzwerk veröffentlichte Leak zeigt, wie Österreich gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten Investorenschutz nun auch in der EU verankern will. Das sogenannte „Nicht-Papier” wurde Anfang April von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in der Ratsarbeitsgruppe für Außenhandel vorgelegt. Der Kontext: Derzeit wird über die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Die fünf Staaten schlagen nun vor, Investorenschutz und Konzernklagerechte gleich EU-weit einzuführen.

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TTIP Stoppen begrüßt Faymanns CETA-Ablehnung

Bundesregierung muss CETA jetzt geschlossen klare Absage erteilen

Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt die gestern von Bundeskanzler Faymann geäußerte Ablehnung von CETA und TTIP. „Die Kritik an TTIP ist wichtig. Gegenwärtig ist CETA, das EU-Kanada Abkommen, unser dringlichstes Problem. Es enthält genau die gleichen Elemente wie TTIP, ist fertig ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Der erste Schritt dafür ist, die Unterzeichnung durch VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Dafür braucht es in Österreich einen einstimmigen Beschluss des österreichischen MinisterInnenrats, der für Juni zu erwarten ist”, erklärt das Bündnis. Das TTIP-STOPPEN Bündnis fordert die gesamte Bundesregierung auf, CETA jetzt geschlossen eine Absage zu erteilen.

Sonderklagerechte für Konzerne auch in CETA enthalten

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält. Das ist absolut undemokratisch”, erklärt das Bündnis. Zusätzlich sieht das Bündnis TTIP weitere relevante Kritikpunkte an CETA:

  • CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
  • CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck
  • CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
  • CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
  • Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar

CETA vor Entscheidung!

Protest der Plattform TTIP STOPPEN geht in die heiße Phase. NGOs fordern parlamentarische Enquete als Startschuss für Informations- und Protestoffensive

CETA stoppen heißt TTIP stoppenIn Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN” startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA. „Wir werden alles daran setzen, CETA zu verhindern”, erklärt das Bündnis.

CETA gilt als Prototyp von TTIP. Es enthält nicht nur Klagerechte für Konzerne, die auch kanadische Tochterfirmen von US- oder EU-Konzernen nutzen können. CETA beinhaltet auch die Regulatorische Kooperation, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards, es gefährdet öffentliche Dienstleistungen und es setzt die Liberalisierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.
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TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit bedroht Umwelt- und Sozialgesetze

Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für die Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP bestätigt einmal mehr die Warnungen der Zivilgesellschaft. Die Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und Regulierungen im Allgemeininteresse.

Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit bekommen Konzernlobbyisten ein machtvolles Instrument in die Hand, mit dem sie schon vorab strengere Umwelt- oder Sozialgesetze verhindern oder verwässern können, wenn sie ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Gesellschaftliche Anliegen wie Gesundheits- und Sozialstandards oder Klimaschutz spielen eine untergeordnete Rolle. Daran ändert auch die Beteiligung anderer „Stakeholder” in diesem – für finanzstarke Konzernlobbys maßgeschneiderten – Prozess nichts. Damit werden die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen massiv beschnitten.
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TTIP & CETA: Mittelstand in Deutschland sieht mehr Risiken als Chancen

Prognos-Umfrage unter mittelständischen Unternehmen aus Deutschland veröffentlicht

Eine Umfrage von 800 deutschen UnternehmerInnen streicht erneut hervor, dass Klein- und Mittelbetriebe (KMU) akute Gefahren in den Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie EU und Kanada (CETA) verorten.

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CETA – Was ist das?

CETA stoppenCETA steht für „„Comprehensive Economic and Trade Agreement” steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden.


Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer durfte mitreden?

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung den Vertragstext verhandelt.

Während die Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfuss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.

Wer entscheidet?

Der Vertrag soll noch 2016 dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das EU- Parlament darf dem Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet CETA für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei CETA?

Während mit CETA die breite Masse der Menschen in der EU und Kanada eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne steigen. Sie arbeiten Hand in Hand daran, die neoliberale Globalisierung auszuweiten und zu vertiefen. Das geht auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU-Kommission und die Regierungen in der EU, in Kanada und den USA versuchen gemeinsam, CETA und TTIP auf undemokratische Art und Weise durchzusetzen

Aushöhlung der Daseinsvorsorge

CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Aushebelung des Vorsorgeprinzips

Das EU-Vorsorgeprinzip kann verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen. In Zukunft würden sie erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben. Mit dem Abkommen könnte auch nicht zugelassener Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden. Kennzeichnung? Fehlanzeige! Versteckte Gentechnik könnte so auch auf unseren Tellern landen.

Türöffner für Fracking und Teersande

Das Abkommen würde extrem umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Klagerecht für Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Verbote von Fracking klagen.

Klagerechte für Konzerne

Mit dem Abkommen soll eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen werden: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung eingeschränkt sehen.

Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür

Das Abkommen beinhaltet alles, wovor wir bei TTIP warnen: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein!

Durch dieses Freihandelsabkommen könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten.

CETA – Nein danke! – Wir fordern:

  • Keine Privatisierung der Demokratie
  • Politische Handlungsspielräume ausbauen
  • Kein Beschlussvon CETA und TTIP!
  • Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen.

Unsere Alternativen:

  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne
  • Öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Eine alternative Handelspolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Das können Sie tun:

  • Unterzeichnen Sie den Aufruf auf unserer Website.
  • Informieren Sie sich über unsere Veranstaltungen und Vorträge.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionen in Ihrem Ort, Ihrem Verein, Ihrer Schule…
  • Beteiligen Sie sich an Aktionen und Aktionstagen.

Wen vertritt die Wirtschaftskammer in der TTIP-Debatte?

13 von 17 der in der WKÖ-Broschüre »Österreichische Firmen melden sich zu Wort« vorgestellten Unternehmen sind Teil von international agierenden Konzernstrukturen bzw. Großunternehmen!

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat im Sommer 2015 eine Broschüre veröffentlicht, in der sich Unternehmen in Österreich für TTIP aussprechen. Die UnternehmerInnen, die dort zu Wort kommen, stellen die möglichen erwarteten Gewinne in den Vordergrund. Eine Analyse der Arbeitsgemeinschaft »KMU gegen TTIP« zeigt jedoch, dass 13 von 17 dieser Unternehmen – das sind 76 Prozent – Teil von international tätigen Konzernstrukturen bzw. Großunternehmen sind.

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Öffentliche Debatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Unter dem Motto “CETA, TTIP & Co: Wer profitiert?” stellt sich die EU-Chefverhandlerin für die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA erstmals einer Diskussion mit VertreterInnen der österreichischen Zivilgesellschaft.

Überall in Europa wächst der Widerstand der BürgerInnen gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA). Während TTIP noch in der Endphase der Verhandlungen (fest)steckt, soll CETA noch dieses Jahr beschlossen werden. Wir KritikerInnen der beiden Abkommen bezweifeln die von von EU-Komission und Lobbyisten der Großkonzerne versprochene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum durch einen “Freihandel” im Interesse der Mächtigen und Großkonzerne.

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