Workshop: Menschenrechte in der EU-Handelspolitik – ein uneingelöstes Versprechen?

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Datum/Zeit
Date(s) - 13.12.2017
9:00 - 12:00

Veranstaltungsort
C3

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Die EU hat sich zum Schutz von Menschenrechten in allen Außenbeziehungen verpflichtet. Zum Menschenrechtsschutz in der Handelspolitik gibt es verschiedene Instrumentarien. Dennoch Ist die Umsetzung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik in der Praxis oft ungenügend.

Unter anderem wird zu wenig beachtet, ob und wie Handels- und Investitionsabkommen selbst Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen können. Im mineralischen Rohstoffbereich, der besonders von Menschenrechtsverletzungen betroffen ist, verhandelt die EU etwa das Verbot von Exportbeschränkungen (etwa in den Abkommen mit Peru und Kolumbien) und setzt somit zusätzliche Anreize für die Ausweitung des Bergbaus, ohne adäquate Umwelt-, Menschenrechts und Sozialklauseln zu integrieren.

Aktuell verhandelt die EU etliche Handels- und Investitionsabkommen, wie etwa mit afrikanischen Staaten (EPAs), den Mercosur-Staaten oder Mexiko. Wie kann sichergestellt werden, dass internationaler Handel in den Dienst der Menschen gestellt wird und nicht umgekehrt – dass also bei Zielkonflikten zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten und Umweltschutz letzteren der Vorrang gegeben wird? Wie können die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, in und durch ihre Handels- und Investitionsabkommen die  von ihnen anerkannten Menschenrechtsverpflichtungen umzusetzen sowie effektive Sozial- und Umweltklauseln zu verankern.

Der Workshop gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Verankerung von Menschenrechten, sowie Umwelt- und Sozialkriterien in der EU- Handelspolitik im allgemeinen und in den aktuellen Freihandelsverhandlungen im speziellen, mit Fokus auf den Rohstoffbereich und diskutiert Verbesserungs- und Handlungsmöglichkeiten

Organisiert von: ÖFSE und Dreikönigsaktion

Mit Thomas Fritz (Autor der gleichnamigen Studie), René Kuppe (Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien), Angela Pfister (ÖGB) und Werner Raza (ÖFSE)

Anmeldung und Rückfragen an: Karin Küblböck, k[.]kueblboeck[at]oefse[.]at


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