CETA: Junckers Vorstoß vermutlich Täuschungsmanöver

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein. Den Regierungen soll so ein Scheinerfolg ermöglicht werden.

Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann. Die Regierungen wollen CETA ohnehin, müssen aber angesichts des enormen Widerstands in ihren Bevölkerungen und Parlamenten zumindest so tun, als wären sie kritisch. Juncker bietet den Regierungen daher einen Scheinerfolg. Sie können auf Abstimmungen in ihren Parlamenten beharren und sich damit brüsten, sich gegen die EU-Kommission durchgesetzt zu haben.

Parlamente dürfen abstimmen, aber nicht entscheiden

Die nationalen Abstimmungen könnten aber de facto bedeutungslos gemacht werden, wenn zugleich die „vorläufige Anwendung“ von CETA beschlossen wird. Dann würde das Abkommen bereits gelten, bevor es offiziell ratifiziert wurde. Die Parlamente dürften  zwar formell abstimmen, aber nichts entscheiden. Es besteht die Gefahr, dass Kommission und Regierungen sich still und heimlich gegen die Bevölkerung verbünden. Auch Kanzler Kern und Minister Mitterlehner haben über die vorläufige Anwendung haben bisher kein kritisches Wort verloren. Die Bundesregierung muss CETA inhaltlich zur Gänze ablehnen. Andernfalls ignoriert sie bewusst den massiven Widerstand und die inhaltlich fundierte Ablehnung dieses Abkommens in Österreich.

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Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA

CETA Protest

Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!

Wien, am 27. Juli 2016 – In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz – eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage.

CETA Protest wird immer breiter

Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50  Ortsbauernausschüsse und über 2000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, rund 2500 kleine und mittlere Unternehmen in Österreich sprechen sich gegen TTIP und CETA aus und über 45.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen bereits an der E-Mail-Aktion der Plattform TTIP Stoppen beteiligt, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, Nein zu CETA zu sagen.
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TTIP & CETA: Regionale Handwerksunternehmen als Verlierer

Wirtschaftsinitiative »KMU gegen TTIP« Deutschland veröffentlicht neues Faktenblatt zu den Auswirkungen von TTIP auf Handwerksunternehmen. Die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens spielt vor allem international tätigen Unternehmen in die Hände.

Handwerksbetriebe sind in der Regel stark in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden. Export, zumal außerhalb Europas, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Konjunkturbericht der Sparte Gewerbe und Handwerk im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich vom März 2016 zeigt auf, dass „kaum Export in die USA stattfand. Nur 7,8 % des Gesamtumsatzes entfielen 2015 auf Exporte. Die Exportleistung ist auf relativ wenige Betriebe zurückzuführen. 84 Prozent hatten 2015 keine Exportumsätze.“

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Lautstarker CETA-Protest beim Ministerrat

CETA Protest Ministerrat

Bündnis TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA klare Absage erteilen

Schon in den nächsten Wochen und Monaten fallen in Österreich und der EU die Entscheidungen über CETA (1). Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden, um das fertige Abkommen in Brüssel unterzeichnen zu können.

Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des heutigen Ministerrates heißt die Plattform TTIP Stoppen die teilweise neue Bundesregierung willkommen und fordert Bundeskanzler Kern und sämtliche Ministerinnen und Minister auf, CETA eine Absage zu erteilen.

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Neues Leak: Österreich will Konzernklagerechte auch in der EU

Mitterlehner muss umgehend Unterstützung für dieses Papier zurückziehen

Das vom Seattle to Brussels Netzwerk veröffentlichte Leak zeigt, wie Österreich gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten Investorenschutz nun auch in der EU verankern will. Das sogenannte „Nicht-Papier” wurde Anfang April von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in der Ratsarbeitsgruppe für Außenhandel vorgelegt. Der Kontext: Derzeit wird über die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Die fünf Staaten schlagen nun vor, Investorenschutz und Konzernklagerechte gleich EU-weit einzuführen.

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Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen

Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heuteCETA SPÖ

Die Angelobung der neuen Regierungsriege des Neo-Bundeskanzlers Christian Kern nimmt die Plattform TTIP Stoppen zum Anlass, um eine Aktion gegen das Handelsabkommen CETA zu starten.

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, soll in den kommenden Wochen im EU-Ministerrat genehmigt werden, um so den Weg für die Abstimmung zu starten. In Österreich müssen die Mitglieder der Bundesregierung, also auch alle MinisterInnen, einstimmig darüber abstimmen wie sich Österreich auf EU-Ebene zu CETA verhält.

