Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP

Wir freuen uns sehr: Die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP ist gestartet! Auch Bäuerinnen und Bauern haben nun eine Möglichkeit ihre Stimme gegen TTIP zu erheben. Auf www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at gibt es die die Vorlage für eine Resolution der Ortsbauernausschüsse für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft. Außerdem können BäuerInnen dort eine individuelle Petition gegen TTIP unterzeichnen.

Bauern gegen TTIP Es wird immer wieder betont, dass TTIP, CETA und Co. eine Chance für die europäische Landwirtschaft darstellen. Wir sehen diese Chancen nicht, sondern sind davon überzeugt, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und der EU durch Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen massiv bedroht wird. Ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und der EU beteiligt sich nicht am Handel mit den USA. Diese Betriebe, die das Rückgrat der ländlichen Räume darstellen, würden durch den zunehmenden Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit großindustriell hergestellten Produkten einem existenzbedrohenden Preiskampf ausgesetzt.

Daher unterstützen wir die Kampagne “Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP”, welche möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen die Chance geben soll, ihre Stimme gegen TTIP zu erheben.

Dazu werden Unterschriften in Form von einer Ortsbauernausschuss-Resolution, aber auch in Form einer Petition gesammelt. Die Petition kann von allen Bauern und Bäuerinnen unterschrieben werden, die Resolution benötigt den Beschluss des jeweiligen Ortsbauernausschuss.

Wie könnt ihr mithelfen?

  • Bestellt Infomaterial unter info[at]bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip[.]at und sprecht Freundinnen und Freunde an
  • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und BäuerInnen über die Initiative
  • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit GemeinderätInnen! Vergesst dabei nicht unsere Resolution für den Gemeinderat zu bewerben. Damit können sich Gemeinden auf lokaler Ebene gegen TTIP aussprechen und so Druck von unten auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben.
  • Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
  • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.

Wir rufen daher ALLE Bauern und Bäuerinnen, aber auch alle Bürger und Bürgerinnen auf, diese Resolution in ihre jeweiligen Ortsbauernausschüsse zu tragen und sich für das Unterzeichnen einzusetzen.

Den Text der Resolution, weitere Informationen sowie die Möglichkeit zu unterzeichnen findet ihr unter: www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at

Gerne lassen wir euch Infomaterial zukommen und/oder helfen beim Organisieren von Informationsveranstaltungen bzw. Filmvorführungen zum Thema.
Anfragen bitte an: info[at]bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip[.]at

TTIP & CETA STOPPEN Aktionswoche – 10. bis 17. Oktober 2015

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Gesicht zeigen gegen TTIP – jetzt mitmachen!

Vom 10. – 17. Oktober findet eine europäische Aktionswoche zu TTIP, CETA und TiSA statt. Anlass ist unter anderem, dass unsere selbstorganisierte europäische BürgerInneninitiative am 6. Oktober schon ein Jahr läuft!

Auch in Österreich wollen wir uns wieder an der Aktionswoche beteiligen. Am Aktionstag, dem 10. Oktober 2015, findet neben Aktionen in ganz Österreich wie etwa am Welser Wochenmarkt auch ein Protestpicknick in Wien statt.

1. Social Media Kampagne: “Gesicht zeigen gegen TTIP, CETA und Co.!”

Wir haben uns drei verschiedene Motive zu den Themen sEBI, Gemeinden und Klein- und Mittelunternehmen überlegt.

TTIP Aktionstag Gemeinden A4 Gotham EndfassungTTIP Aktionstag EBI A4 Gotham Endfassung TTIP Aktionstag KMU A4 Gotham Endfassung

 

 

 

 

 

Hier gibt´s die Motive in verschiedenen Größen zum Download:
selbstorganisierte BürgerInneninitiative (sEBI): A4, A3, A1
Gemeinden: A4, A3, A1
KMU gegen TTIP: A4, A3, A1

Druckt die Motive aus (es gibt sie in A4, A3 und A1) und macht ein Foto – bitte schickt es dann an ttip[at]attac[.]at oder sendet es uns über Facebook: https://www.facebook.com/attac.at?fref=ts!

