Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA erstmals im Parlament (Livestream)

Viele von euch haben im Jänner mitmobilisiert und dazu beigetragen, dass das Volksbegehren mit 562.000 Unterschriften ein großer Erfolg wurde. Morgen wird es erstmals im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Mit dabei sind als geladene ExpertInnen Alexandra Strickner (Attac) und Leonore Gewessler (Global 2000).

Hier gibt es das Video von der ersten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

Hier gibt es das Video von der zweiten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

 

Erfolg für das TTIP Stoppen Bündnis: EuGH-Urteil bestätigt nationale Mitbestimmung bei Freihandelsabkommen

Nationale Parlamente können bei Konzernklagerechten mitentscheiden. Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten: (1) „Eine (…) Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

 

Zweite Niederlage der EU-Kommission innerhalb einer Woche

Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gescheitert. (2) Das Gutachten bestärkt uns  in der Forderung, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist. Mit dem Urteil ist auch die Gefahr gebannt, dass die Konzernklagerechte in CETA doch noch ohne nationale Parlamente in Kraft gesetzt werden, wie das die Kommission angedacht hatte.

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für uns ist es dringend nötig die EU-Handelspolitik grundlegend zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen.

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.


(1) „Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.“ https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf

(2) Erst am 16. Mai erklärte das EU-Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/05/10/eug-urteil-ablehnung-der-ttip-und-ceta-buergerinitiative-war-rechtswidrig.html

Weiterlesen

EuG-Urteil: Ablehnung der TTIP und CETA-Bürgerinitiative war rechtswidrig

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

 

“Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar , sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.” Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen.

Weiterlesen

Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

Volksbegehren ein voller Erfolg! – 562.552 Menschen in Österreich sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel

Volksbegehren Danke Facebook thumb

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die neoliberalen “Frei”handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gesetzt haben! 562.552 Unterschriften sind ein klarer Auftrag für eine Handelspolitik im Sinne der Menschen und nicht der Konzerne!

Wir sind hoch erfreut über das großartige Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das großartige Ergebnis beweist: die Menschen wollen nicht, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird.

Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt.

Weiterlesen

2016 haben wir TTIP, CETA und TiSA gebremst. 2017 stoppen wir sie!

ttip volksbegehren

Wir haben 2016 wirklich viel gemeinsam erreicht. Dafür wollen wir Danke sagen!

Vor einem Jahr standen wir vor der Herausforderung, CETA überhaupt zum Thema zu machen. Wenige Monate später hätten wir es beinahe gestoppt – und das schon bei der ersten Gelegenheit, der Unterschrift durch die Regierung. Dabei wurde für alle Welt sichtbar, dass solche Abkommen nur noch mit massivem Druck durchsetzbar sind. Zugleich haben wir mit unserem Widerstand viele neue Möglichkeiten erkämpft, es in den nächsten Monaten und Jahren endgültig aufzuhalten – nicht zuletzt jene, dass CETA durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten muss.

Weiterlesen

Zweitausend TTIP/CETA freie Gemeinden, Städte und Zonen in Europa!

TTIP free zones Europa

Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sagen per Beschluss Nein zu den TTIP und CETA! 75 Millionen Menschen leben damit heute in TTIP/CETA freien Zonen.

Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken.

CETA enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen unmittelbar einschränken. Dazu zählen etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe.

Weiterlesen

Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA

CETA Protest

Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!

Wien, am 27. Juli 2016 – In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz – eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage.

CETA Protest wird immer breiter

Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50  Ortsbauernausschüsse und über 2000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, rund 2500 kleine und mittlere Unternehmen in Österreich sprechen sich gegen TTIP und CETA aus und über 45.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen bereits an der E-Mail-Aktion der Plattform TTIP Stoppen beteiligt, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, Nein zu CETA zu sagen.
Weiterlesen

KMU gegen TTIP

kmu gegen ttipDie Seite www.kmu-gegen-ttip.at bietet Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) die Möglichkeit, eine Petition gegen TTIP zu unterschreiben:

KMU gegen TTIP: “Wir sind der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.”

Hier könnt ihr euch die Unterschriftenliste KMU gegen TTIP downloaden zum selbst ausdrucken und Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen in eurer Umgebung ansprechen.

TTIP & CETA: Regionale Handwerksunternehmen als Verlierer

Wirtschaftsinitiative »KMU gegen TTIP« Deutschland veröffentlicht neues Faktenblatt zu den Auswirkungen von TTIP auf Handwerksunternehmen. Die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens spielt vor allem international tätigen Unternehmen in die Hände.

Handwerksbetriebe sind in der Regel stark in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden. Export, zumal außerhalb Europas, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Konjunkturbericht der Sparte Gewerbe und Handwerk im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich vom März 2016 zeigt auf, dass „kaum Export in die USA stattfand. Nur 7,8 % des Gesamtumsatzes entfielen 2015 auf Exporte. Die Exportleistung ist auf relativ wenige Betriebe zurückzuführen. 84 Prozent hatten 2015 keine Exportumsätze.“

Weiterlesen