Menschen vor Profite. Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit!

Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht.

Machen Sie sich stark für die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit!
Menschen vor Profite! Regeln für Konzerne weltweit!

Fordert JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen von 23. – 27. Oktober 2017 zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen. MEHR INFO

CETA: Vorläufige Anwendung untergräbt die Demokratie

ceta stoppen parlament

Am 21. September tritt CETA „vorläufig” in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt

Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt”, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

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CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt

Frankreich muss vorläufiges Inkraftreten am 21.9. blockieren

In Frankreich wurde heute Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem dass CETA:

1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken.   
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.

Der Bericht bestätigt die jahrelange Kritik der Zivilgesellschaft: CETA stellt ein Risiko für Umwelt, Ernährung, Gesundheit, das Klima und unsere Landwirtschaft dar.

Aus Sicht französischer NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werden, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für den 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung blockieren.

Der Bericht: https://static.mediapart.fr/files/2017/09/08/rapport-ceta.pdf

Presseaussendung französischer NGOs: http://www.veblen-institute.org/La-commission-CETA-confirme-des-risques-pour-la-sante-et-l-environnement.html

Schmutz statt Argumente: Diffamierungskampagne gegen Anti-TTIP & -CETA-Bewegung

Bericht dokumentiert und widerlegt Vorwürfe wirtschaftsnaher Lobbyisten und Think Tanks

Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt der heute vorgestellte Bericht „Blaming the messenger“ von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Der Bericht dokumentiert und widerlegt verschiedene Diffamierungsstrategien und Vorwürfe wie „von Russland finanziert“, „Verbündete der Rechtspopulisten“, „verbreiten Lügen und Halbwahrheiten“ oder „sind von finanziellen Motiven getrieben“ und ordnet sie den verschiedenen Lobbyakteuren zu. Max Bank von LobbyControl: „Der Unternehmenslobby sind die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgegangen. Gleichzeitig haben sie gemerkt, dass sie die öffentliche Meinungshoheit verlieren. Deshalb haben sie auf Verleumdung und üble Nachrede statt stichhaltige Argumente gesetzt. Bestes Beispiel dafür ist der Vorwurf, TTIP-Kritiker seien vom Kreml finanziert. Bis heute gibt es dafür keinen einzigen Anhaltspunkt. Dennoch haben unternehmensnahe Akteure diesen Vorwurf immer wieder in den Raum geworfen.“

Einheitliche Argumentationsmuster unternehmensfinanzierter Lobbyakteure

Der Bericht dokumentiert, dass sich bei vielen Akteuren einheitliche Argumentationsmuster wiederfinden. Besonders beliebt neben der niemals erfolgten Finanzierung aus Russland: Mythenverbreitung und Angstmacherei. Darauf greifen Akteure wie die Bertelsmann Stiftung, BusinessEurope, oder das Center for European Policy Studies (CEPS) zurück. So bezeichnete CEPS die TTIP-Kritiker als „Verbreiter von Fehlinformationen“ und als „verloren in der Hysterie.“ Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory: „Der Versuch von Konzernlobbyisten, mit falschen Unterstellungen die Glaubwürdigkeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu untergraben, ist gefährlich. Wer im Wettbewerb der Argumente verliert, darf nicht zu unfairen Methoden greifen. Denn sie vergiften dauerhaft das politische Klima in unserer Demokratie.“

EU-Kommission greift fragwürdige Argumentation auf

Besorgniserregend ist, dass auch die EU-Kommission fragwürdige Argumentationsmuster übernahm. So warf Handelskommissarin Malmström TTIP-Kritikern vor, sie wären „gegen Handel“ und „gegen die USA“ und würden allein deshalb Sturm laufen gegen die Verhandlungen. „Es ist peinlich, wenn Handelskommissarin Malmström in die selben plumpen Diffamierungsmuster verfällt wie manche Konzernlobbyisten. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission“, so Bank.

Die Studie „Blaming the messenger: The corporate attack on the movement for trade justice“ ist online hier verfügbar.

Nach CETA – Das Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam

EU Vietnam HandelsabkommenEin Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird voraussichtlich Möglichkeiten zur strategischen Entwicklung Vietnams und neue Marktlücken für europäische Unternehmen schaffen. Das Abkommen ist jedoch von etwa 20 Abkommen der ‚neuen Generation‘, die die EU zurzeit aushandelt, von denen CETA das erste ist, das vom Europäischen Parlament ratifizierte wurde.

