SPÖ zu TTIP

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Alle Antworten der SPÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Es stimmt nicht ganz, dass das Europäische Parlament keinerlei Informationen erhält. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses werden in regelmäßigen Abständen informiert, aber das ist leider nicht ausreichend. Ein demokratischer Verhandlungsprozess bedeutet für mich, dass die Verhandlungen weitgehend öffentlich, vor allem aber unter Einbindung des Europäischen Parlaments und der chancengleichen Einbindung der Zivilgesellschaft und anderen InteressensvertreterInnen geführt werden müssen. Ich werde mich dafür in der nächsten Periode einsetzen. (SPÖ Delegation)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Die Frage ist nicht ganz schlüssig. Denn auch jetzt besteht bereits die Möglichkeit, dass man Staaten im Rahmen des ordentlichen nationalstaatlichen Instanzenzuges klagen kann, wenn man sich in seinem Recht beschnitten oder benachteiligt fühlt. Deshalb braucht man im Fall EU-USA-Abkommen kein ISDS, da die bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausreichen. Wir lehnen das ISDS ab, weil wir nicht wollen, dass eine „Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit“ entsteht. (SPÖ Delegation)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil das EP von Anfang an einzubeziehen ist. (SPÖ Delegation)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, weil es vernünftiger ist und die KonsumentInnen somit vor Schäden besser schützt. (SPÖ Delegation)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Weiterentwicklung im WTO-Rahmen wäre vernünftiger. (SPÖ Delegation)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, solange der ausverhandelte Inhalt nicht vollständig bekannt ist. Soweit derzeit bekannt – Ablehnung. (SPÖ Delegation)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Prinzipiell ist eine Umorientierung der Außenhandelspolitik begrüßenswert. Wir SozialdemokratInnen treten dafür ein, dass die Handelspolitik der EU mit den Politikbereichen: Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Beschäftigungspolitik verknüpft wird. Denn nur so können Verbesserungen in Drittstaaten für die Menschen vor Ort erzielt werden. Dies wiederum kommt auch der Europäischen Union zugute, da somit beispielsweise Lohn- und Sozialdumping eingeschränkt werden kann. (SPÖ Delegation)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Eine Endbeurteilung steht noch aus; voraussichtlich Ablehnung. (SPÖ Delegation)

Grüne zu TTIP

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Alle Antworten der GRÜNEN.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja, ich fordere transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und damit auch öffentlich über die Inhalte diskutiert werden kann. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, d.h. Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen. (Ulrike Lunacek)

? Wenn ja – was werden Sie konkret tun und wie sieht Ihrer Ansicht nach ein demokratischer Verhandlungsprozess aus?

Ich fordere transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und damit auch öffentlich über die Inhalte diskutiert werden kann. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, d.h. Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen (Ulrike Lunacek)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, weil die nationale und supranationale Gesetzgebung die EINZIGE Instanz ist (neben Referenden der Bevölkerung), die durch Gesetze und Normen die Spielregeln der Wirtschaft festlegt. Diese Spielregeln gelten für ALLE, ganz besonders für die „Großen“. (Madeleine Petrovic)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil die bürokratischen, machtmäßigen und ökonomischen Vorteile der Konzerne gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, gegenüber EPUs HEUTE schon UNTERTRÄGLICH sind. Die „Großen“, die Konzerne sollen alle Steuerprivilegien verlieren, sollen keine Förderungen in einem ruinösen Standortwettbewerb erhalten und nicht mit Import-Produkten, die EU-Standards in Sachen Umweltrecht und soziale Rechte unterlaufen, öko-soziale Errungenschaften ausleihen können. ALLE Produkte, insbesondere Produkte tierischen und pflanzlichen Ursprungs müssen nach der Art der Erzeugung deklariert sein. Für Produkte oder Verfahren, die in der EU verboten sind soll auch ein Import-Stopp gelten. (Madeleine Petrovic)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, die USA soll die Gelegenheit ergreifen und auf das europäische Modell umsteigen. Lebensmittelsicherheit kommt vor Profitinteressen! (Thomas Waitz)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich sehe diese Gefahr, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Normen und Standards übernehmen müssen, die wahrscheinlich nicht in ihrem Interesse sind, weil sie an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben. Deshalb trete ich dafür ein, dass die multilaterale Verhandlungsrunde zum Welthandelt im Rahmen der Welthandelsorganisation wieder aufgenommen wird. Dazu ist die WTO und sind die Verhandlungen demokratischer zu gestalten als bisher. Nur so können faire internationale Handelsbeziehungen geschaffen werden. (Ulrike Lunacek)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es undemokratisch ist und soziale und ökologische Standards gefährdet. (Monika Vana)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja, und zwar folgendermaßen: Die in der EU gesetzten Standards (Menschenrechte, Soziale Rechte, Öko-Standards, Tierschutz) müssen nicht nur gehalten sondern VERBESSERT werden. (Madeleine Petrovic)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es eine generelle Umorientierung der EU Handelspolitik braucht, insbesondere wenn diese Abkommen einen Vorbildcharakter für andere Handelsabkommen (mit Entwicklungs- und Schwellenländern) haben sollten. (Jakob Schwarz)

