Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch in der EU

Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen

Das vom Seattle to Brussels Netzwerk veröffentlichte Leak zeigt, wie Österreich gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten Investorenschutz nun auch in der EU verankern will. Das sogenannte „Nicht-Papier” wurde Anfang April von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in der Ratsarbeitsgruppe für Außenhandel vorgelegt. Der Kontext: Derzeit wird über die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Die fünf Staaten schlagen nun vor, Investorenschutz und Konzernklagerechte gleich EU-weit einzuführen.

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