  • Als Einzelperson könnt ihr das sEBI-Motiv verwenden – ich bin EineR von drei Millionen…
  • Wenn eure Gemeinde TTIP, CETA, TiSA frei ist, macht ein Foto vor dem Ortschild, dem Rathaus, oder einer besonderen Sehenswürdigkeit.
  • Wenn ihr ein Klein- oder Mittelunternehmen seid, oder UnternehmerInnen kennt, macht ein Foto mit dem KMU-Motiv.

Wir sammeln die Bilder und stellen sie auf die Sozialen Medien und unsere Homepage. Zeigen wir noch einmal, dass wir viele sind und immer mehr werden – zeigen wir Gesicht gegen TTIP, CETA und Co.
HIER gibt es schon die ersten Bilder zur Inspiration.

2. Aktionen in Österreich

In Wien werden wir am 10. Oktober ein TTIP – Protestpicknick veranstalten.

Wann? Samstag, 10. Oktober 2015,14.00 Uhr
Wo? Sigmund-Freud Park / Wien

Facebook-Link zum Event

Feiern! Wir sind fast 3 Millionen UnterzeichnerInnen der sEBI (selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative) gegen TTIP, CETA und Co.
Stärken! Fast 2 Jahre unermüdliche Kampagnenarbeit gegen die undemokratischen „Frei”handelsabkommen TTIP, CETA und Co. – Gemeinsam stärken wir uns mit Tee, Kuchen und mehr für die kommenden Aufgaben.
Aktiv werden! Du möchtest (wieder) aktiv werden? Beim Protestpicknick gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren, sich einzubringen, andere AktivistInnen kennenzulernen und in der Kampagne aktiv zu werden.

Auch in anderen Städten wird es Aktionen geben, auf dieser Seite findet ihr in Kürze alle Infos dazu. Wenn ihr Aktionen bei euch vor Ort organisieren wollt, meldet euch unter ttip[at]attac[.]at, Materialien stellen wir gerne zur Verfügung. Das Konzept des “Protestpicknick” kann auch gerne übernommen werden :-).

Hier auch noch der Link zur internationalen Website: https://www.trade4people.org/

 

In Innsbruck wird es am 10.10 eine große Demo gegen TTIP, CETA & Co. geben:
Treffpunkt 14:00: Annasäule, Maria-Theresien-Straße

TTIP-Protest in die Gemeinden tragen!

Hervorgehoben

TTIP GemeindenBereits über 400 Gemeinden sind “TTIP FREI”. Unser nächstes Ziel sind 500!

Die Handelsabkommen TTIP/CETA/TiSA hätten auch weitreichende Auswirkungen auf die Eigenständigkeit der Gemeinden. In vielen Gemeinden sind Organisationen, Einzelpersonen und GemeinderätInnen schon aktiv geworden: Sie rufen ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu auf, sich kritisch mit TTIP auseinanderzusetzen.

CETA enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen unmittelbar einschränken. Dazu zählen etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe.

Daran wollen wir anknüpfen und in den nächsten Monaten mindestens 500 TTIP/CETA/ TiSA-freie Gemeinden in ganz Österreich etablieren.

Auf dieser Webseite gibt es einen Überblick über aktuelle und potentielle TTIP/
CETA/TiSA-freie Gemeinden sowie einen Musterantrag, den GemeinderätInnen, BürgermeisterInnen und BürgerInnen einbringen können um die politische Debatte zu TTIP/CETA und TiSA zum Thema zu machen. Was mit der unterschriebenen Gemeinderesolution noch getan werden muss und was Sie darüber hinaus noch tun können, erfahren Sie hier.

CETA Auswirkungen GemeindenInformationen zu CETA findest du in unserem Bericht: Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

 

 

 

Broschüre auswirkungen auf gemeindenHier geht es zur Bröschüre: TTIP, CETA und Tisa – Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich

 

 

 

Wir bitten Sie uns zu benachrichtigen, wenn in Ihrer Gemeinde eine entsprechende Initiative gestartet wurde bzw. Erfolg hatte! Bitte einfach ein E-Mail an ttip[at]attac[.]at schicken. Auch wenn Ihre Gemeinde eine ähnlich lautende Resolution verabschiedet hat, bitten wir Sie uns das mitzuteilen.

Es gibt auch bereits eine einheitliche Länderstellungnahme zu TTIP vom 05.05.2014, die die Besorgnis der Länder dahingehend ausdrückt, ebenso gibt es einen Parlamentsbeschluss vom 25.09.2014, der sich kritisch zum Thema Freihandelsabkommen äußert.