Daher entspricht das Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam den Eigenschaften eines „gemischten Abkommens“. Das bedeutet, dass es nicht nur auf die klassischen Handelsfragen, die ausschließlich im Kompetenzbereich der EU liegen, beschränkt ist, sondern auch Investitionen, insbesondere durch die Investoren-Staat-Schiedsklausel, und sozialstaatlichen und Umweltbestimmungen behandelt, welche in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Das grundlegende Problem dieser Art eines Abkommens besteht darin, dass es durch die Schiedsgerichte durchsetzbare Rechte für ausländische Investoren zusichert, aber keinen Sanktionsmechanismus für die Nichtbefolgung sozialer und Umweltschutznormen bietet. Außerdem wurde keine Bewertung des Einflusses auf die Menschenrechte durchgeführt. Daher muss eine Anzahl an Bedingungen erfüllt werden, bevor eine Entscheidung, über die Unterzeichnung oder Ratifizierung  gefällt wird.

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JEFTA: Und wieder nichts gelernt!

JEFTA StoppenDie EU-Kommission und die Regierungen der – noch – 28 Mitgliedsstaaten wurden rund um die „Frei“handelsabkommen TTIP und CETA mit energischem Widerstand seitens Millionen Bürger*innen konfrontiert. Die Lektion daraus – scheinbar nichts.

Anfang Juli, kurz vor dem skandalumwitterten G20–Gipfel in Hamburg wurde bei einem anderen Gipfel, nämlich jenem zwischen der EU und Japan in Brüssel eine vorläufige Einigung beim Handelsabkommen JEFTA (Japanisch-Europäisches Freihandelsabkommen) verkündet. Eine vorläufige Einigung – das klingt schon ziemlich fertig. Der Eindruck täuscht jedoch, und das ist beileibe kein Zufall. In wichtigen Punkten sind sich die EU und Japan überhaupt nicht einig, zum Beispiel bei den in den letzten Jahren gehörig (und zu Recht) in Verruf gekommenen Konzernklagerechten. Weil die Kommission und die Freihandelsbefürworter*innen seit einiger Zeit aber mit ihrer Agenda wenig vom Fleck kommen, muss jede noch so banale  Zwischeneinigung als großer Erfolg inszeniert werden. Anstatt anzuerkennen, dass die Freihandels-Ideologie am Scheitern ist, wird alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert und Mini-Schritte werden schöngeredet.

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Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA erstmals im Parlament (Livestream)

Viele von euch haben im Jänner mitmobilisiert und dazu beigetragen, dass das Volksbegehren mit 562.000 Unterschriften ein großer Erfolg wurde. Morgen wird es erstmals im Verfassungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Mit dabei sind als geladene ExpertInnen Alexandra Strickner (Attac) und Leonore Gewessler (Global 2000).

Hier gibt es das Video von der ersten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

Hier gibt es das Video von der zweiten Sitzung aus dem Parlament zum nachträglich ansehen.

 

Erfolg für das TTIP Stoppen Bündnis: EuGH-Urteil bestätigt nationale Mitbestimmung bei Freihandelsabkommen

Nationale Parlamente können bei Konzernklagerechten mitentscheiden. Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung der Handels- und Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten: (1) „Eine (…) Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“ Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen können.

 

Zweite Niederlage der EU-Kommission innerhalb einer Woche

Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission. Ihr Versuch, ihre konzerngetriebene EU-Handelspolitik mit so wenig demokratischer Beteiligung wie möglich umzusetzen, ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gescheitert. (2) Das Gutachten bestärkt uns  in der Forderung, dass in der Handelspolitik nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitsprache nötig ist. Mit dem Urteil ist auch die Gefahr gebannt, dass die Konzernklagerechte in CETA doch noch ohne nationale Parlamente in Kraft gesetzt werden, wie das die Kommission angedacht hatte.

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für uns ist es dringend nötig die EU-Handelspolitik grundlegend zu demokratisieren. Wozu der aktuelle, undemokratische Prozess führt, haben wir bei CETA gesehen. Nachdem CETA ohne demokratische Beteiligung ausverhandelt war, durften die Regierungen Österreichs und der Wallonie nicht mehr dagegen stimmen, damit die EU „handlungsfähig“ bleibt. Zu so einer Vorgehensweise darf es nie wieder kommen.

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.


(1) „Letztlich ist die Union nur für zwei Teile des Abkommens nicht ausschließlich zuständig, nämlich für den Bereich der anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen („Portfolioinvestitionen“, die getätigt werden, ohne dass eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle eines Unternehmens beabsichtigt ist) und für die Regelung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten.“ https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf

(2) Erst am 16. Mai erklärte das EU-Gericht den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/05/10/eug-urteil-ablehnung-der-ttip-und-ceta-buergerinitiative-war-rechtswidrig.html

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EuG-Urteil: Ablehnung der TTIP und CETA-Bürgerinitiative war rechtswidrig

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

 

“Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar , sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.” Das Bündnis TTIP Stoppen begrüßt das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen.

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LEAK: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) ist genauso schlimm wie TTIP

EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt. Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Das Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda.

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