TTIP Stoppen begrüßt Faymanns CETA-Ablehnung

Bundesregierung muss CETA jetzt geschlossen klare Absage erteilen

Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt die gestern von Bundeskanzler Faymann geäußerte Ablehnung von CETA und TTIP. „Die Kritik an TTIP ist wichtig. Gegenwärtig ist CETA, das EU-Kanada Abkommen, unser dringlichstes Problem. Es enthält genau die gleichen Elemente wie TTIP, ist fertig ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Der erste Schritt dafür ist, die Unterzeichnung durch VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Dafür braucht es in Österreich einen einstimmigen Beschluss des österreichischen MinisterInnenrats, der für Juni zu erwarten ist”, erklärt das Bündnis. Das TTIP-STOPPEN Bündnis fordert die gesamte Bundesregierung auf, CETA jetzt geschlossen eine Absage zu erteilen.

Sonderklagerechte für Konzerne auch in CETA enthalten

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält. Das ist absolut undemokratisch”, erklärt das Bündnis. Zusätzlich sieht das Bündnis TTIP weitere relevante Kritikpunkte an CETA:

  • CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
  • CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck
  • CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
  • CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
  • Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar