CETA: Vorläufige Anwendung untergräbt die Demokratie

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Am 21. September tritt CETA „vorläufig” in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt

Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt”, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

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TTIP – Was ist das?

TTIP StoppenTTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen mit TTIP Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?

Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-HandelsministerInnen.

Die Verhandlungen laufen völlig undemokratisch ab:

  • die Verhandlungsdokumente sind geheim
  • das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet
  • nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert

Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.

Wer entscheidet?

Wenn das Abkommen einmal ausgehandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet TTIP für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei TTIP?

Während mit TTIP die breite Masse der Menschen in der EU und den USA eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne steigen.

Diese Abkommen dienen den Interessen von Konzernen in der EU, in Kanada und den USA

Wir lehnen es ab, CETA und TTIP als Angriff aus Kanada oder den USA darzustellen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt das gleiche: Konzerne wollen diese Abkommen, die kritische Bevölkerung nicht. Wir kämpfen gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs in der EU, in Kanada und den USA gegen CETA und TTIP. Wir  treten für eine andere Handelspolitik ein, die auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten fußt.

 

Dies war nur ein kurzer Überblick über die Gefahren und unsere Kritik an TTIP. Ausführliche Informationen, auch über das Freihandelsabkommen CETA,  findest du nach Themen geordnet unter der Rubrik Infomaterialien.