Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA erstmals im Parlament (Livestream)

Viele von euch haben im Jänner mitmobilisiert und dazu beigetragen, dass das Volksbegehren mit 562.000 Unterschriften ein großer Erfolg wurde. Morgen wird es erstmals im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Mit dabei sind als geladene ExpertInnen Alexandra Strickner (Attac) und Leonore Gewessler (Global 2000).

Hier gibt es das Video von der ersten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

Hier gibt es das Video von der zweiten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

 

Erfolg für das TTIP Stoppen Bündnis: EuGH-Urteil bestätigt nationale Mitbestimmung bei Freihandelsabkommen

Nationale Parlamente können bei Konzernklagerechten mitentscheiden. Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten: (1) „Eine (…) Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

 

Zweite Niederlage der EU-Kommission innerhalb einer Woche

Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gescheitert. (2) Das Gutachten bestärkt uns  in der Forderung, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist. Mit dem Urteil ist auch die Gefahr gebannt, dass die Konzernklagerechte in CETA doch noch ohne nationale Parlamente in Kraft gesetzt werden, wie das die Kommission angedacht hatte.

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für uns ist es dringend nötig die EU-Handelspolitik grundlegend zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen.

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.


(1) „Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.“ https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf

(2) Erst am 16. Mai erklärte das EU-Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/05/10/eug-urteil-ablehnung-der-ttip-und-ceta-buergerinitiative-war-rechtswidrig.html

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EuG-Urteil: Ablehnung der TTIP und CETA-Bürgerinitiative war rechtswidrig

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

 

“Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar , sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.” Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen.

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Volksbegehren ein voller Erfolg! – 562.552 Menschen in Österreich sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel

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Wir bedanken uns bei allen Menschen, die gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die neoliberalen “Frei”handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gesetzt haben! 562.552 Unterschriften sind ein klarer Auftrag für eine Handelspolitik im Sinne der Menschen und nicht der Konzerne!

Wir sind hoch erfreut über das großartige Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das großartige Ergebnis beweist: die Menschen wollen nicht, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird.

Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt.

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2016 haben wir TTIP, CETA und TiSA gebremst. 2017 stoppen wir sie!

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Wir haben 2016 wirklich viel gemeinsam erreicht. Dafür wollen wir Danke sagen!

Vor einem Jahr standen wir vor der Herausforderung, CETA überhaupt zum Thema zu machen. Wenige Monate später hätten wir es beinahe gestoppt – und das schon bei der ersten Gelegenheit, der Unterschrift durch die Regierung. Dabei wurde für alle Welt sichtbar, dass solche Abkommen nur noch mit massivem Druck durchsetzbar sind. Zugleich haben wir mit unserem Widerstand viele neue Möglichkeiten erkämpft, es in den nächsten Monaten und Jahren endgültig aufzuhalten – nicht zuletzt jene, dass CETA durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten muss.

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TTIP & CETA: Regionale Handwerksunternehmen als Verlierer

Wirtschaftsinitiative »KMU gegen TTIP« Deutschland veröffentlicht neues Faktenblatt zu den Auswirkungen von TTIP auf Handwerksunternehmen. Die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens spielt vor allem international tätigen Unternehmen in die Hände.

Handwerksbetriebe sind in der Regel stark in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden. Export, zumal außerhalb Europas, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Konjunkturbericht der Sparte Gewerbe und Handwerk im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich vom März 2016 zeigt auf, dass „kaum Export in die USA stattfand. Nur 7,8 % des Gesamtumsatzes entfielen 2015 auf Exporte. Die Exportleistung ist auf relativ wenige Betriebe zurückzuführen. 84 Prozent hatten 2015 keine Exportumsätze.“

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TTIP-freie Gemeinden in der EU formieren sich

Konferenz in Barcelona ist der Startschuss für europaweite Vernetzung

BürgermeisterInnen und VertreterInnen von mehr als 40 Gemeinden und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich am Wochenende in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Gemeinden getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Wien, Barcelona, Madrid, Birmingham, Grenoble und Köln. Am zweiten Tag des Treffens gab es einen Dialog der Gemeindevertreter mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa.

Das Treffen war der Startschuss für eine europaweite Vernetzung der bereits über 1600 TTIP-freien-Gemeinden und Städte in Europa (Übersicht auf der neuen Webseite: www.ttip-free-zones.eu). Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden.

“Die Gemeinden sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen die Gemeinden unmittelbar”, sagt Alexandra Strickner von Attac Östererich, die für das österreichische Bündnis “TTIP Stoppen” an der Konferenz teilnahm. Die Abkommen werden den Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, soziale Dienste, Bildung erhöhen und die Handlungsspielräume von Gemeinden bei der Förderung lokaler wirtschaftlicher Entwicklung oder der Energiewende stark einschränken. Die Teilnehmer in Barcelona wiesen auch auf die Gefahr hin, dass mit CETA und TTIP Rekommunalisierungen unter anderem durch die Möglichkeit von Investor-Staatsklagen unmöglich oder teuer gemacht werden.

Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Gemeinden auszurichten.

Gemeinde-Seite der Plattform TTIP Stoppen.

Konferenz-Seite (Spanisch/Englisch).

Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Die im CETA & TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:

TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

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Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten
Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem  Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die  von über 50 Organisationen mitgetragen wird.

Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde.  Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund  eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte. Weiterlesen

CETA vor Entscheidung!

Protest der Plattform TTIP STOPPEN geht in die heiße Phase. NGOs fordern parlamentarische Enquete als Startschuss für Informations- und Protestoffensive

CETA stoppen heißt TTIP stoppenIn Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN” startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA. „Wir werden alles daran setzen, CETA zu verhindern”, erklärt das Bündnis.

CETA gilt als Prototyp von TTIP. Es enthält nicht nur Klagerechte für Konzerne, die auch kanadische Tochterfirmen von US- oder EU-Konzernen nutzen können. CETA beinhaltet auch die Regulatorische Kooperation, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards, es gefährdet öffentliche Dienstleistungen und es setzt die Liberalisierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.
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