Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

CETA: Junckers Vorstoß vermutlich Täuschungsmanöver

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein. Den Regierungen soll so ein Scheinerfolg ermöglicht werden.

Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann. Die Regierungen wollen CETA ohnehin, müssen aber angesichts des enormen Widerstands in ihren Bevölkerungen und Parlamenten zumindest so tun, als wären sie kritisch. Juncker bietet den Regierungen daher einen Scheinerfolg. Sie können auf Abstimmungen in ihren Parlamenten beharren und sich damit brüsten, sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt zu haben.

Parlamente dürfen abstimmen, aber nicht entscheiden

Die nationalen Abstimmungen könnten aber de facto bedeutungslos gemacht werden, wenn zugleich die „vorläufige Anwendung“ von CETA beschlossen wird. Dann würde das Abkommen bereits gelten, bevor es offiziell ratifiziert wurde. Die Parlamente dürften  zwar formell abstimmen, aber nichts entscheiden. Es besteht die Gefahr, dass Kommission und Regierungen sich still und heimlich gegen die Bevölkerung verbünden. Auch Kanzler Kern und Minister Mitterlehner haben über die vorläufige Anwendung haben bisher kein kritisches Wort verloren. Die Bundesregierung muss CETA inhaltlich zur Gänze ablehnen. Andernfalls ignoriert sie bewusst den massiven Widerstand und die inhaltlich fundierte Ablehnung dieses Abkommens in Österreich.

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Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA

CETA Protest

Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!

Wien, am 27. Juli 2016 – In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz – eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage.

CETA Protest wird immer breiter

Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50  Ortsbauernausschüsse und über 2000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, rund 2500 kleine und mittlere Unternehmen in Österreich sprechen sich gegen TTIP und CETA aus und über 45.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen bereits an der E-Mail-Aktion der Plattform TTIP Stoppen beteiligt, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, Nein zu CETA zu sagen.
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Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch in der EU

Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen

Das vom Seattle to Brussels Netzwerk veröffentlichte Leak zeigt, wie Österreich gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten Investorenschutz nun auch in der EU verankern will. Das sogenannte „Nicht-Papier” wurde Anfang April von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in der Ratsarbeitsgruppe für Außenhandel vorgelegt. Der Kontext: Derzeit wird über die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Die fünf Staaten schlagen nun vor, Investorenschutz und Konzernklagerechte gleich EU-weit einzuführen.

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Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen

Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heuteCETA SPÖ

Die Angelobung der neuen Regierungsriege des Neo-Bundeskanzlers Christian Kern nimmt die Plattform TTIP Stoppen zum Anlass, um eine Aktion gegen das Handelsabkommen CETA zu starten.

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll in den kommenden Wochen im EU-Ministerrat genehmigt werden, um so den Weg für die Abstimmung zu starten. In Österreich müssen die Mitglieder der Bundesregierung, also auch alle MinisterInnen, einstimmig darüber abstimmen wie sich Österreich auf EU-Ebene zu CETA verhält.

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TTIP Stoppen begrüßt Faymanns CETA-Ablehnung

Bundesregierung muss CETA jetzt geschlossen klare Absage erteilen

Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt die gestern von Bundeskanzler Faymann geäußerte Ablehnung von CETA und TTIP. „Die Kritik an TTIP ist wichtig. Gegenwärtig ist CETA, das EU-Kanada Abkommen, unser dringlichstes Problem. Es enthält genau die gleichen Elemente wie TTIP, ist fertig ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Der erste Schritt dafür ist, die Unterzeichnung durch VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Dafür braucht es in Österreich einen einstimmigen Beschluss des österreichischen MinisterInnenrats, der für Juni zu erwarten ist”, erklärt das Bündnis. Das TTIP-STOPPEN Bündnis fordert die gesamte Bundesregierung auf, CETA jetzt geschlossen eine Absage zu erteilen.

