Plattform TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA als ganzes ablehnen

Im EU-Handelsministerrat am 13. Mai 2016 ging es um Nebenschauplätze
rund um das EU-Kanada-Abkommen CETA

CETA stoppen heißt TTIP stoppen

CETA Stoppen

Die Frage, ob CETA den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden muss, ist wichtig, doch käme diese Abstimmungsphase erst ganz am Ende, falls EU-Rat und EU-Parlament CETA zustimmen. Die österreichische Plattform TTIP Stoppen sieht jedoch den Handlunsgbedarf viel früher: “So weit darf es erst gar nicht kommen. CETA muss jetzt als ganzes abgelehnt werden. Schritt eins ist in Österreich der MinisterInnen-Rat. Sobald die neue Regierung steht, müssen sich alle klar gegen CETA aussprechen. Bundesminister Mitterlehner darf nicht mit einer Freikarte zur Abstimmung fahren.”

Vorläufige Anwendung würde Relevanz der nationalen Parlamente aushebeln.

Heute auch diskutiert wurde die Frage der vorläufigen Anwendung. Das bedeutet, dass – wahrscheinlich – der Großteil des CETA-Abkommens bereits umgesetzt werden könnte, nachdem EU-Rat und EU-Parlament CETA abgesegnet haben.

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Öffentliche Debatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Unter dem Motto “CETA, TTIP & Co: Wer profitiert?” stellt sich die EU-Chefverhandlerin für die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. den USA erstmals einer Diskussion mit VertreterInnen der österreichischen Zivilgesellschaft.

Überall in Europa wächst der Widerstand der BürgerInnen gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA). Während TTIP noch in der Endphase der Verhandlungen (fest)steckt, soll CETA noch dieses Jahr beschlossen werden. Wir KritikerInnen der beiden Abkommen bezweifeln die von von EU-Komission und Lobbyisten der Großkonzerne versprochene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum durch einen “Freihandel” im Interesse der Mächtigen und Großkonzerne.

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