NEOS zu TTIP

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Alle Antworten der NEOS.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Auf jeden Fall! Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Politik bei NEOS. Ich fordere die Offenlegung aller Zwischenergebnisse der Verhandlungen, die aktive Einbindung der Bürger und Bürgerinnen und regelmäßige, umfassende Berichterstattung an die Öffentlichkeit und alle Mitglieder des EU-Parlaments. Die Kommission ist hier am Zug, endlich die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu Wort kommen zu lassen. Politik darf nicht an den Bürger_innen vorbei beschlossen werden. (Angelika Mlinar)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.Wie stehen Sie dazu?

Ja, [Konzerne sollen Staaten klagen können], denn jede Privatperson, jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, einen Staat zu klagen. Auch Unternehmen. Darauf basieren unser Rechtstaat und unsere Judikatur: das ist ein Grundrecht. Entscheidend ist aber nicht die Klage, sondern das Urteil. Wenn mein Privatgrund für den Bau einer Autobahn benötigt wird, dann erwarte ich mir eine finanzielle Entschädigung. Das würde ich als Unternehmen ebenfalls erwarten, alles andere wäre Willkür und nicht rechtsstaatlich. Dennoch gehört das ISDS-System reformiert, um Missbrauch wie zum Beispiel eine Enteignungsklage aufgrund eines Mindestlohnes zu verhindern. Angenommen ich habe zum Beispiel von einem Staat Kraftwerke gekauft und dieser Staat versichert mir, dass ich diese noch die nächsten 15 Jahre lang betreiben kann, daher investiere ich Geld in die Modernisierung. Wenn mir nun 1 Jahr später derselbe Staat die Kraftwerke abdreht, dann ist das sein gutes Recht. Ein Verlangen von Schadenersatz für das im Vertrauen auf die Einhaltung der Verträge investierte Geld ist dann aber keine Untergrabung der Demokratie oder der Judikatur, sondern mein gutes Recht. (Angelika Mlinar)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Ja. Die Idee dahinter – die Einbindung von Betroffenen – ist gut. Entscheidend ist aber, dass alle Bürger_innen, egal ob Unternehmer, Privatpersonen, Konsumentenschützer, Umweltschützer, etc. mit eingebunden werden. Nur so kann Demokratie funktionieren. TTIP ist hier sicherlich ein Negativbeispiel, da es ein Ungleichgewicht im Interesse der Unternehmensvertreter gibt und der Prozess bei weitem nicht transparent und demokratisch genug abläuft. Generell bin ich der Meinung, dass künftige Gesetze unter Einbindung der Zivilgesellschaft auf ihre sozialen, umwelttechnischen und demographischen Folgen für die Gesellschaft überprüft werden, wie das in Deutschland teilweise schon der Fall ist. Die Entscheidungen selbst dürfen aber ausschließlich vom demokratisch legitimierten Europäischen Parlament getroffen werden. (Angelika Mlinar)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Das Vorsorgeprinzip ist einer unserer größten Errungenschaften und Basis unserer Gesellschaft. Die USA verfolgen hier ein anderes Modell, das ist aber auch ihr gutes Recht das zu entscheiden. Wenn wir es schaffen mit TTIP globale Standards zu setzen, so werden diese zum Beispiel gerade in der Lebensmittelsicherheit auch den Bürger_innen der USA zu Gute kommen. (Angelika Mlinar)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Die beste Lösung wären multilaterale Vereinbarungen unter Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländern. Hier konnten sich die Staaten bisher leider nicht einigen. Für Importe gelten aber schon immer die nationalen Gesetze: Wer also nach Europa oder in die USA exportieren möchte, muss sich auch heute schon an die jeweiligen Regelwerke halten. Eine Vereinfachung dieser Regelwerke könnte Entwicklungs- und Schwellenländern sogar zu Gute kommen. Wenn wir an die teils katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen in manchen Entwicklungsländern denken, wäre doch ein globales Regelwerk mit hohen Sozial- und Umweltstandards in unser aller Sinne, oder? (Angelika Mlinar)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten sind fast schon zynisch. Aber die Antwort ist klar: TTIP, wie es sich derzeit darstellt, werde ich weder auf nationaler noch auf europäischer Eben unterstützen. Sollten die geäußerten Befürchtungen der Nivellierung nach unten wahr werden, wird kein Parlamentarier Europas diesem Abkommen zustimmen, ganz egal ob europäisches oder nationales Parlament. Weniger Angst, mehr Mut! Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag weiter einbinden (uA in unseren Themengruppen, Bürgerforen, etc.) und so dafür Sorge tragen, dass jede Verhandlung im Interesse der Bürgerinnen entschieden wird. Das bestätigt auch die Unterstützung von Greenpeace in einer unserer zentralen Forderungen an TTIP/ISDS. (Angelika Mlinar)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. Ich unterstütze diese Idee! Ich wünsche mir einen fairen, freien Handel über Grenzen hinweg und unter Beachtung der Menschenrechte, denn internationaler Handel und wirtschaftliche Verflechtungen sichern unseren Frieden und Wohlstand. Die Ideen der Allianz für ein alternatives Handelsmandat wurden soweit ich weiß auch schon in die Diskussionen unserer Themengruppe TTIP aufgenommen. (Angelika Mlinar)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Dieselben Ansprüche die ich an TTIP, stelle ich auch an CETA und alle künftigen Handelsabkommen. Die Antwort ist also dieselbe wie zu den Fragen 3 und 6: Bürger_innen einbinden, Politik transparent machen, Verhandlungsergebnisse veröffentlichen, damit diese von allen Bürgerinnen und Bürgern, von allen potenziell betroffenen Akteuren analysiert werden können. Ich werde mich auch für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Auch deshalb werde ich CETA in der derzeitigen Form ablehnen. (Angelika Mlinar)