Materialien zum Download:
Musterantrag TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde
Info-Blatt “Was tun mit der unterschriebenen Gemeinderesolution
Broschüre “TTIP; CETA und TiSA – Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich

Hier eine nach Bundesländern geordnete alphabetische Liste der TTIP-freien Gemeinden die eine Resolution zu Freihandelsabkommen bereits verabschiedet haben.

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TTIP freie Gemeinden und andere kommunale Initiativen

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Lanzenkirchen: 47.742250, 16.238350
Oberösterreich: 48.299640, 14.264374
Land Salzburg: 47.806698, 12.983093
Niederösterreich: 48.203626, 15.611572
Steiermark: 47.065445, 15.391846
Mattersburg: 47.736250, 16.396630
Schwechat: 48.140927, 16.476378
Seitenstetten: 48.035996, 14.654184
Klagenfurt: 46.621816, 14.347286
Feldkirchen an der Donau: 48.345556, 14.050278
Nickelsdorf: 47.941594, 17.070758
Graz: 47.067783, 15.497589
Sankt Radegund bei Graz: 47.182300, 15.492000
Wien: 48.208174, 16.373819
Guntramsdorf: 48.048503, 16.307120
St. Pölten: 48.209117, 15.659637
Gallneukirchen: 48.353403, 14.417276
Land Kärnten: 46.619497, 14.273300
Tillmitsch: 46.812520, 15.508310
Gänserndorf: 48.340670, 16.717540
Ebreichsdorf: 47.963095, 16.401927
Statzendorf: 48.307683, 15.640695
Zwentendorf: 48.344218, 15.910566
Otterthal: 47.622790, 15.944870
Amstetten: 48.125020, 14.869340
St. Veit an der Gölsen: 48.042124, 15.671712
Kottingbrunn: 47.949678, 16.229058
Artstetten-Pöbring: 48.263143, 15.196854
Gaming: 47.928340, 15.087050
Vöcklabruck: 48.003340, 13.656130
Retz: 48.758380, 15.955050
Ennsdorf: 48.216502, 14.496089
Linz: 48.304664, 14.328918
Ottendorf an der Rittschein: 47.047279, 15.897391
Markt Hartmannsdorf: 47.054877, 15.839837
Wiener Neustadt : 47.802790, 16.233180
Seebenstein: 47.698874, 16.144581
Zellerndorf: 48.694530, 15.956740
Längenfeld: 47.074080, 10.971060
Engelhartstetten : 48.182010, 16.883460
Wals-Siezenheim : 47.772885, 12.969510
Roitham: 48.024306, 13.822156
Alberndorf: 48.407353, 14.418723
Michelhausen: 48.290546, 15.938531
Ternitz : 47.713062, 16.031275
Fußach: 47.474251, 9.659974
Ampass: 47.262425, 11.462091
Leonding: 48.279264, 14.252788
Bad Ischl : 47.712371, 13.621015
Unterweitersdorf: 48.367228, 14.468940
Großraming: 47.884371, 14.548731
Eugendorf: 47.868807, 13.128773
Seekirchen: 47.894753, 13.123793
Tollet: 48.245109, 13.805991
Bad Goisern am Hallstättersee: 47.639705, 13.613028
Braunau am Inn: 48.255730, 13.044320
Hochburg-Ach: 48.149106, 12.847209
Katzelsdorf: 47.792823, 16.266938
Zwischenwasser: 47.285385, 9.681261
Orth an der Donau: 48.144824, 16.701514
Peuerbach: 48.344800, 13.770860
Purgstall an der Erlauf: 48.057570, 15.140182
Reichenau an der Rax: 47.698341, 15.835166
Saalfelden: 47.427390, 12.841145
Schwand im Innkreis: 48.178722, 12.966776
Sonntagberg: 47.996554, 14.760907
Thalgau: 47.841634, 13.252467
Zwettl an der Rodl: 48.466122, 14.271323
Schollach: 48.182160, 15.378910
Neuhofen an der Krems: 48.138903, 14.228298