Sonderklagerechte für Konzerne auch in CETA enthalten

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält. Das ist absolut undemokratisch”, erklärt das Bündnis. Zusätzlich sieht das Bündnis TTIP weitere relevante Kritikpunkte an CETA:

  • CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
  • CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck
  • CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
  • CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
  • Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar

TTIP-Leaks – Geheime Dokumente bestätigen schlimmste Befürchtungen der Zivilgesellschaft

Österreichische Bundesregierung muss Veto gegen TTIP und CETA einlegen!

TTIP STOPPEN begrüßt die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsdokumente durch Greenpeace. „Damit wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um diese Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind“, so das Bündnis.

TTIP gefährdet VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Das Abkommen zwischen der EU und den USA würde über 40 % des Welthandels betreffen und Einfluss auf das Leben von mehr als 1 Milliarde Menschen haben. „Die Dokumente zeigen: Die schlimmsten Befürchtungen werden mit TTIP Wirklichkeit. Alleine schon der Angriff auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzips birgt massive Bedrohungen für VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit“, so das Bündnis TTIP STOPPEN. Durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzips könnten in Europa bisher umstrittene und nicht zugelassene Chemikalien und Lebensmittel auf den Markt kommen.

CETA – TTIP durch die Hintertür

Mit CETA, dem fertig verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada – droht TTIP durch die Hintertür. Viele Aspekte, die in TTIP aktuell verhandelt werden, sind in CETA bereits enthalten, so auch Klagerechte für Konzerne. Abgesehen von kanadischen Unternehmen, haben auch rund 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne Niederlassungen in Kanada. Sie alle könnten dann Kanada oder die EU beziehungsweise ihre
Mitgliedsstaaten für ihnen unliebsame Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialgesetzgebung klagen.

Bundesregierung muss jetzt handeln – Nein zu CETA und TTIP!

Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen (71 %) lehnen TTIP und CETA klar ab. Über 150.000 Menschen in Österreich haben die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Dies ist ein klarer Auftrag an die österreichische Bundesregierung, diesen Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen. Der österreichische MinisterInnenrat muss Wirtschaftsminister Mitterlehner verpflichten, CETA abzulehnen“ so das Bündnis.

TTIP-freie Gemeinden in der EU formieren sich

Konferenz in Barcelona ist der Startschuss für europaweite Vernetzung

BürgermeisterInnen und VertreterInnen von mehr als 40 Gemeinden und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich am Wochenende in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Gemeinden getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Wien, Barcelona, Madrid, Birmingham, Grenoble und Köln. Am zweiten Tag des Treffens gab es einen Dialog der Gemeindevertreter mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa.

Das Treffen war der Startschuss für eine europaweite Vernetzung der bereits über 1600 TTIP-freien-Gemeinden und Städte in Europa (Übersicht auf der neuen Webseite: www.ttip-free-zones.eu). Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden.

“Die Gemeinden sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen die Gemeinden unmittelbar”, sagt Alexandra Strickner von Attac Östererich, die für das österreichische Bündnis “TTIP Stoppen” an der Konferenz teilnahm. Die Abkommen werden den Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, soziale Dienste, Bildung erhöhen und die Handlungsspielräume von Gemeinden bei der Förderung lokaler wirtschaftlicher Entwicklung oder der Energiewende stark einschränken. Die Teilnehmer in Barcelona wiesen auch auf die Gefahr hin, dass mit CETA und TTIP Rekommunalisierungen unter anderem durch die Möglichkeit von Investor-Staatsklagen unmöglich oder teuer gemacht werden.

Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Gemeinden auszurichten.

Gemeinde-Seite der Plattform TTIP Stoppen.

Konferenz-Seite (Spanisch/Englisch).

Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Die im CETA & TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:

Videos von der “Anders Handeln”-Konferenz

Im Rahmen der Konferenz „Anders – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne“ diskutierten wir gemeinsam über eine gerechte Gestaltung des globalen Handels und welche Rechte es zu stärken gilt.

Für alle die nicht persönlich dabei sein konnten oder sich die spannenden Diskussionen und Vorträge nochmal anschauen wollen haben wir zwei Videos für euch online gestellt.
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