FPÖ zu TTIP

FPÖ

Alle Antworten der FPÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Die FPÖ warnt als bislang einzige österreichische Partei seit Monaten auch vor CETA. Tritt CETA in Kraft, ist THIP punkto Investorenschutz zwar nicht obsolet, aber für klagswillige US-Konzerne – die über eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada verfügen – nicht mehr notwendig, um angebliche oder tatsächliche Gewinnendgänge vor geheimen Schiedsgerichten geltend zu machen. – Mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler des geklagten Staates. Es muss uns daher gelingen auch CETA verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Deshalb wiederum mein Appell an die österreichischen Massenmedien, die gesamte Tragweite einer evidenten Freiheits- und Demokratie-Bedrohung aufzuzeigen. (Harald Vilimsky)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Die FPÖ warnt als bislang einzige österreichische Partei seit Monaten auch vor CETA. Tritt CETA in Kraft, ist THIP punkto Investorenschutz zwar nicht obsolet, aber für klagswillige US-Konzerne – die über eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada verfügen – nicht mehr notwendig, um angebliche oder tatsächliche Gewinnendgänge vor geheimen Schiedsgerichten geltend zu machen. – Mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler des geklagten Staates. Es muss uns daher gelingen auch CETA verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Deshalb wiederum mein Appell an die österreichischen Massenmedien, die gesamte Tragweite einer evidenten Freiheits- und Demokratie-Bedrohung aufzuzeigen. (Harald Vilimsky)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Ich finde diesen Ansatz indiskutabel. Er ist ein Beleg mehr für eine völlig falsche – und, ich wiederhole das: undemokratische – Prioritätensetzung. Es ist ursächliche Aufgabe von Volksvertretern die Bevölkerung zu informieren und nicht mit Lobbyisten und Konzernvertretern abzusprechen, was der Bevölkerung wann und wie und mittels welcher Werbestrategie zugemutet werden soll. Wenn man in EU-Papieren liest, dass alle Konzernen zuzugestehenden Rechte verbindlich formuliert werden, während jegliche das Gemeinwohl betreffenden Maßnahmen als „sollte“ im Konjunktiv gehalten werden, weiß man sofort, was beabsichtigt ist. Um die Beibehaltung unserer vielzitierten „höheren europäischen Standards“ geht es den Autoren solcher Papiere nicht, sondern um deren – möglichst unauffällige – Demontage. (Harald Vilimsky)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Das Vorsorgeprinzip muss nicht nur erhalten werden, es muss in vielen Bereichen erst wieder etabliert werden. Denn ob es sich um die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen oder bedenklicher Chemikalien handelt, ist das Procedere der Marktfreigabe häufig sehr ungenügend. Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) beurteilt auf Basis von Herstellerangaben und verzichtet auf eigene Studien. Das ist so als wäre man bei Fahrtauglichkeitsprüfungen sein eigener Prüfer. Langzeitstudien gibt es erst gar nicht. Das alleine zeigt die enormen Defizite. Wozu brauche ich eine Behörde, die sich um genau das, was ihr Name ausdrückt, nicht seriös kümmert?! Immer wieder treten Interessenskonflikte zu Tage, weil EFSA-Mitarbeiter als z. B. Gentechnik-Lobbyisten enttarnt werden. Wie kann das sein, wenn es nicht politisch gewollt ist? Es muss sich