Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch in der EU

Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen

Das vom Seattle to Brussels Netzwerk veröffentlichte Leak zeigt, wie Österreich gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten Investorenschutz nun auch in der EU verankern will. Das sogenannte „Nicht-Papier” wurde Anfang April von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in der Ratsarbeitsgruppe für Außenhandel vorgelegt. Der Kontext: Derzeit wird über die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Die fünf Staaten schlagen nun vor, Investorenschutz und Konzernklagerechte gleich EU-weit einzuführen.

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Plattform TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA als ganzes ablehnen

Im EU-Handelsministerrat am 13. Mai 2016 ging es um Nebenschauplätze
rund um das EU-Kanada-Abkommen CETA

CETA stoppen heißt TTIP stoppen

CETA Stoppen

Die Frage, ob CETA den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden muss, ist wichtig, doch käme diese Abstimmungsphase erst ganz am Ende, falls EU-Rat und EU-Parlament CETA zustimmen. Die österreichische Plattform TTIP Stoppen sieht jedoch den Handlunsgbedarf viel früher: “So weit darf es erst gar nicht kommen. CETA muss jetzt als ganzes abgelehnt werden. Schritt eins ist in Österreich der MinisterInnen-Rat. Sobald die neue Regierung steht, müssen sich alle klar gegen CETA aussprechen. Bundesminister Mitterlehner darf nicht mit einer Freikarte zur Abstimmung fahren.”

Vorläufige Anwendung würde Relevanz der nationalen Parlamente aushebeln.

Heute auch diskutiert wurde die Frage der vorläufigen Anwendung. Das bedeutet, dass – wahrscheinlich – der Großteil des CETA-Abkommens bereits umgesetzt werden könnte, nachdem EU-Rat und EU-Parlament CETA abgesegnet haben.

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