Hartkirchen: 48.361302, 14.006203
Leoben: 47.376390, 15.091130
Judenburg: 47.168260, 14.658110
Oberpullendorf: 47.168260, 14.658110
Inzersdorf im Kremstal: 47.927137, 14.080665
Jennersdorf: 46.937120, 16.129610
Enns: 48.213090, 14.475222
Neudörfl: 47.796247, 16.297110
Litzelsdorf: 47.209577, 16.161099
Bernhardsthal: 48.692342, 16.869206
Heidenreichstein: 48.865730, 15.120264
Kirchdorf an der Krems: 47.906260, 14.119830
Mäder: 47.349299, 9.619347
Sigmundsherberg: 48.685540, 15.749860
Preding: 46.858630, 15.410177
Hohenzell: 48.193526, 13.542928
Hallwang: 47.852135, 13.081437
Schönau im Mühlkreis: 48.394841, 14.731053
Oberndorf bei Salzburg: 47.942026, 12.943389
Dornbirn: 47.412400, 9.743790
St. Leonhard am Forst: 48.147060, 15.302605
Grünau im Almtal: 47.853266, 13.956244
Tarrenz: 47.263079, 10.762257
Sinabelkirchen: 47.103180, 15.826880
Wolfurt: 47.467419, 9.750004
Langen bei Bregenz: 47.508619, 9.828041
Wels: 48.165420, 14.036640
Lochau: 47.529679, 9.751304
Molln: 47.884820, 14.257526
Doren: 47.492780, 9.880970
Weibern: 48.183173, 13.696952
Sankt Oswald: 48.265414, 15.035219
Lauterach: 47.474438, 9.730228
Rum: 47.283060, 11.453617
Laterns: 47.265989, 9.705112
Mehrnbach: 48.207074, 13.437497
Röthis: 47.293553, 9.651594
Hard: 47.484923, 9.693663
Hohenweiler: 47.587374, 9.780193
Pabneukirchen: 48.323430, 14.817463
Brunnenthal: 48.468630, 13.459660
Bad Häring: 47.510880, 12.118507
Schwarzach: 47.448586, 9.762594
Bludenz: 47.159910, 9.808210
Weyer: 47.857194, 14.663791
Sulz: 47.857194, 14.663791
Schnifis: 47.214381, 9.728901
Silbertal: 47.093930, 9.982160
Bregenz: 47.500750, 9.742310
Goldegg: 47.317614, 13.084987
Grieskirchen: 48.235870, 13.826170
Neumarkt am Wallersee: 47.944863, 13.224990
Heiligenberg: 48.354520, 13.821514
Elsbethen: 47.761348, 13.082694
Schalchen: 48.119162, 13.156444
Eichenberg: 47.534985, 9.778482
Bürs: 47.151426, 9.805249
Ober-Grafendorf: 48.149499, 15.545867
Sankt Gerold: 47.220769, 9.816753
Aschach an der Steyr: 48.012593, 14.334701
Neusiedl am See: 47.947360, 16.845370
Vandans: 47.095322, 9.861417
Grafenschlag: 48.498568, 15.164342
Meggenhofen: 48.180475, 13.795895
Eisenstadt: 47.846370, 16.527960
Natternbach: 48.396863, 13.748807
Zwettl-NÖ: 48.605835, 15.166269
Großarl: 47.235590, 13.200390
Krenglbach: 48.205748, 13.955464
Schlüßlberg: 48.218980, 13.871460
Langenstein: 48.252528, 14.476916
Obertraun: 47.556895, 13.686776
Kematen an der Krems: 48.111635, 14.194727
Tarsdorf: 48.081190, 12.825930
Bad Zell: 48.348519, 14.671292
Purkersdorf: 48.208999, 16.174548
Mittersill: 47.279447, 12.479262
Ossiach: 46.674670, 13.984110
Lasberg: 48.471321, 14.541214
Laussa: 47.951786, 14.454703
Lembach: 48.495668, 13.893719
Langenstein: 48.252528, 14.476916
Breitenbrunn, Neusiedlersee: 47.936501, 16.741690
Sankt Pantaleon: 48.009078, 12.894289
Leopoldschlag: 48.615737, 14.502595
Frankenburg am Hausruck: 48.067575, 13.490929
Palting: 48.015480, 13.127310
Pregarten: 48.349772, 14.526405
Weiz: 47.217170, 15.622970
Raggal: 47.211856, 9.836654
Hallein: 47.682480, 13.100370