also zu allererst die Politik an der Nase nehmen. Wer Volksvertreter sein will, hat sich entsprechend zu verhalten, wer Konzernvertreter zu sein beabsichtigt, soll sich aus politischen Ämtern verabschieden. Das wäre ein erster Schritt. Konzern- und Industrielobbyisten haben in EU-Behörden und Beratungsgremien von EU-Institutionen nichts verloren. Das umzusetzen wäre Schritt zwei. (Harald Vilimsky)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich würde diesen Passus gar nicht rechtfertigen, weil ich ihn so nicht haben will. Hinter dem Schlagwort des „geistigen Eigentums“ verbirgt sich manches, was wir uns nicht wünschen wollen: Patente auf Leben, patentierte Natur. Ich will nicht, dass unsere Lebensgrundlagen und die Verfügungsgewalt darüber in den Händen profitorientierter Konzerne liegen. Diese Instrumente dienen einzig der Realisierung der alten Grundprinzipien der Globalisierung. Wie ich gegen eine Zentralisierung der EU auftrete, wo diese nicht im Interesse der Europäer liegt und Renationalisierungen, im Sinne staatlicher Handlungsfreiheit, notwendig sind, so wende ich mich gegen eine Globalisierung, die den Menschen zum ausgelieferten Nutzobjekt eines selbsternannten Geldadels macht. (Harald Vilimsky)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde THIP in der vorliegenden Form aus tiefster Überzeugung ablehnen. Die Freiheit des Menschen ist nicht die Freiheit entmenschter Geldmaschinen. Wir müssen angesichts solch dreister Versuche unsere Rechte zu untergraben nicht nur auf der Hut sein, sondern uns dringend bewusst machen, dass jedes Stück Souveränität, das wir heute aus der Hand geben, unsere Freiheit schon morgen markant einschränkt. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. (Harald Vilimsky)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja, wir müssen in der EU-Außenhandelspolitik alternative Wege beschreiten. Wie alles politische Geschehen hat auch der Handel eine Außenseite und eine Innenwirkung. Es ist nicht verantwortbar, dass mit EU-Geldern Fischereirechte an afrikanischen Küsten erworben werden, die dort für Erwerbslosigkeit und weitere Flüchtlingsströme sorgen. Gleiches gilt für EU-subventionierte Billig-Exporte mit z. B. Geflügelfleisch, die lokale Märkte ruinieren und ebenfalls für Erwerbslosigkeit und weitere Flüchtlingswellen sorgen. Auch „Land Grabbing“ sollte verboten werden, da dadurch unweigerlich die Versorgung lokaler Bevölkerungen bedroht ist. Lebengrundlagen sind kein Spekulationsobjekt! Auf der Innenseite der Handelspolitik will ich aber auch Gerechtigkeit z. B. für österreichische Bauern, die häufig einer Wettbewerbssituation ausgesetzt sind, die mit unserem Bauernstand auch unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Auch unsere Klein- und Mittelbetriebe dürfen nicht unter die Räder einer Globalisierungswalze geraten, die eben nicht dem Gemeinwohl dient, sondern ausschließlich den Gewinnmargen einiger weniger. (Harald Vilimsky)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde CETA, im Abstimmungsfall, aus den oben angeführten Gründen, ablehnen. Ich unterstütze kein Abkommen, das unter dem Deckmantel des „Freihandels“ neue Unfreiheiten etabliert. Es ist verwerflich, wenn sich Politik instrumentalisieren lässt, um die Begehrlichkeiten Weniger zu Lasten Vieler in Verträge und Gesetze zu gießen. Das gilt aus heutiger Sicht für CETA wie für THIP. (Harald Vilimsky)

