Menschen vor Profite. Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit!

Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht.

Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit!
Menschen vor Profite! Regeln für Konzerne weltweit!

Fordert JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen von 23. – 27. Oktober 2017 zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen. MEHR INFO

Nach CETA – Das Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam

EU Vietnam HandelsabkommenEin Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird voraussichtlich Möglichkeiten zur strategischen Entwicklung Vietnams und neue Marktlücken für europäische Unternehmen schaffen. Das Abkommen ist jedoch von etwa 20 Abkommen der ‚neuen Generation‘, die die EU zurzeit aushandelt, von denen CETA das erste ist, das vom Europäischen Parlament ratifizierte wurde.

Daher entspricht das Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam den Eigenschaften eines „gemischten Abkommens“. Das bedeutet, dass es nicht nur auf die klassischen Handelsfragen, die ausschließlich im Kompetenzbereich der EU liegen, beschränkt ist, sondern auch Investitionen, insbesondere durch die Investoren-Staat-Schiedsklausel, und sozialstaatlichen und Umweltbestimmungen behandelt, welche in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Das grundlegende Problem dieser Art eines Abkommens besteht darin, dass es durch die Schiedsgerichte durchsetzbare Rechte für ausländische Investoren zusichert, aber keinen Sanktionsmechanismus für die Nichtbefolgung sozialer und Umweltschutznormen bietet. Außerdem wurde keine Bewertung des Einflusses auf die Menschenrechte durchgeführt. Daher muss eine Anzahl an Bedingungen erfüllt werden, bevor eine Entscheidung, über die Unterzeichnung oder Ratifizierung  gefällt wird.

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