CETA: Vorläufige Anwendung untergräbt die Demokratie

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Am 21. September tritt CETA „vorläufig” in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt

Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt”, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

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Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA erstmals im Parlament (Livestream)

Viele von euch haben im Jänner mitmobilisiert und dazu beigetragen, dass das Volksbegehren mit 562.000 Unterschriften ein großer Erfolg wurde. Morgen wird es erstmals im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Mit dabei sind als geladene ExpertInnen Alexandra Strickner (Attac) und Leonore Gewessler (Global 2000).

Hier gibt es das Video von der ersten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

Hier gibt es das Video von der zweiten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

 

Erfolg für das TTIP Stoppen Bündnis: EuGH-Urteil bestätigt nationale Mitbestimmung bei Freihandelsabkommen

Nationale Parlamente können bei Konzernklagerechten mitentscheiden. Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten: (1) „Eine (…) Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

 

Zweite Niederlage der EU-Kommission innerhalb einer Woche

Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gescheitert. (2) Das Gutachten bestärkt uns  in der Forderung, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist. Mit dem Urteil ist auch die Gefahr gebannt, dass die Konzernklagerechte in CETA doch noch ohne nationale Parlamente in Kraft gesetzt werden, wie das die Kommission angedacht hatte.

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für uns ist es dringend nötig die EU-Handelspolitik grundlegend zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen.

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.


(1) „Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.“ https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf

(2) Erst am 16. Mai erklärte das EU-Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/05/10/eug-urteil-ablehnung-der-ttip-und-ceta-buergerinitiative-war-rechtswidrig.html

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EuG-Urteil: Ablehnung der TTIP und CETA-Bürgerinitiative war rechtswidrig

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

 

“Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar , sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.” Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen.

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Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

Volksbegehren ein voller Erfolg! – 562.552 Menschen in Österreich sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel

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Wir bedanken uns bei allen Menschen, die gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die neoliberalen “Frei”handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gesetzt haben! 562.552 Unterschriften sind ein klarer Auftrag für eine Handelspolitik im Sinne der Menschen und nicht der Konzerne!

Wir sind hoch erfreut über das großartige Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das großartige Ergebnis beweist: die Menschen wollen nicht, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird.

Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt.

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2016 haben wir TTIP, CETA und TiSA gebremst. 2017 stoppen wir sie!

ttip volksbegehren

Wir haben 2016 wirklich viel gemeinsam erreicht. Dafür wollen wir Danke sagen!

Vor einem Jahr standen wir vor der Herausforderung, CETA überhaupt zum Thema zu machen. Wenige Monate später hätten wir es beinahe gestoppt – und das schon bei der ersten Gelegenheit, der Unterschrift durch die Regierung. Dabei wurde für alle Welt sichtbar, dass solche Abkommen nur noch mit massivem Druck durchsetzbar sind. Zugleich haben wir mit unserem Widerstand viele neue Möglichkeiten erkämpft, es in den nächsten Monaten und Jahren endgültig aufzuhalten – nicht zuletzt jene, dass CETA durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten muss.

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Zweitausend TTIP/CETA freie Gemeinden, Städte und Zonen in Europa!

TTIP free zones Europa

Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sagen per Beschluss Nein zu den TTIP und CETA! 75 Millionen Menschen leben damit heute in TTIP/CETA freien Zonen.

Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken.

CETA enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen unmittelbar einschränken. Dazu zählen etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe.

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Video gegen die vorläufige Anwendung von CETA

Die vorläufige Anwendung von CETA

Offiziell dient die „vorläufige Anwendung“ eines internationalen Vertrags der Überbrückung eines zeitaufwändigen Ratifizierungsprozesses. Im Rahmen der EU, mit ihren komplizierten Verfahren, Aushandlungsprozessen und juristischen Unklarheiten, stärkt sie jedoch in erster Linie die Spielräume der Exekutive. Dabei entpuppt sich die vorläufige Anwendung als große Gefahr: Mit ihrer Hilfe können Fakten geschaffen werden – gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.

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CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das EU-Parlament schleusen

89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern demokratische Einbindung aller betroffenen Ausschüsse

CETA TTIP Stoppen Demo

Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA treffen. Im Falle einer Zustimmung müsst sich danach das EU-Parlament mit dem EU-Kanada-Abkommen befassen.

Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durch das Parlament zu schleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

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