LEAK: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) ist genauso schlimm wie TTIP

EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt. Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Das Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten und BürgerInnen und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda.

EU-Kommission das Mandat entziehen

Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen.

Protektionismus für Konzernprofite

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. (1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt. Das staatliche „right to regulate“ wird dabei nicht garantiert. Denn SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur „Entschädigungen“, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.

Für das Bündnis TTIP Stoppen ist eine derartige Sonderjustiz für Konzerne grundsätzlich unnötig und gefährlich. Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite.

Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbies bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch bevor diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren VerbraucherInnenschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen. (2)

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

(1)    Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von InvestorInnen untergeordnet: Eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

(2)    Siehe: Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-NAFTA-zu-CETA_-Konzernlobbyismus-durch-die-Hintert%C3%BCr.pdf

Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

Volksbegehren ein voller Erfolg! – 562.552 Menschen in Österreich sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel

Volksbegehren Danke Facebook thumb

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die neoliberalen „Frei“handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gesetzt haben! 562.552 Unterschriften sind ein klarer Auftrag für eine Handelspolitik im Sinne der Menschen und nicht der Konzerne!

Wir sind hoch erfreut über das großartige Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das großartige Ergebnis beweist: die Menschen wollen nicht, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird.

Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt.

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CETA LESEN UND VERSTEHEN – Eine ausführliche Analyse durch die Zivilgesellschaft

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren.

Mit CETA – LESEN UND VERSTEHEN liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:

  • Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
  • CETA und Finanzdienstleistungen
  • Öffentliche Dienstleistungen in CETA
  • Dienstleistungshandel in CETA
  • Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
  • Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
  • Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
  • Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
  • Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
  • Handel und Arbeitsrechte in CETA
  • CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt
  • CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
  • CETA aus kanadischer Perspektive

In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

CETA-Lesen-und-verstehenHier findest du die ausführliche Analyse von PowerShift: CETA lesen und verstehen – Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommen

 

 

 

 

2016 haben wir TTIP, CETA und TiSA gebremst. 2017 stoppen wir sie!

ttip volksbegehren

Wir haben 2016 wirklich viel gemeinsam erreicht. Dafür wollen wir Danke sagen!

Vor einem Jahr standen wir vor der Herausforderung, CETA überhaupt zum Thema zu machen. Wenige Monate später hätten wir es beinahe gestoppt – und das schon bei der ersten Gelegenheit, der Unterschrift durch die Regierung. Dabei wurde für alle Welt sichtbar, dass solche Abkommen nur noch mit massivem Druck durchsetzbar sind. Zugleich haben wir mit unserem Widerstand viele neue Möglichkeiten erkämpft, es in den nächsten Monaten und Jahren endgültig aufzuhalten – nicht zuletzt jene, dass CETA durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten muss.

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CETA kommt noch lange nicht!

Entgegen überwiegender Einschätzungen ist CETA durch die belgische Zustimmung NICHT wahrscheinlicher geworden. Die Blockade von CETA durch die Parlamente wird damit nur aufgeschoben.

Es ist ein großer Erfolg, dass wir CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es beinahe schon jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu stoppen, stehen weiter gut! Zunächst muss das Abkommen vom EU-Parlament bestätigt werden.

Bislang haben ja lediglich die VertreterInnen der europäischen Regierungen zugestimmt. Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet Phase drei: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es allerdings keine zeitlichen Vorgaben. Die Parlamente sind nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit über CETA abzustimmen. Dieser Prozess kann also Jahre dauern.

Dabei bringt uns jede weitere Verzögerung näher an allfällige Wahlen 2017 in Deutschland, Frankreich und vielleicht auch Österreich. Es zeichet sich ab das CETA ein heißes Wahlkampfthema sein wird und es ist davon auszugehen, dass das Durchboxen des unpopulären Abkommens die Regierungsparteien Stimmen kosten wird. Ob diese das Risiko eines weiteren politischen Bedeutungsverlusts wegen CETA in Kauf nehmen, wird sich zeigen.

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CETA Zusatzerklärung – Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht!

Ceta Demo

Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung einher.

Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung“ seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Die CETA Zusatzerklärung ändert auch keinen Beistrich am Text. Sie kann somit keine der lange bekannten Gefahren von CETA entschärfen. Die Klagerechte für Konzerne bleiben enthalten und gefährlich wie eh und je. Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext und kommt im Streitfall unter die Räder. Umwelt- oder Sozialstandards dürfen den Handel weiterhin nicht mehr beschränken „als notwendig“. Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte sind nicht sanktionierbar. Weiterhin gibt es keine lückenlose Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen.

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Hunderttausende auf Demonstrationen gegen CETA und TTIP in Österreich und Deutschland

Ceta Demo

25.000 Menschen in Österreich auf der Straße

Heute Nachmittag folgen allein in Wien 15.000 BürgerInnen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. Auch in Linz (7.000) und Salzburg  (3.000) gab es Demonstrationen, in Graz und Innsbruck Kundgebungen. In Deutschland folgten rund 320.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen.

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Solidaritätsbotschaft aus Kanada – Gemeinsam gegen CETA und TTIP!

Message from Maude Barlow from Canada:

maude barlow

I would like to express our solidarity from Canada with your rally against CETA! Let me assure you that what you are doing here is resonating on the other side of the Atlantic, inspiring many, many people to also oppose corporate style globalization.

And the movement is coming alive!!  You have successfully put TTIP on life support.  Chalk one up for democracy.  But now, our politicians are going to pull another one over us with CETA, the Canadian-EU trade agreement.

But you are here, because you and we will not be fooled!  CETA IS TTIP, THROUGH CANADA. It is just as dangerous as TTIP.

We have 42,000 US companies which will be empowered through CETA to sue European governments with the Investor Court System. Canadians can tell Europeans what it is like being on the receiving end of such challenges. Since NAFTA was adopted, Canada has been sued 39 times by American corporations and paid out over 135 million Euros in penalties. Canada is currently facing 1.75 billion Euros worth of challenges, two thirds of them related to environmental rules. These include challenges to bans on fracking, lawn pesticides, and the cross border export of PCBs. These same American (and Canadian) companies will use CETA to do the same thing to Europe.

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Zweitausend TTIP/CETA freie Gemeinden, Städte und Zonen in Europa!

TTIP free zones Europa

Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sagen per Beschluss Nein zu den TTIP und CETA! 75 Millionen Menschen leben damit heute in TTIP/CETA freien Zonen.

Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken.

CETA enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen unmittelbar einschränken. Dazu zählen etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe.

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