Hundsheim: 48.118766, 16.939776
Munderfing: 48.069085, 13.180882
Marchegg: 48.262340, 16.911500
Weiden am See: 47.925248, 16.867828
Kirchberg bei Mattighofen: 48.037890, 13.114390
Marbach: 48.216986, 15.152541
Pulkau: 48.705360, 15.860790
Behamberg: 48.035500, 14.496960
Schwarzau am Steinfeld: 47.730070, 16.172850
Groß-Siegharts: 48.791840, 15.404740
Gars am Kamp: 48.597285, 15.660041
Schildorn: 48.144974, 13.462926
Ringelsdorf-Niederabsdorf: 48.576522, 16.876422
Herzogenburg: 48.286987, 15.692149
St. Thomas: 48.284927, 13.879232
Rohrau: 48.065648, 16.858856
Freistadt: 48.502170, 14.502010
Pasching: 48.259124, 14.204556
Taufkirchen an der Pram: 48.410572, 13.540001
Ottnang am Hausruck: 48.092000, 13.653630
Kirchbach: 46.930887, 15.663384
Baumgarten: 47.738071, 16.501303
Nenzing: 47.188180, 9.705996
Reutte: 47.493089, 10.721652
Tumeltsham: 48.230604, 13.501417
Zell am Pettenfirst: 48.077555, 13.598451
Thalheim: 48.149502, 14.034746
Koppl: 47.806879, 13.155648
Eferding: 48.308790, 14.020230
Kufstein: 47.582370, 12.162750
Wartberg ob der Aist: 48.346371, 14.510034
Trumau: 47.993344, 16.342722
Attendorf/Hitzendorf: 47.005349, 15.326348
Satteins: 47.226170, 9.671771
Lustenau: 47.420843, 9.659446
Langenzersdorf: 48.304105, 16.360863
Krumbach: 47.521900, 16.193685
Pillichsdorf: 48.363958, 16.540646
Achau: 48.079956, 16.382380
St. Stefan ob Leoben: 47.316689, 14.977162
Bürserberg: 47.146789, 9.777736
Mattsee: 47.971140, 13.104010
Höchst: 47.483421, 9.618279
Gratwein-Straßengel: 47.117859, 15.298579
Maria Saal: 46.684163, 14.351760
Ebensee: 47.807138, 13.779037
Antiesenhofen: 48.345570, 13.400304
Grünbach: 48.538049, 14.535134
Ludweis-Aigen: 48.777284, 15.481050
Ternberg: 47.942950, 14.358610
Neukirchen an der Enkach: 48.180322, 13.051584
Hof bei Salzburg: 47.819118, 13.214686
Angern/March: 48.379039, 16.828910
Sierning: 48.044064, 14.308279
Ramsau am Dachstein: 47.421270, 13.653102
Engerwitzdorf: 48.343330, 14.442260
Wernberg: 46.623990, 13.941071
Wörgl: 47.485610, 12.064947
Rankweil: 47.270704, 9.642930
Lengau: 48.005020, 13.218065
Moosdorf: 48.044720, 12.989373
Oberschlierbach: 47.925696, 14.166330
Großengersdorf: 48.359170, 16.565850
Weiler: 47.320481, 9.674653
Hittisau: 47.457999, 9.959681
Gramatneusiedl: 48.029132, 16.489552
Gramastetten: 48.379944, 14.192699
Haibach ob der Donau: 48.411176, 13.916294
Tulbing: 48.293370, 16.120590
Auerbach: 48.064914, 13.108315
Buch in Tirol: 47.374010, 11.749210
Hörbranz: 47.555707, 9.752595
Reingers: 48.966480, 15.148750
Reith im Alpbachtal: 47.417308, 11.878626
Kreuzstetten: 48.480553, 16.474169
Plainfeld: 47.833237, 13.182005
Telfs: 47.307065, 11.068169
Bad Vöslau: 47.964817, 16.213837
Nötsch: 46.588847, 13.621511
Elixhausen: 47.868857, 13.066014
Klaffer: 48.695214, 13.881296
St. Peter am Hart: 48.252606, 13.096784
Götzis: 47.334287, 9.645246
Diersbach: 48.413410, 13.571820
Sonntag: 47.238310, 9.898530
Amaliendorf-Aalfang: 48.844915, 15.076489
Neidling: 48.237309, 15.556097
Schleißheim: 48.160714, 14.074791
Hermagor: 46.606199, 13.360071

