Bündnis TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA klare Absage erteilen
Schon in den nächsten Wochen und Monaten fallen in Österreich und der EU die Entscheidungen über CETA (1). Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden, um das fertige Abkommen in Brüssel unterzeichnen zu können.
Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des heutigen Ministerrates heißt die Plattform TTIP Stoppen die teilweise neue Bundesregierung willkommen und fordert Bundeskanzler Kern und sämtliche Ministerinnen und Minister auf, CETA eine Absage zu erteilen.