TTIP-freie Gemeinden in der EU formieren sich

Konferenz in Barcelona ist der Startschuss für europaweite Vernetzung

BürgermeisterInnen und VertreterInnen von mehr als 40 Gemeinden und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich am Wochenende in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Gemeinden getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Wien, Barcelona, Madrid, Birmingham, Grenoble und Köln. Am zweiten Tag des Treffens gab es einen Dialog der Gemeindevertreter mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa.

Das Treffen war der Startschuss für eine europaweite Vernetzung der bereits über 1600 TTIP-freien-Gemeinden und Städte in Europa (Übersicht auf der neuen Webseite: www.ttip-free-zones.eu). Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden.

“Die Gemeinden sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen die Gemeinden unmittelbar”, sagt Alexandra Strickner von Attac Östererich, die für das österreichische Bündnis “TTIP Stoppen” an der Konferenz teilnahm. Die Abkommen werden den Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, soziale Dienste, Bildung erhöhen und die Handlungsspielräume von Gemeinden bei der Förderung lokaler wirtschaftlicher Entwicklung oder der Energiewende stark einschränken. Die Teilnehmer in Barcelona wiesen auch auf die Gefahr hin, dass mit CETA und TTIP Rekommunalisierungen unter anderem durch die Möglichkeit von Investor-Staatsklagen unmöglich oder teuer gemacht werden.

Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Gemeinden auszurichten.

Gemeinde-Seite der Plattform TTIP Stoppen.

Konferenz-Seite (Spanisch/Englisch).

TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

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Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt – Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops verboten
Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem  Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die  von über 50 Organisationen mitgetragen wird.

Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde.  Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund  eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte. Weiterlesen

CETA vor Entscheidung!

Protest der Plattform TTIP STOPPEN geht in die heiße Phase. NGOs fordern parlamentarische Enquete als Startschuss für Informations- und Protestoffensive

CETA stoppen heißt TTIP stoppenIn Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN” startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA. „Wir werden alles daran setzen, CETA zu verhindern”, erklärt das Bündnis.

CETA gilt als Prototyp von TTIP. Es enthält nicht nur Klagerechte für Konzerne, die auch kanadische Tochterfirmen von US- oder EU-Konzernen nutzen können. CETA beinhaltet auch die Regulatorische Kooperation, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards, es gefährdet öffentliche Dienstleistungen und es setzt die Liberalisierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.
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