 

Nicht nur in Österreich, auch in ganz Europa formiert sich der Widerstand gegen TTIP, CETA und die neue Generation von “Frei”handelsabkommen. Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sagen per Beschluss Nein zu den TTIP und CETA! 75 Millionen Menschen leben damit heute in TTIP/CETA freien Zonen.

Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken. Besonders in Deutschland und Frankreich bewegt sich hier einiges.

Auf dieser Karte von TTIP FREE ZONES EUROPE findest du alle europäischen Gemeinden, die sich gegen eine Vormachtstellung der Konzerne und den Angriff auf unsere demokratischen Rechte ausgesprochen haben:

Zweitausend TTIP/CETA freie Gemeinden, Städte und Zonen in Europa!

TTIP free zones Europa

Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sagen per Beschluss Nein zu den TTIP und CETA! 75 Millionen Menschen leben damit heute in TTIP/CETA freien Zonen.

Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken.

CETA enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen unmittelbar einschränken. Dazu zählen etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe.

CETA Auswirkungen GemeindenAusführliche Infos findest du in unserem Bericht: Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

 

 

 

 

Allein in Österreich stellen sich bereits mehr als 400 österreichische Städte und Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen.

Daran wollen wir anknüpfen und in den nächsten Monaten mindestens 500 TTIP/CETA/ TiSA-freie Gemeinden in ganz Österreich etablieren. Hier eine nach Bundesländern geordnete alphabetische Liste aller TTIP-freien Gemeinden die eine Resolution zu Freihandelsabkommen bereits verabschiedet haben.

TTIP freie Gemeinden

Auf dieser Webseite gibt es einen Überblick über aktuelle und potentielle TTIP/
CETA/TiSA-freie Gemeinden sowie einen Musterantrag für die Gemeinderesolution, den GemeinderätInnen, BürgermeisterInnen und BürgerInnen einbringen können um die politische Debatte zu TTIP/CETA und TiSA zum Thema zu machen. Was mit der unterschriebenen Gemeinderesolution noch getan werden muss und was Sie darüber hinaus noch tun können, erfahren Sie hier.

 

Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen auf die Gemeinden

Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und –schritte, die alle Lebensbereiche betreffen – auch auf Gemeindeebene. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe.

Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter. Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der “Inländerbehandlung”) macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.

Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden – der sogenannte Investitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden treffen. So hat Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt.
Egal, welche Handels- und Investitionsabkommen verhandelt werden – ein grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Länder USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich geändert werden.

Zu den Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsbakommen auf die Gemeinden und Städte in Österreich gibt es auch zwei Broschüren:

Broschüre auswirkungen auf gemeindenHier geht es zur Bröschüre: TTIP, CETA und Tisa – Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich

CETA Auswirkungen GemeindenHier geht es zu unserer Kurzbroschüre: Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

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Was tun mit der unterschriebenen Gemeinderesolution?

Diesen Text gibt es auch als PDF zum Download.

Bitte schicken Sie die unterschriebene Gemeinderesolutionen an ttip[at]attac[.]at – wir machen auf einer Österreich-Karte sichtbar, welche Gemeinden bereits die Resolution unterschrieben haben. Auch in anderen EU-Ländern beschließen immer mehr Gemeinden solche Resolutionen. Gemeinsam mit unseren PartnerInnen in den anderen EU Ländern arbeiten wir auch an einer Europa-Karte.

Die E-Mail Adressen weiterer AdressatInnen (Bundes- und Vizekanzler, Landeshauptleute, Gemeinde- und Städtebund) finden sie umseitig. Es ist wichtig, dass diese Personen und Institutionen erfahren, dass ihre Gemeinde TTIP, CETA und TiSA kritisch gegenüber steht.

Was kann Ihre Gemeinde darüber hinaus noch tun?