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Plattform TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA als ganzes ablehnen

Im EU-Handelsministerrat am 13. Mai 2016 ging es um Nebenschauplätze
rund um das EU-Kanada-Abkommen CETA

CETA stoppen heißt TTIP stoppen

CETA Stoppen

Die Frage, ob CETA den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden muss, ist wichtig, doch käme diese Abstimmungsphase erst ganz am Ende, falls EU-Rat und EU-Parlament CETA zustimmen. Die österreichische Plattform TTIP Stoppen sieht jedoch den Handlunsgbedarf viel früher: “So weit darf es erst gar nicht kommen. CETA muss jetzt als ganzes abgelehnt werden. Schritt eins ist in Österreich der MinisterInnen-Rat. Sobald die neue Regierung steht, müssen sich alle klar gegen CETA aussprechen. Bundesminister Mitterlehner darf nicht mit einer Freikarte zur Abstimmung fahren.”

Vorläufige Anwendung würde Relevanz der nationalen Parlamente aushebeln.

Heute auch diskutiert wurde die Frage der vorläufigen Anwendung. Das bedeutet, dass – wahrscheinlich – der Großteil des CETA-Abkommens bereits umgesetzt werden könnte, nachdem EU-Rat und EU-Parlament CETA abgesegnet haben.

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TTIP ist eine Gefahr für die Europäischen Standards im Tierschutz

ttip tierschutzAuch beim Tierschutz sind europäische Standards durch TTIP bedroht

Die Österreichische Tierärztekammer sieht in TTIP eine große Gefahr für die Europäischen Standards im Tierschutz. In Europa sind die Käfighaltung der Legehennen, der Kastenstand bei den Sauen und die Anbindehaltung von Mastkälbern in Einzelboxen verboten, alles Haltungsformen, die in Amerika erlaubt sind. Zwar wird uns von der Europäischen Kommission stets versichert, dass unsere Standards nicht in Gefahr seien, wenn dem aber wirklich so ist, dann würde TTIP auch in diesem Punkt einen größen Preisdruck auf die europäische BäuerInnen bedeuten. Durch die niedrigeren Standards können amerikanische Betriebe deutlich billiger produzieren als europäische.

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TTIP Stoppen begrüßt Faymanns CETA-Ablehnung

Bundesregierung muss CETA jetzt geschlossen klare Absage erteilen

Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt die gestern von Bundeskanzler Faymann geäußerte Ablehnung von CETA und TTIP. „Die Kritik an TTIP ist wichtig. Gegenwärtig ist CETA, das EU-Kanada Abkommen, unser dringlichstes Problem. Es enthält genau die gleichen Elemente wie TTIP, ist fertig ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Der erste Schritt dafür ist, die Unterzeichnung durch VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Dafür braucht es in Österreich einen einstimmigen Beschluss des österreichischen MinisterInnenrats, der für Juni zu erwarten ist”, erklärt das Bündnis. Das TTIP-STOPPEN Bündnis fordert die gesamte Bundesregierung auf, CETA jetzt geschlossen eine Absage zu erteilen.

Sonderklagerechte für Konzerne auch in CETA enthalten

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält. Das ist absolut undemokratisch”, erklärt das Bündnis. Zusätzlich sieht das Bündnis TTIP weitere relevante Kritikpunkte an CETA:

  • CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
  • CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck
  • CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
  • CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
  • Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar

TTIP-Leaks – Geheime Dokumente bestätigen schlimmste Befürchtungen der Zivilgesellschaft

Österreichische Bundesregierung muss Veto gegen TTIP und CETA einlegen!

TTIP STOPPEN begrüßt die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsdokumente durch Greenpeace. „Damit wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um diese Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind“, so das Bündnis.

TTIP gefährdet VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Das Abkommen zwischen der EU und den USA würde über 40 % des Welthandels betreffen und Einfluss auf das Leben von mehr als 1 Milliarde Menschen haben. „Die Dokumente zeigen: Die schlimmsten Befürchtungen werden mit TTIP Wirklichkeit. Alleine schon der Angriff auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzips birgt massive Bedrohungen für VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit“, so das Bündnis TTIP STOPPEN. Durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzips könnten in Europa bisher umstrittene und nicht zugelassene Chemikalien und Lebensmittel auf den Markt kommen.

CETA – TTIP durch die Hintertür

Mit CETA, dem fertig verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada – droht TTIP durch die Hintertür. Viele Aspekte, die in TTIP aktuell verhandelt werden, sind in CETA bereits enthalten, so auch Klagerechte für Konzerne. Abgesehen von kanadischen Unternehmen, haben auch rund 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne Niederlassungen in Kanada. Sie alle könnten dann Kanada oder die EU beziehungsweise ihre
Mitgliedsstaaten für ihnen unliebsame Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialgesetzgebung klagen.

Bundesregierung muss jetzt handeln – Nein zu CETA und TTIP!

Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen (71 %) lehnen TTIP und CETA klar ab. Über 150.000 Menschen in Österreich haben die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Dies ist ein klarer Auftrag an die österreichische Bundesregierung, diesen Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen. Der österreichische MinisterInnenrat muss Wirtschaftsminister Mitterlehner verpflichten, CETA abzulehnen“ so das Bündnis.