1. TTIP CETA TiSA – Die Privatisierung der Demokratie

Alle Macht den Konzernen? Mit den Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA würde sich ein lang gehegter Traum großer Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen: Sozial- und Umweltpolitik, ArbeiterInnenrechte und Demokratie würden massiv eingeschränkt und Konzernen noch mehr Einfluss auf politische und wirtschaftliche Prozesse gegeben.

Ein zentraler Bestandteil der Abkommen TTIP, CETA und TiSA ist die Beseitigung der sogenannten „nicht-tarifären“ Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Wirtschaftsregionen – Zölle gibt es ohnehin kaum noch. Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel KonsumentInnen- und Datenschutz, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Arbeitsnormen und auch die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge sollen in Zukunft „gegenseitig anerkannt“ werden. Für die EU könnte das Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner auf dem Teller, geringeren Datenschutz oder eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bedeuten.

Während sich die Lebensqualität der breiten Masse an Menschen durch TTIP, CETA und Co. weiter verschlechtert und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln. TTIP, CETA und TiSA sind nichts anderes als Abkommen zur Unterwerfung unter die Profitinteressen von Konzernen und der Privatisierung der Demokratie.

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2. TTIP, CETA, TiSA – eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen

Konzerne vs. ArbeitnehmerInnen

Freihandelsabkommen dienen in erster Linie den Interessen großer Unternehmen. Deren Ziel ist es „Handelshemmnisse“ abzubauen. Unter dem Deckmantel des unregulierten Handels werden positive Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungseffekte versprochen. Verschwiegen wird dabei, dass nationale Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und für sozialstaatliche Absicherungen unverzichtbar sind. Ohne diese Regelungen sind Sozial- und kollektivvertragliche Mindeststandards gefährdet und bedeuten den Abbau von Sozialrechten. Eine künftige europäische Sozialunion wird damit verhindert. Das ruft auch die europäischen Gewerkschaften auf den Plan.

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3. TTIP und Co zerstören die bäuerliche Landwirtschaft

Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen.

Während die agrarischen InteressensvertreterInnen nicht müde werden zu betonen, dass derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen werden, rennen US-amerikanische und europäische Agrar(chemie)konzerne den VerhandlerInnen beiderseits des Atlantiks die Türen ein. Keine Branche lobbyiert so intensiv für TTIP wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie – das sollte die Alarmglocken bereits zum Läuten bringen. Es ist erklärtes Interesse der US-Fleischindustrie, die europäischen Beschränkungen für den Import von Hormonfleisch – sowie auch der berühmten Chlorhühner – zu kippen. Zudem erhofft sich die europäische Lebensmittel- und Agrochemieindustrie mit TTIP endlich den Durchbruch im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft erreichen zu können. Was in den letzten Jahrzehnten in der EU nicht gelungen ist, soll durch den Druck der USA möglich werden. Gleiches gilt auch für Einschränkungen beim Pestizideinsatz, wie z.B. dem umstrittenen Verbot der bienengiftigen Neonicotinoide. Mithilfe der amerikanischen Konkurrenten wollen die betroffenen Agrochemieunternehmen die zuletzt erlittenen „Rückschläge“ bekämpfen.

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4. TTIP CETA TiSA – Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser sind grundsätzlich Gegenstand der Handelsgespräche, insbesondere bei TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Ein exklusiver Klub, die USA, die EU und 21 weitere Industriestaaten sowie einige Schwellenländer treffen sich regelmäßig in Genf, um den Stillstand der Verhandlungen zum GATS-Abkommen, quasi dem Vorgänger von TiSA, zu beenden.

Doch öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren, die frei gehandelt und damit privaten GeschäftemacherInnen ausgeliefert werden dürfen. Handelsabkommen, die das wollen, müssen verhindert werden. Transparenz sehen die VerhandlerInnen als ihren größten Feind. Die TiSA-Verhandlungen sind deshalb nach wie vor geheim. Denn eine informierte Öffentlichkeit ist in der Lage, Freihandelsgespräche zu stoppen – wie das beim MAI (Multilateral Agreement on Investments) – das gescheiterte Investitionsschutzabkommen im Rahmen der OECD oder eben bei GATS geschehen ist.

Eine Teilnahme an TiSA ist für alle anderen Länder der Welthandelsorganisation (WTO) möglich, die Bedingungen werden jedoch diktiert. Und zwar soll alles nach den Vorstellungen der so genannten „really good friends of GATS“ (die „ wirklich sehr guten Freunde des Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungshandel“) rund um die USA und die EU laufen. Ziel dieser 23 WTO-Staaten ist es, mit TiSA Liberalisierungen und den Wettbewerb bei bestimmten Leistungen der Daseinsvorsorge voranzutreiben.

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5. TTIP und Umwelt – total abgefrackt!

