CETA: Vorläufige Anwendung untergräbt die Demokratie

ceta stoppen parlament

Am 21. September tritt CETA „vorläufig” in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt

Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt”, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

Weiterlesen

Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

CETA LESEN UND VERSTEHEN – Eine ausführliche Analyse durch die Zivilgesellschaft

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren.

Mit CETA – LESEN UND VERSTEHEN liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:

  • Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
  • CETA und Finanzdienstleistungen
  • Öffentliche Dienstleistungen in CETA
  • Dienstleistungshandel in CETA
  • Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
  • Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
  • Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
  • Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
  • Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
  • Handel und Arbeitsrechte in CETA
  • CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt
  • CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
  • CETA aus kanadischer Perspektive

In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

CETA-Lesen-und-verstehenHier findest du die ausführliche Analyse von PowerShift: CETA lesen und verstehen – Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommen

 

 

 

 

CETA: Junckers Vorstoß vermutlich Täuschungsmanöver

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein. Den Regierungen soll so ein Scheinerfolg ermöglicht werden.

Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann. Die Regierungen wollen CETA ohnehin, müssen aber angesichts des enormen Widerstands in ihren Bevölkerungen und Parlamenten zumindest so tun, als wären sie kritisch. Juncker bietet den Regierungen daher einen Scheinerfolg. Sie können auf Abstimmungen in ihren Parlamenten beharren und sich damit brüsten, sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt zu haben.

Parlamente dürfen abstimmen, aber nicht entscheiden

Die nationalen Abstimmungen könnten aber de facto bedeutungslos gemacht werden, wenn zugleich die „vorläufige Anwendung“ von CETA beschlossen wird. Dann würde das Abkommen bereits gelten, bevor es offiziell ratifiziert wurde. Die Parlamente dürften  zwar formell abstimmen, aber nichts entscheiden. Es besteht die Gefahr, dass Kommission und Regierungen sich still und heimlich gegen die Bevölkerung verbünden. Auch Kanzler Kern und Minister Mitterlehner haben über die vorläufige Anwendung haben bisher kein kritisches Wort verloren. Die Bundesregierung muss CETA inhaltlich zur Gänze ablehnen. Andernfalls ignoriert sie bewusst den massiven Widerstand und die inhaltlich fundierte Ablehnung dieses Abkommens in Österreich.

Weiterlesen

Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA

CETA Protest

Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!

Wien, am 27. Juli 2016 – In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz – eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage.

CETA Protest wird immer breiter

Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50  Ortsbauernausschüsse und über 2000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, rund 2500 kleine und mittlere Unternehmen in Österreich sprechen sich gegen TTIP und CETA aus und über 45.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen bereits an der E-Mail-Aktion der Plattform TTIP Stoppen beteiligt, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, Nein zu CETA zu sagen.
Weiterlesen

TTIP Stoppen begrüßt Faymanns CETA-Ablehnung

Bundesregierung muss CETA jetzt geschlossen klare Absage erteilen

Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt die gestern von Bundeskanzler Faymann geäußerte Ablehnung von CETA und TTIP. „Die Kritik an TTIP ist wichtig. Gegenwärtig ist CETA, das EU-Kanada Abkommen, unser dringlichstes Problem. Es enthält genau die gleichen Elemente wie TTIP, ist fertig ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Der erste Schritt dafür ist, die Unterzeichnung durch VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Dafür braucht es in Österreich einen einstimmigen Beschluss des österreichischen MinisterInnenrats, der für Juni zu erwarten ist”, erklärt das Bündnis. Das TTIP-STOPPEN Bündnis fordert die gesamte Bundesregierung auf, CETA jetzt geschlossen eine Absage zu erteilen.

Sonderklagerechte für Konzerne auch in CETA enthalten

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält. Das ist absolut undemokratisch”, erklärt das Bündnis. Zusätzlich sieht das Bündnis TTIP weitere relevante Kritikpunkte an CETA:

  • CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
  • CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck
  • CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
  • CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
  • Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar

TTIP-Leaks – Geheime Dokumente bestätigen schlimmste Befürchtungen der Zivilgesellschaft

Österreichische Bundesregierung muss Veto gegen TTIP und CETA einlegen!

TTIP STOPPEN begrüßt die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsdokumente durch Greenpeace. „Damit wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um diese Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind“, so das Bündnis.

