TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit bedroht Umwelt- und Sozialgesetze

Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für die Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP bestätigt einmal mehr die Warnungen der Zivilgesellschaft. Die Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und Regulierungen im Allgemeininteresse.

Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit bekommen Konzernlobbyisten ein machtvolles Instrument in die Hand, mit dem sie schon vorab strengere Umwelt- oder Sozialgesetze verhindern oder verwässern können, wenn sie ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Gesellschaftliche Anliegen wie Gesundheits- und Sozialstandards oder Klimaschutz spielen eine untergeordnete Rolle. Daran ändert auch die Beteiligung anderer „Stakeholder” in diesem – für finanzstarke Konzernlobbys maßgeschneiderten – Prozess nichts. Damit werden die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen massiv beschnitten.
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