Fracking versus Energie-Wende

Schiefergasbohrungen, auch Fracking genannt, sind seit einigen Jahren auch in Österreich ein Thema. Die Folgen dieser Technologie, die mit umweltgefährlichen Chemikalien Erdgas oder Erdöl aus tiefen Bodenschichten holt, zeigen sich in den USA bereits in verheerenden Bildern. Mehrere tausend Quadratkilometer Land sind durch Fracking unbrauchbar und unbewohnbar geworden. In der EU haben derzeit zwei Länder ein Fracking-Verbot verhängt, acht zumindest ein Moratorium. Österreich legt Fracking-Vorstößen Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Weg. Der Widerstand wächst auch in den USA. In sieben Bundesstaaten gibt es bereits ein ganzes oder teilweises Verbot von Fracking. Doch die USA machen Druck auf die EU, Fracking einerseits auszubauen, andererseits mehr dieser „schmutzigen Energie“ zu importieren.

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6. Auswirkungen von TTIP und CETA auf Kleinbauern im Globalen Süden

TTIP und CETA werden zu mehr globaler Ungleichheit führenTTIP Kleibauern

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird Auswirkungen auf die Menschen im globalen Süden haben. Da bisher nur wenige Dokumente öffentlich sind, ist es derzeit noch schwierig, Folgen auf Drittstaaten darzulegen.

Laut TTIP-BefürworterInnen könnten Menschen im globalen Süden von TTIP wirtschaftlich profitieren, weil die durch TTIP hervorgerufenen Einkommens- und Produktionszuwächse in der EU und den USA zu einer verstärkten Nachfrage nach Exportgütern der Drittstaaten führen. Doch würde dies voraussetzen, dass es in den TTIP-Ländern wirklich zu positiven Einkommenszuwächsen kommt. Das Beispiel von NAFTA zeigte aber genau das Gegenteil: das Handelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko hat zu mehr Arbeitslosigkeit und steigender Ungleichheit geführt!

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7. Kulturelle Ausnahme in TTIP? Inexistent.

Kunst und Kultur entziehen sich nicht nur generell einer allgemeingültigen Definition, sie entziehen sich auch allen gebräuchlichen Definitionsrichtlinien, nach denen Handelsabkommen wie das TTIP organisiert sind.

Entsprechend weitschweifig geraten die Erklärungen der Europäischen Kommission oder des österreichischen Wirtschaftsministeriums: Die Sorgen über die Auswirkungen von CETA oder TTIP auf Kunst und Kultur seien zwar unbegründet, allerdings lasse sich das nicht für jedes Detail sagen.

Genau hier liegt das Problem: Welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TTIP, TISA und CETA noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden, ist aus heutiger Sicht nicht absehbar. Eindeutig ist jedoch, dass genau darüber dann nicht mehr die Politik entscheidet, sondern die InvestorInnen – im Zweifelsfall über private Investitionsschutz-Verfahren (ISDS).

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8. Wieso TTIP & Co das Netz bedrohen und was wir dagegen tun können

Datenschutz oder Gläserner Konsument?

Das Handelsabkommen ACTA (Anti – Counterfeiting Trade Agreement, Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) hat die Generation Y nachhaltig politisiert. Jugendliche, die noch nie zuvor auf einer Demo waren, gingen mit Anonymous-Maske auf die Straße, um ihre Lebensrealität in einem freien Internet zu verteidigen. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen. Zum ersten Mal wurde eines der unzähligen, undemokratischen Handelsabkommen aus dem Schatten von Geheimverhandlungen ins Licht der Öffentlichkeit gebracht und mit überwiegender Mehrheit in den Parlamenten Europas abgelehnt. Aber die Gegenseite hat von uns gelernt: So wie wir den YouTube Link eines Protestvideos kopieren, haben ACTA-Textpassagen in anderen Handelsabkommen überlebt.

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9. Menschenrechte sind unverhandelbar

TTIP – Widerspruch zu Menschenrechten

Bereits seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Kommission. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird sich weitreichend auf die weitere Entwicklung des Welthandels und auch auf die Länder des Globalen Südens auswirken. TTIP ist damit ein weiterer, umfassender Versuch, staatliche Pflichten zur Durchsetzung der Menschenrechte zu untergraben, Konzerne über notwendige Regeln und Regulierungen zu stellen und den politischen Spielraum für sozial gerechte und menschenrechtsbasierte Politik einzugrenzen.

Das geopolitische Ziel des TTIP Abkommens ist die Sicherung der globalen Vormachtstellung, sowie die Erweiterung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU und USA. Die VerhandlerInnen begründen das Interesse an diesem Abkommen mit der möglichen Aussicht auf die „Förderung von Wirtschaftswachstum“ und die „Schaffung von Arbeitsplätzen“, was über die Angleichung von Gesetzen und Regeln einerseits, sowie über die Stärkung von Investorenrechten andererseits erreicht werden soll.

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