CETA – Nicht mit mir! Kundgebung vor dem Ministerrat

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Datum/Zeit
Date(s) - 31.05.2016
8:30 - 12:00

Veranstaltungsort
Ballhausplatz

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Lasst uns gemeinsam, am Dienstag den 31.05 ab 8:30 Uhr die neue Regierung im Amt begrüßen und mit unserer Forderung konfrontieren: “Keine Zustimmung zu CETA im MinisterInnenrat!”

CETA ist die Vorlage für und genau so gefährlich wie TTIP. Aber: Im Gegensatz zu TTIP ist der CETA-Vertrag bereits fertig ausverhandelt.

Die erste richtungweisende Entscheidung zu CETA wird im Österreichischen MinisterInnenrat fallen. Alle MinisterInnen müssen einen einstimmigen Beschluss fassen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner das Abkommen im Namen Österreichs unterzeichnen darf. Das müssen wir verhindern!

CETA soll in den kommenden Monaten dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend daran dem Europäischen Parlament.

CETA beinhaltet alles, wovor die kritische Öffentlichkeit auch bei TTIP warnt:

• CETA ist TTIP 1.0 – und somit genauso gefährlich
• CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne
• CETA gefährdet öffentliche Dienstleistungen
• CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft
• CETA enthält nicht das europäische Vorsorgeprinzip
• CETA bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards
• CETA hebelt die Demokratie aus
• CETA gefährdet ArbeitnehmerInnenrechte

Deshalb müssen wir jetzt aufstehen, handeln und der österreichischen Regierung klar sagen:

CETA – nicht mit uns! Denn um TTIP zu verhindern müssen wir jetzt CETA verhindern.

HIER geht’s zur Veranstaltung auf Facebook.


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