Archiv der Kategorie: Mehr Infos

Video gegen die vorläufige Anwendung von CETA

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Die vorläufige Anwendung von CETA

Offiziell dient die „vorläufige Anwendung“ eines internationalen Vertrags der Überbrückung eines zeitaufwändigen Ratifizierungsprozesses. Im Rahmen der EU, mit ihren komplizierten Verfahren, Aushandlungsprozessen und juristischen Unklarheiten, stärkt sie jedoch in erster Linie die Spielräume der Exekutive. Dabei entpuppt sich die vorläufige Anwendung als große Gefahr: Mit ihrer Hilfe können Fakten geschaffen werden – gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.

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Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

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Die im CETA & TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:

Videos von der “Anders Handeln”-Konferenz

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Im Rahmen der Konferenz „Anders – Alternativen zu Freihandel und Klagerechte für Konzerne“ diskutierten wir gemeinsam über eine gerechte Gestaltung des globalen Handels und welche Rechte es zu stärken gilt.

Für alle die nicht persönlich dabei sein konnten oder sich die spannenden Diskussionen und Vorträge nochmal anschauen wollen haben wir zwei Videos für euch online gestellt.
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Experten-Check: Was der “Handelsgerichtshof” in TTIP wirklich bedeutet

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Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. 3 Experten haben sich dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut.

LIVESTREAM: TTIP goes public – Transparenz jetzt!

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23.04., 13:30 Uhr, Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, Lokal VIII

ZIGE_logo_invertLIVESTREAM: http://zige.tv/live/TTIPstoppen

Am 23.04. von 12:00 bis 13:30 Uhr findet der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union statt, bei dem Minister Mitterlehner sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA, stellen wird. Bei diesem Ausschuss werden AktivistInnen des Bündnisses TTIP Stoppen anwesend sein und im Anschluss den Ausschussmitgliedern die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete übergeben. Über 13.000 Personen unterstützen diese Forderung und haben im Rahmen der parlamentarischen BürgerInneninitiative zu TTIP (www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml) online und offline unterschrieben.

Während des Ausschusses wird vor dem Parlament ein Infotisch mit Transparent und Schildern aufgebaut, damit sich PassantInnen über unser Anliegen informieren können.