BZÖ zu TTIP

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Alle Antworten des BZÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Das beträchtliche Maß an Geheimhaltung, welches im Zuge der Verhandlungen über TAFTA und TTIP praktiziert wird und das Misstrauen der europäischen BürgerInnen zunehmend verstärkt, ist in der Tat bedenklich. Die gegenwärtige Informationspolitik zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament ist denkbar schlecht. Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, dass auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments kaum bzw. keine Informationen zu den Verhandlungen seitens der Kommission bekommen. Um einen demokratischen und transparenten Prozess sicherzustellen sowie etwaige negative Auswirkungen auf europäische Sozialsysteme und Umweltstandards zu verhindern, setze ich mich für eine komplette Neuverhandlung dieser Abkommen ein. (Angelika Werthmann)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.

Ich habe die zunehmende Bedeutung der sogenannten Schiedsgerichte kritisch beobachtet. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich gerne die entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission sowie die dazugehörige Antwort anzusehen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-013110&language=DE Ich darf Ihnen versichern, dass ich diese Angelegenheit auch in der kommenden Legislaturperiode weiter verfolgen werde. (Angelika Werthmann)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil ich mich für eine Abkehr vom extremen Lobbyismus und für eine Beendigung der intransparenten Verhandlungen, einsetze. Der Begriff des Lobbyismus ist verzerrt, es handelt sich nicht mehr nur um „Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik“. Das heute vorhandene Maß an Einflussnahme seitens der Lobbyisten ist nicht vertretbar. Es ist außerordentlich wichtig, dass auch das Europäische Parlament sowie zivilgesellschaftliche Akteure in den Diskurs eingebunden sind. Ein Konsens muss mit allen beteiligten Akteuren erreicht werden, anstatt bestimmte Gruppen von den Verhandlungen auszuschließen.(Angelika Werthmann)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips. Der Erhalt europäischer Standards, vor allem Verbraucherschutz sowie das Verbot von Gentechnik sind wichtige Grundsätze, die es zu verteidigen gilt. (Angelika Werthmann)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich vertrete die Ansicht, dass das TTIP von Grund auf neu verhandelt werden und die Zuständigkeiten eindeutig definiert werden müssen. Das TTIP darf keinesfalls ein weltweites Abkommen „durch die Hintertür“ ohne die Beteiligung aller Betroffenen werden. (Angelika Werthmann)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind absolut inakzeptabel. Der Schutz europäischer Standards, unserer Umwelt und der Gesundheit unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang. (Angelika Werthmann)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Nein, weil eine vollkommene Umorganisation der Handelspolitik womöglich unabsehbare Konsequenzen hätte und ich sie nicht als zielführend betrachte. Ich setze mich aber für mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie zivilgesellschaftlicher Akteure in die Verhandlungen von Freihandelsabkommen und auch in der Außenhandelspolitik ein. (Angelika Werthmann)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil die Verhandlungen zu CETA ähnlich intransparent sind wie bei TTIP. Die Bedenken bezüglich der Herabsetzung europäischer Standards stehen auch hier im Raum. Eine Zustimmung könnte höchstens erfolgen, wenn auch hier (neue) Verhandlungen in akzeptabler, transparenter Form und die Offenlegung sämtlicher Informationen gewährleistet werden. Der vollumfängliche Erhalt unserer hohen europäischen Standards wäre eine weitere Grundvoraussetzung. (Angelika Werthmann)

REKOS zu TTIP

rekos

Alle Antworten der REKOS.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

JA, ich habe bereits bei einer Sitzung im Ausschuss für Landwirtschaft gegenüber Beamten der Kommission ganz deutlich gemacht, dass die Dokumente in allen 24 Amtssprachen der EU offen gelegt werden müssen.Ich werde weiterhin auf eine Veröffentlichung drängen beziehungsweise jene Dokumente, die den Abgeordneten zugesandt werden, umgehend veröffentlichen. (Ewald Stadler)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.Wie stehen Sie dazu?

? Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, das ist unvereinbar mit den Prinzipien der Unabhängigkeit und Souveränität.

