Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

CETA – Was ist das?

CETA stoppenCETA steht für „„Comprehensive Economic and Trade Agreement” steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden.


Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer durfte mitreden?

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung den Vertragstext verhandelt.

Während die Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfuss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.

Wer entscheidet?

Der Vertrag soll noch 2016 dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das EU- Parlament darf dem Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet CETA für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei CETA?

Während mit CETA die breite Masse der Menschen in der EU und Kanada eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne steigen. Sie arbeiten Hand in Hand daran, die neoliberale Globalisierung auszuweiten und zu vertiefen. Das geht auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU-Kommission und die Regierungen in der EU, in Kanada und den USA versuchen gemeinsam, CETA und TTIP auf undemokratische Art und Weise durchzusetzen

Aushöhlung der Daseinsvorsorge

CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Aushebelung des Vorsorgeprinzips

Das EU-Vorsorgeprinzip kann verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen. In Zukunft würden sie erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben. Mit dem Abkommen könnte auch nicht zugelassener Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden. Kennzeichnung? Fehlanzeige! Versteckte Gentechnik könnte so auch auf unseren Tellern landen.

Türöffner für Fracking und Teersande

Das Abkommen würde extrem umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Klagerecht für Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Verbote von Fracking klagen.

Klagerechte für Konzerne

Mit dem Abkommen soll eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen werden: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung eingeschränkt sehen.

Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür

Das Abkommen beinhaltet alles, wovor wir bei TTIP warnen: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein!

Durch dieses Freihandelsabkommen könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten.

CETA – Nein danke! – Wir fordern:

  • Keine Privatisierung der Demokratie
  • Politische Handlungsspielräume ausbauen
  • Kein Beschlussvon CETA und TTIP!
  • Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen.

Unsere Alternativen:

  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne
  • Öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Eine alternative Handelspolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Das können Sie tun:

  • Unterzeichnen Sie den Aufruf auf unserer Website.
  • Informieren Sie sich über unsere Veranstaltungen und Vorträge.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionen in Ihrem Ort, Ihrem Verein, Ihrer Schule…
  • Beteiligen Sie sich an Aktionen und Aktionstagen.

Neue Studie: Konzernklagerechte – Totgesagte leben länger

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Um dem breiten Widerstand gegen TTIP zu begegnen hat die EU-Kommission im Herbst 2015 einen Vorschlag für „reformierte“ Konzernklagerechte vorgelegt. Anstelle des „alten“ ISDS-Systems (investor state dispute settlement) schlägt sie einen Investitionsgerichtshof (Investment Court System, ICS) vor. Von 22. bis 26. Februar wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder zwischen der EU und den USA verhandelt.

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