JEFTA – Was ist das?

JEFTA StoppenJEFTA ist die Abkürzung für „Japan EU Free Trade Agreement“. Dahinter verbirgt sich ein angestrebtes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Es wird seit 2013 im Geheimen verhandelt und könnte 2017 zum Abschluss kommen.

Es weist einige Parallelen zu dem Handelsabkommen CETA (Comprehensive Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und Kanada auf, ist aber in vielen Punkten noch schlimmer als das ebenfalls äußerst umstrittene CETA.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und Japan am 6. Juli 2017 auf den grundsätzlichen Abschluss von JETA verständigt. Es sind aber noch letzte Fragen offen. Beim Datenschutz und der regulatorischen Kooperation gibt es bisher keine Einigung. Auch beim Investitionsschutz gibt es Uneinigkeit. Japan will bisher nicht von den privaten Schiedsgerichten abrücken.

Wie transparent sind die Verhandlungen?

In puncto Transparenz ist JEFTA noch schlimmer als TTIP und CETA. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Die EU-Kommission hat entgegen ihres Transparenzversprechens bislang nur oberflächliche Reports veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks.

Welche Informationen gibt es bis jetzt?

Bereits im März sind ATTAC geheime Verhandlungsdokumente zugespielt worden und erst dadurch an die Öffentlichkeit gedrungen. Diese Informationen bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft: Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Auch Greenpeace Niederlande hat am 23. Juni 2017 rund 200 Seiten des JEFTA-Vertragsentwurfs veröffentlicht. Die Texte stammen aus der Zeit von der Erteilung des Verhandlungsmandates 2012 bis Februar 2017. Seitdem gab es bereits weitere Verhandlungsrunden.

Wie steht es um den Verbraucherschutz bei JEFTA?

Das Vorsorgeprinzip wird in dem Vertrag untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte im Fall eines Vertragsabschlusses nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.

Gibt es private Schiedsgerichte in JEFTA?

Japan besteht bisher auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. Eine Revision ist nicht möglich und die Urteile müssen nicht einmal veröffentlicht werden. Klagen können ausschließlich ausländische Konzerne.

Deutschland wird aktuell von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor so einem Schiedsgericht verklagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.

Was bedeutet JEFTA für ArbeitnehmerInnen?

Die EU und Japan sind nicht bereit, Verstöße gegen soziale Standards und internationalen Umweltkonventionen auch im Rahmen von JEFTA mit Sanktionen zu ahnden. Während in JEFTA wieder Sonderrechte für Konzerne verankert werden sollen, mit denen diese Staaten verklagen können, gibt es bei Verstößen gegen Arbeitsrecht nur ein zahnloses Verfahren, das Mediation und Konsultationen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnen und Umweltrechten vorsieht. Sanktionen zur Durchsetzung von sozialen Standards sind also nicht vorgesehen. ExpertInnen sollen bei Verstößen Empfehlungen aussprechen. Hindert beispielsweise ein Unternehmen, seine MitarbeiterInnen daran, Gewerkschaften beizutreten, erwartet es im Rahmen von JEFTA lediglich ein Empfehlungsschreiben des ExpertInnengremiums. Da keine Sanktionen verhängt werden können, bleibt das Vergehen ohne Konsequenzen und das Unternehmen kann die Empfehlungen getrost ignorieren und Verstöße gegen das Arbeitsrecht bleiben folgenlos.

Und die Landwirtschaft?

Anders als bei TTIP und CETA wird der europäischen Landwirtschaft durch JEFTA kein Verlust von Marktanteilen prognostiziert. Im Gegenteil – gerade der Landwirtschaftssektor war der Grund, dass Japan lange Zeit keinen Millimeter von seinen Verhandlungspositionen abrücken wollte und JEFTA wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt wurde. Japan soll im Landwirtschaftssektor die Märkte für Milch und Fleisch aus Europa deutlich stärker öffnen als bisher. Das wird zu fallenden Erzeugerpreisen führen und die Existenz tausender bäuerlicher Betriebe in Japan bedrohen. Wie schon bei CETA sollen Bauern und Bäuerinnen unterschiedlicher Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Die durch die industrielle Produktion und den enormen Eiweißfuttermittelimport erzeugten Überschüsse der EU sollen nun nach Kanada oder Japan exportiert werden – und die dortigen Märkte unter Druck bringen. Einzig die Milchindustrie, die vor allem billige Massenwaren exportiert, profitiert von JEFTA und Co.

Was hat JEFTA mit Holzhandel zu tun?

Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet, auch in Europa. Japan ist das einzige G7-Land, das kein Gesetz gegen die Einfuhr von unrechtmäßig geschlagenen Hölzern hat. Ein wichtiges Herkunftsland für dieses Holz ist Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg, und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.

Was können wir tun?

Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen, die nur den Interessen der Konzerne dienen, wächst auf den ganzen Welt. Gemeinsam mit unseren PartnerInnen in Japan werden wir weiter Druck auf die politischen VerantwortungsträgerInnen ausüben um JEFTA zu verhindern. Hier kannst du unsere gemeinsame Stellungnahme nachlesen. Wir fordern ein Umdenken in der Handels- und Wirtschaftspolitik, das die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Wenn auch du findest, dass wir JEFTA Stoppen müssen und eine andere Handelspolitik brauchen, unterschreibe unsere Petition!