  • Organisieren Sie eine Diskussionsveranstaltung zu TTIP, CETA und TiSA in Ihrer Gemeinde. Wir helfen Ihnen gerne eine Referentin oder einen Referenten zu finden.
  • Informieren Sie die BürgerInnen in Ihrer Gemeinde über diese Abkommen über die Gemeinde- oder Bezirkszeitung. Wir stellen Ihnen gerne Artikel dafür zur Verfügung und senden Ihnen Informationsmaterial zum Selbstkostenpreis zu.
  • Werden Sie beim nächsten europaweiten Aktionstag aktiv. Im Frühjahr 2015 planen wir einen weiteren Aktionstag, bei dem Menschen über die Inhalte und Auswirkungen des Abkommens informiert werden und wo wir gemeinsam unsere Kritik bzw. unseren Widerstand sichtbar machen. Wenn Sie darüber informiert werden wollen – schicken Sie uns ein Mail mit dem Hinweis „Aktionstag Frühling 2015“.
  • Nehmen Sie bei unserer Konferenz „Anders handeln“ im Herbst 2015 teil.
  • Sammeln Sie Unterschriften für die Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA
  • Abonnieren Sie den Newsletter der Allianz TTIP-Stoppen, um über den aktuellen Stand der Diskussion, alle Aktionen und Veranstaltungen auf dem Laufenden zu bleiben.

Bitte schicken Sie die unterschriebene Gemeinderesolution auch an folgende Personen und Institutionen:

Kontakt:
TTIP-STOPPEN
Margaretenstraße 166/3/25
1050 Wien
ttip[at]attac[.]at

Infomaterialien zu TTIP, CETA und TiSA

Auf dieser Seite stellen wir euch Infos und Materialien zur Verfügung. Wenn ihr ausgedruckte Materialien bestellen wollt oder mit uns gemeinsam aktiv werden möchtet, dann meldet euch einfach bei uns unter: ttip[at]attac[.]at

Wir schicken euch die Materialien gerne kostenlos zu aber freuen uns natürlich über jede Unterstützung!

CETA Folder VorschaubildHier geht es zum Info-Folder CETA STOPPEN

 

 

 

TTIP stoppen folder Hier geht es zum Info-Folder TTIP STOPPEN

 

 

 

Hier geht es zum Info-Folder TiSA STOPPEN

 

 

 

Kochbuch gegen CETAHier findest du unsere Anleitung für AktivistInnen: Kochbuch gegen CETA – Rezeptsammlung zum PolitikerInnen weichkochen!

 

 

 

 

 

 

TTIP broschüre Hier geht es zur Bröschüre: TTIP, CETA und TiSA – Handels- und Investitionspolitik im Dienste der Konzerne

 

 

 

 

 

 

Broschüre auswirkungen auf gemeindenHier geht es zur Bröschüre: TTIP, CETA und Tisa – Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich

 

 

 

 

 

 

 

CETA Auswirkungen GemeindenHier geht es zu unserer Kurzbroschüre: Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

 

 

 

 

 

 

 

Bildschirmfoto 2015-11-25 um 11.47.52Hier geht es zu unserer Broschüre: Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

Microsoft Word - KMU_TTIP_Studie_Attac-FINALHier geht es zur ausführlichen Studie: Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

alternative_trade_mandate_logoHier geht es zur Kurzfassung der deutschen Fassung: Das Alternativen Handelsmandat – Menschen und Planet zuerst

(Volltext: HIER)

 

 

 

Anders Handeln KongressHier findest du den Bericht von unserer Konferenz: Anders Handeln – Alternativen zur neoliberalen Freihandels- und Investitionspolitik

 

 

 

 

 

 

 

ttip stoppen kleber (800x534) (640x427)-w800-h600Schreib uns eine Mail wenn du Sticker “TTIP STOPPEN” und “CETA STOPPEN” zugeschickt bekommen willst.

 

 

 

Buttons zum selber ausdrucken:

Neben den neuen Foldern gibt es jetzt auch Buttons – zum selber ausschneiden und stanzen. Weiter unten findest du die Vorlagen für 3,8 cm große Buttons zum selber ausdrucken. Die Dateien für die 7,5 cm große Badgets können unter ttip[at]attac[.]at angefragt werden:

ButtonRot-w800-h600ButtonGrün-w800-h600ButtonBlau-w800-h600 ButtonOrange-w800-h600ButtonLila-w800-h600ButtonPink-w800-h600

 

buttons foto-w800-h600Zu der PDF für die 3,8 cm Button-Vorlage geht es HIER

 

 

 

 

ceta stoppen button-w800-h600-w800-h600Zu der PDF für die 3,8 cm CETA Button-Vorlage geht es HIER

 

 

 

 

 

Klagerechte für Konzerne? – Mitmachen und ablehnen!

