CETA LESEN UND VERSTEHEN – Eine ausführliche Analyse durch die Zivilgesellschaft

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren.

Mit CETA – LESEN UND VERSTEHEN liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:

  • Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
  • CETA und Finanzdienstleistungen
  • Öffentliche Dienstleistungen in CETA
  • Dienstleistungshandel in CETA
  • Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
  • Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
  • Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
  • Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
  • Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
  • Handel und Arbeitsrechte in CETA
  • CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt
  • CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
  • CETA aus kanadischer Perspektive

In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

CETA-Lesen-und-verstehenHier findest du die ausführliche Analyse von PowerShift: CETA lesen und verstehen – Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommen

 

 

 

 

Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Die im CETA & TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:

TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit bedroht Umwelt- und Sozialgesetze

Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für die Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP bestätigt einmal mehr die Warnungen der Zivilgesellschaft. Die Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und Regulierungen im Allgemeininteresse.

Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit bekommen Konzernlobbyisten ein machtvolles Instrument in die Hand, mit dem sie schon vorab strengere Umwelt- oder Sozialgesetze verhindern oder verwässern können, wenn sie ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Gesellschaftliche Anliegen wie Gesundheits- und Sozialstandards oder Klimaschutz spielen eine untergeordnete Rolle. Daran ändert auch die Beteiligung anderer „Stakeholder” in diesem – für finanzstarke Konzernlobbys maßgeschneiderten – Prozess nichts. Damit werden die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen massiv beschnitten.
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TTIP & CETA: Mittelstand in Deutschland sieht mehr Risiken als Chancen

Prognos-Umfrage unter mittelständischen Unternehmen aus Deutschland veröffentlicht

Eine Umfrage von 800 deutschen UnternehmerInnen streicht erneut hervor, dass Klein- und Mittelbetriebe (KMU) akute Gefahren in den Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie EU und Kanada (CETA) verorten.

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Economic Partnership Agreement (EPA) – Was ist das?

1. Was sind EPAs?

EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreement (Wirtschafts­partnerschafts­abkommen)

Die EU gibt an, mit den EPAs „lediglich“ die Anforderungen der Welthandels­organisation (WTO) zu erfüllen. Doch EPAs gehen weit über WTO-Regeln hinaus:

Die Märkte sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl über Holz bis hin zu Metallen gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, können mit den EPAs ihren Expansionsdurst stillen. Geistige Eigentumsrechte sollen ebenfalls in den EPAs erweitert werden. Als Krönung soll die Liberalisierung von Investitionen in den Verträgen verankert und der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs sicher gestellt werden. Diese Vorhaben scheitern in der WTO an einem breiten Bündnis von Entwicklungsländern. Die EU versucht nun diese Vereinbarungen bilateral über EPAs durchzudrücken.

Bisherige Handelsliberalisierungen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKPs ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Werden die Importzölle weiter gesenkt, verlieren Millionen gänzlich ihre Lebensgrundlage. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch werden die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben.

Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs somit beerdigt.

Die EU bekennt ganz offen: Um von den Ländern dieser Welt Freihandel einzufordern, muss auch in der europäischen Union privatisiert, Löhne gesenkt und die Sozialleistungen eingestampft werden. Die Situation der Telekom-Angestellten, die auf Druck der Aktionäre zu zehntausenden „ausgelagert“ werden, hat also unmittelbar etwas mit den EPAs zu tun.

2. EPAs mit Ländern Afrikas

Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein sogenanntes Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU, den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien paraphiert. Am 22. Juli 2014 wurde ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas paraphiert. Im Oktober unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein Wirtschaftsabkommen mit der EU.

Warum diese Abkommen höchst problematisch sind, dokumentiert nicht nur der Aufruf aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, sondern auch folgende Reportage:

3. Stimmen gegen EPAs

„Zum 1. Oktober 2014 hatte Brüssel für alle Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) die Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur Unterzeichnung der EPAs zu drängen. (…) Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Zähneknirschend unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Oktober ein Wirtschaftsabkommen mit der EU. Die Kritik an dem Vertrag reißt aber nicht ab, und die Ratifizierung ist keineswegs sicher.“ (Welt-Sichten: “EU und Ostafrika: Freier Handel wider Willen”, 12.11.2014)

„Die landwirtschaftliche und industrielle Produktion der afrikanischen Länder wird der Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigeren und oft stark subventionierten Produkten aus der EU ausgesetzt, was die Möglichkeiten einer regionalen Entwicklung und Integration einschränken wird.“ (aus dem Aufruf)

„Allein Kenia würde der Abbau der Zölle auf europäische Importe nach Schätzungen eines kenianischen Wirtschaftsinstitutes jährlich bis zu 110 Millionen Euro kosten“ (Welt-Sichten: “EU und Ostafrika: Freier Handel wider Willen”, 12.11.2014)

„Die geschwächte Verhandlungsposition, die Afrika dazu zwingt, für eine riskante Öffnung der eigenen Märkte viele Arbeitsplätze in den eigenen Exportbranchen zu opfern, hat auch mit Abhängigkeiten zu tun. So finanzieren die Europäer nicht nur die regionale Integration – etwa über den Haushalt der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) -, sondern auch die Treffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der EU- und der AKP-Staaten und die Fortbildung von Experten. Die afrikanischen Regierungen schwächen aber ihre Position auch selber, indem sie sich an Expertenratschlägen statt am praktischen, lebensnahen Engagement ihrer Bürger orientieren.” (Le Monde Diplomatique: “Unfair Trade”, 12. 9.2014)

“Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.” (Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, Report-Sendung vom 4.11.2014, siehe Video oben)

“Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaden dem regionalen Handel und lassen den Partnerländern keine Luft, Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen aus der Armut holen. Zudem wurde den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder, sie unterzeichnen, oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.” (handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, Report-Sendung vom 4.11.2014, siehe Video oben)