CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das EU-Parlament schleusen

89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern demokratische Einbindung aller betroffenen Ausschüsse

CETA TTIP Stoppen Demo

Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA treffen. Im Falle einer Zustimmung müsst sich danach das EU-Parlament mit dem EU-Kanada-Abkommen befassen.

Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durch das Parlament zu schleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

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