ButtonOrangeDie Konsultation der EU-Kommission zu den umstrittenen Konzernklagerechten im TTIP ist eine Verhöhnung kritischer BürgerInnen. Über 40 Seiten Text (zum Teil nach wie vor nur auf Englisch) und Fragen, die nur für ExpertInnen zu verstehen sind. Die Kommission scheint Barrieren für die KritikerInnen von ISDS errichten zu wollen, während ihre äußerst zaghaften Reformvorschläge für den Investorenschutz hingegen vollmundig beworben werden.

Campact Deutschland sagt dazu: „Dreist und frech behauptet die Kommission, die zentrale Frage, zu der die Kommission Stellungnahmen einholen möchte, sei die Frage, wie die Investitionsbestimmungen in der TTIP gesehen werden und wie damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und dem Schutz des Regulierungsrechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten sichergestellt werden könne. So, so. Warum hat die EU-Kommission dann nicht genau diese beiden Fragen gestellt?“

12 der 13 Fragen der Konsultation sind technokratisch formuliert und ohne umfassendes Vorwissen nur schwer zu beantworten. Lediglich die letzte Frage (unter 2 C „Allgemeine Bewertung“) gibt die Möglichkeit, grundlegende Bedenken zu äußern. Wir von der TTIP-Stoppen-Kampagne rufen Sie dennoch dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen.

So können Sie bei der Konsultation mitmachen:

? Lassen Sie sich nicht von der komplizierten und mühseligen Befragung abschrecken!

? Bitte beachten Sie: Sie können den Fragebogen leider weder speichern noch länger als 90 Minuten bearbeiten.

? Hier geht’s zur Konsultation: Wir können den Fragebogen leider nicht direkt verlinken, aber in dem angezeigten Text einfach “online questionnaire” anklicken und rechts oben “deutsch” auswählen! Dann Teil 1 vollständig ausfüllen. Und weil immer wieder danach gefragt wurde: Hier ein Screenshot, wie man die Sprache des Fragebogens einstellen kann:

Wie ihr die Sprache ändern könnt

? In Teil 2 müssen Sie bei allen Fragen, die Sie nicht beantworten können oder wollen „Kein Kommentar“ eintippen. Beantworten Sie bitte auf jeden Fall die letzte Frage (Teil 2 C „Allgemeine Bewertung“): „Wie bewerten Sie allgemein das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als Grundlage für die Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA?“
Sagen Sie der Kommission Ihre Meinung. Erklären Sie den Verantwortlichen, dass Investorenklagerechte in TTIP überflüssig und gefährlich sind, dass sie die Möglichkeiten von Regierungen zu Regulierung untergraben, dass sie ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit sind, etc…. Sie können zum Beispiel folgende Formulierung verwenden:

„Investorenklagerechte untergraben die Möglichkeiten der Regierungen in der EU und den USA – von der kommunalen bis zur nationalen Ebene – sozial und ökologisch sinnvolle Regulierungen einzuführen. Sie laufen auf eine Privatisierung des Rechtsstaates hinaus. Sowohl in Österreich als auch in den USA gibt es entwickelte Rechtssysteme, an die sich Investoren wenden können, wenn sie sich von Verwaltungen und Regierungen ungerecht behandelt fühlen. Ich lehne daher sowohl das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als auch die Fortsetzung von Investitionsverhandlungen zwischen den USA und der EU ab.“

Bedenken Sie bitte, dass es möglich ist, dass die Kommission die Antworten auf gleichlautende Formulierungen screent. Es ist daher sinnvoll, unseren Antwortvorschlag abzuändern und zu ergänzen. Weitere Informationen und Argumente finden Sie hier.

Die Konsultation kann bis 6. Juli beantwortet werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Links zum Thema:

TTIP Unfairhandelbar
Wir wollen ISDS noch immer nicht! 10 Gründe gegen Kornzernklagerechte
FAQs ISDS
Artikel ZEIT
Corporate Europe Observatory/TTIP
Alternative_InvestmentTreaties