Lautstarker CETA-Protest beim Ministerrat

CETA Protest Ministerrat

Bündnis TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA klare Absage erteilen

Schon in den nächsten Wochen und Monaten fallen in Österreich und der EU die Entscheidungen über CETA (1). Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden, um das fertige Abkommen in Brüssel unterzeichnen zu können.

Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des heutigen Ministerrates heißt die Plattform TTIP Stoppen die teilweise neue Bundesregierung willkommen und fordert Bundeskanzler Kern und sämtliche Ministerinnen und Minister auf, CETA eine Absage zu erteilen.

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Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen

Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heuteCETA SPÖ

Die Angelobung der neuen Regierungsriege des Neo-Bundeskanzlers Christian Kern nimmt die Plattform TTIP Stoppen zum Anlass, um eine Aktion gegen das Handelsabkommen CETA zu starten.

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll in den kommenden Wochen im EU-Ministerrat genehmigt werden, um so den Weg für die Abstimmung zu starten. In Österreich müssen die Mitglieder der Bundesregierung, also auch alle MinisterInnen, einstimmig darüber abstimmen wie sich Österreich auf EU-Ebene zu CETA verhält.

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