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil dieser das leider schon bisher von der EU praktizierte Vorgehen, dass man sich Gesetze von Konzernen schreiben lässt, als Regel vorschreiben würde. Eine EU-Delegiertenversammlung sollte sich auf soziale und ökologische Standards einigen, in den Parlamenten der Mitgliedstaaten können dann nach einer Diskussion unter Einbindung der nationalen Zivilgesellschaft Gesetze mit der Umsetzung solcher Standards beschlossen werden. (Ewald Stadler)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, weil wir Menschen keine Versuchskaninchen sind. (Ewald Stadler)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Die USA haben im Laufe ihrer Geschichte das Prinzip entwickelt, dass sie auch Gesetze mit extraterritorialer Wirkung setzen können. Das widerspricht dem österreichischen Rechtswesen, dessen Geltung einen konkreten örtlichen Bezug und eine Grenze haben. Rechtliche Wirkung gegenüber Dritten darf das TTIP daher nicht entfalten (abgesehen davon, dass es meines Erachtens gar nicht in Kraft treten darf). (Ewald Stadler)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es fundamentale Prinzipien der Souveränität, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Als die USA ein ähnliches Abkommen mit Mexiko abgeschlossen haben, stieg die Arbeitslosigkeit und die bäuerliche Existenz wurde vernichtet, weil die mexikanischen Landwirte gegen die US-amerikanischen Großkonzerne nicht konkurrieren konnten. Eine Neuauflage dieses Szenarios will ich mit aller Kraft verhindern. (Ewald Stadler)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. (Ewald Stadler)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil durch CETA die US-Firmen dann über Kanada in die EU exportieren werden. Jeder US-Konzern betreibt ein „substantielles Geschäft“ in Kanada aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto ist einer der größten Arbeitgeber in Kanada.

Die meisten in der EU ansässigen Unternehmen werden von CETA kaum profitieren: Wer hat in Kanada ein „substantielles Geschäft“? Das bedeutet schließlich: Sobald die CETA-Bestimmungen rechtskräftig werden, brauchen die Konzerne das TTIP-Abkommen nicht mehr, um unseren Markt zu sprengen. Die US-Konzerne werden sich den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt einklagen, dafür sieht CETA die den Rechtsstaat aushebelnden Schiedsgerichte vor. (Ewald Stadler)

Europa Anders zu TTIP

europa anders

Alle Antworten von Europa Anders.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja, ich werde im Parlament alle Initiativen unterstützen, die sich für ein fraktionsübergreifendes „NEIN zu TTIP“ einsetzen und Dokumente, die ich zu dem Thema erhalte mit der Zivilgesellschaft teilen. Der gesamte TTIP-Entstehungsprozess ist absolut undemokratisch, intransparent und geleakte Dokumente lassen massive negative wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen erwarten. Wir treten daher für ein Ende der Verhandlungen ein. (Martin Ehrenhauser)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, weil dies grundlegenden Rechtsnormen widerspricht und eine Einschränkung der demokratischen Grundprinzipien darstellt. Staaten wären dann nicht mehr frei in der Entscheidung über ihre eigene Politik. (Lukas Daniel Klausner)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil nicht klar ist bzw. sein kann, wer festlegt, wer zu den „betroffenen AkteurInnen“ gezählt werden soll. Frühest mögliche Information der Öffentlichkeit sowie deren Beteiligung und Miteinbeziehung in Entscheidungsfindungsprozesse können wohl über demokratisch legitimierte Strukturen wie z.B das Europäische Parlament am besten abgesichert werden. (Waltraud Fritz)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, der USA steht es in jedem Fall frei – ganz unabhängig vom TTIP – auf das europäische Modell umzusteigen. Lebensmittelsicherheit kommt vor Profitinteressen! (Waltraud Fritz)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Garnicht. Gerade die am wenigsten entwickelten Länder erwarten laut einer neuen OFSE-Studie potentielle Verluste von bis zu 3% ihres BIPs. (Martin Ehrenhauser)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es ohne demokratische Beteiligung ausgehandelt wird und weil nichts von dem, was bisher aus diesen Geheimverhandlungen durchgesickert ist, den Schluss zulässt, dass die Bedürfnisse und Anliegen der übergroßen Mehrheit der europäischen BürgerInnen berücksichtigt sein werden. (Waltraud Fritz)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. Ich unterstütze die Initiative und unterstütze das Alternative Handelsmandat in allen neun Punkten. (Martin Ehrenhauser)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil darauf großteils dieselben Kritikpunkte zutreffen wie auf TTIP – und darüber hinaus über die Hintertür versucht wird, die Inhalte des (glücklicherweise und mit viel Einsatz seitens der Zivilgesellschaft, der europäischen Piratenbewegung und anderer politischer Parteien) abgelehnten Urheberrechtsabkommens ACTA zu beschließen. (Lukas Daniel Klausner)