TTIP gefährdet VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Das Abkommen zwischen der EU und den USA würde über 40 % des Welthandels betreffen und Einfluss auf das Leben von mehr als 1 Milliarde Menschen haben. „Die Dokumente zeigen: Die schlimmsten Befürchtungen werden mit TTIP Wirklichkeit. Alleine schon der Angriff auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzips birgt massive Bedrohungen für VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit“, so das Bündnis TTIP STOPPEN. Durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzips könnten in Europa bisher umstrittene und nicht zugelassene Chemikalien und Lebensmittel auf den Markt kommen.

CETA – TTIP durch die Hintertür

Mit CETA, dem fertig verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada – droht TTIP durch die Hintertür. Viele Aspekte, die in TTIP aktuell verhandelt werden, sind in CETA bereits enthalten, so auch Klagerechte für Konzerne. Abgesehen von kanadischen Unternehmen, haben auch rund 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne Niederlassungen in Kanada. Sie alle könnten dann Kanada oder die EU beziehungsweise ihre
Mitgliedsstaaten für ihnen unliebsame Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialgesetzgebung klagen.

Bundesregierung muss jetzt handeln – Nein zu CETA und TTIP!

Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen (71 %) lehnen TTIP und CETA klar ab. Über 150.000 Menschen in Österreich haben die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Dies ist ein klarer Auftrag an die österreichische Bundesregierung, diesen Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen. Der österreichische MinisterInnenrat muss Wirtschaftsminister Mitterlehner verpflichten, CETA abzulehnen“ so das Bündnis.

Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Die im CETA & TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:

TTIP: Regulatorische Zusammenarbeit bedroht Umwelt- und Sozialgesetze

Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für die Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP bestätigt einmal mehr die Warnungen der Zivilgesellschaft. Die Pläne sind eine Gefahr für die Demokratie und Regulierungen im Allgemeininteresse.

Mit der Regulatorischen Zusammenarbeit bekommen Konzernlobbyisten ein machtvolles Instrument in die Hand, mit dem sie schon vorab strengere Umwelt- oder Sozialgesetze verhindern oder verwässern können, wenn sie ihren Profitinteressen zuwiderlaufen. Gesellschaftliche Anliegen wie Gesundheits- und Sozialstandards oder Klimaschutz spielen eine untergeordnete Rolle. Daran ändert auch die Beteiligung anderer „Stakeholder” in diesem – für finanzstarke Konzernlobbys maßgeschneiderten – Prozess nichts. Damit werden die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen massiv beschnitten.
Weiterlesen

CETA – Was ist das?

CETA stoppenCETA steht für „„Comprehensive Economic and Trade Agreement” steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden.


Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer durfte mitreden?

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung den Vertragstext verhandelt.

Während die Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfuss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.

Wer entscheidet?

Der Vertrag soll noch 2016 dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das EU- Parlament darf dem Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet CETA für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei CETA?

Während mit CETA die breite Masse der Menschen in der EU und Kanada eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne steigen. Sie arbeiten Hand in Hand daran, die neoliberale Globalisierung auszuweiten und zu vertiefen. Das geht auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU-Kommission und die Regierungen in der EU, in Kanada und den USA versuchen gemeinsam, CETA und TTIP auf undemokratische Art und Weise durchzusetzen

Aushöhlung der Daseinsvorsorge

CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Aushebelung des Vorsorgeprinzips

Das EU-Vorsorgeprinzip kann verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen. In Zukunft würden sie erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben. Mit dem Abkommen könnte auch nicht zugelassener Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden. Kennzeichnung? Fehlanzeige! Versteckte Gentechnik könnte so auch auf unseren Tellern landen.

Türöffner für Fracking und Teersande

Das Abkommen würde extrem umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Klagerecht für Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Verbote von Fracking klagen.

Klagerechte für Konzerne

Mit dem Abkommen soll eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen werden: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung eingeschränkt sehen.

Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür

Das Abkommen beinhaltet alles, wovor wir bei TTIP warnen: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein!

Durch dieses Freihandelsabkommen könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten.

CETA – Nein danke! – Wir fordern:

  • Keine Privatisierung der Demokratie
  • Politische Handlungsspielräume ausbauen
  • Kein Beschlussvon CETA und TTIP!
  • Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen.

Unsere Alternativen:

  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne
  • Öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Eine alternative Handelspolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Das können Sie tun:

  • Unterzeichnen Sie den Aufruf auf unserer Website.
  • Informieren Sie sich über unsere Veranstaltungen und Vorträge.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionen in Ihrem Ort, Ihrem Verein, Ihrer Schule…
  • Beteiligen Sie sich an Aktionen und Aktionstagen.