TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

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Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten
Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem  Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die  von über 50 Organisationen mitgetragen wird.

Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde.  Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund  eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte. Weiterlesen