REKOS zu TTIP

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Alle Antworten der REKOS.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

JA, ich habe bereits bei einer Sitzung im Ausschuss für Landwirtschaft gegenüber Beamten der Kommission ganz deutlich gemacht, dass die Dokumente in allen 24 Amtssprachen der EU offen gelegt werden müssen.Ich werde weiterhin auf eine Veröffentlichung drängen beziehungsweise jene Dokumente, die den Abgeordneten zugesandt werden, umgehend veröffentlichen. (Ewald Stadler)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.Wie stehen Sie dazu?

? Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, das ist unvereinbar mit den Prinzipien der Unabhängigkeit und Souveränität.

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil dieser das leider schon bisher von der EU praktizierte Vorgehen, dass man sich Gesetze von Konzernen schreiben lässt, als Regel vorschreiben würde. Eine EU-Delegiertenversammlung sollte sich auf soziale und ökologische Standards einigen, in den Parlamenten der Mitgliedstaaten können dann nach einer Diskussion unter Einbindung der nationalen Zivilgesellschaft Gesetze mit der Umsetzung solcher Standards beschlossen werden. (Ewald Stadler)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, weil wir Menschen keine Versuchskaninchen sind. (Ewald Stadler)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Die USA haben im Laufe ihrer Geschichte das Prinzip entwickelt, dass sie auch Gesetze mit extraterritorialer Wirkung setzen können. Das widerspricht dem österreichischen Rechtswesen, dessen Geltung einen konkreten örtlichen Bezug und eine Grenze haben. Rechtliche Wirkung gegenüber Dritten darf das TTIP daher nicht entfalten (abgesehen davon, dass es meines Erachtens gar nicht in Kraft treten darf). (Ewald Stadler)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es fundamentale Prinzipien der Souveränität, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Als die USA ein ähnliches Abkommen mit Mexiko abgeschlossen haben, stieg die Arbeitslosigkeit und die bäuerliche Existenz wurde vernichtet, weil die mexikanischen Landwirte gegen die US-amerikanischen Großkonzerne nicht konkurrieren konnten. Eine Neuauflage dieses Szenarios will ich mit aller Kraft verhindern. (Ewald Stadler)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. (Ewald Stadler)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil durch CETA die US-Firmen dann über Kanada in die EU exportieren werden. Jeder US-Konzern betreibt ein „substantielles Geschäft“ in Kanada aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto ist einer der größten Arbeitgeber in Kanada.

Die meisten in der EU ansässigen Unternehmen werden von CETA kaum profitieren: Wer hat in Kanada ein „substantielles Geschäft“? Das bedeutet schließlich: Sobald die CETA-Bestimmungen rechtskräftig werden, brauchen die Konzerne das TTIP-Abkommen nicht mehr, um unseren Markt zu sprengen. Die US-Konzerne werden sich den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt einklagen, dafür sieht CETA die den Rechtsstaat aushebelnden Schiedsgerichte vor. (Ewald Stadler)

Europa Anders zu TTIP

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Alle Antworten von Europa Anders.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja, ich werde im Parlament alle Initiativen unterstützen, die sich für ein fraktionsübergreifendes „NEIN zu TTIP“ einsetzen und Dokumente, die ich zu dem Thema erhalte mit der Zivilgesellschaft teilen. Der gesamte TTIP-Entstehungsprozess ist absolut undemokratisch, intransparent und geleakte Dokumente lassen massive negative wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen erwarten. Wir treten daher für ein Ende der Verhandlungen ein. (Martin Ehrenhauser)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, weil dies grundlegenden Rechtsnormen widerspricht und eine Einschränkung der demokratischen Grundprinzipien darstellt. Staaten wären dann nicht mehr frei in der Entscheidung über ihre eigene Politik. (Lukas Daniel Klausner)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil nicht klar ist bzw. sein kann, wer festlegt, wer zu den „betroffenen AkteurInnen“ gezählt werden soll. Frühest mögliche Information der Öffentlichkeit sowie deren Beteiligung und Miteinbeziehung in Entscheidungsfindungsprozesse können wohl über demokratisch legitimierte Strukturen wie z.B das Europäische Parlament am besten abgesichert werden. (Waltraud Fritz)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, der USA steht es in jedem Fall frei – ganz unabhängig vom TTIP – auf das europäische Modell umzusteigen. Lebensmittelsicherheit kommt vor Profitinteressen! (Waltraud Fritz)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Garnicht. Gerade die am wenigsten entwickelten Länder erwarten laut einer neuen OFSE-Studie potentielle Verluste von bis zu 3% ihres BIPs. (Martin Ehrenhauser)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es ohne demokratische Beteiligung ausgehandelt wird und weil nichts von dem, was bisher aus diesen Geheimverhandlungen durchgesickert ist, den Schluss zulässt, dass die Bedürfnisse und Anliegen der übergroßen Mehrheit der europäischen BürgerInnen berücksichtigt sein werden. (Waltraud Fritz)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. Ich unterstütze die Initiative und unterstütze das Alternative Handelsmandat in allen neun Punkten. (Martin Ehrenhauser)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil darauf großteils dieselben Kritikpunkte zutreffen wie auf TTIP – und darüber hinaus über die Hintertür versucht wird, die Inhalte des (glücklicherweise und mit viel Einsatz seitens der Zivilgesellschaft, der europäischen Piratenbewegung und anderer politischer Parteien) abgelehnten Urheberrechtsabkommens ACTA zu beschließen. (Lukas Daniel Klausner)

Was ist TiSA?

TiSATISA steht für „Trade in Services Agreement“ (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2012 mit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan). TiSA ist eine Folge der ins Stocken geratenen Verhandlungen zu GATS in der WTO.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln aller Wirtschaftsregionen und durch die Privatisierung von Dienstleistungen.

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?

Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-RegierungschefInnen und HandelsministerInnen. Die Verhandlungspartner, alles Mitglieder der WTO (World Trade Organisation), nennen sich offiziell „Really Good Friends of Services“.

Wie bei TTIP und CETA laufen die Verhandlungen völlig undemokratisch ab:

  • die Verhandlungsdokumente sind geheim und bleiben es bis fünf Jahre nach Eintreten des Vertrags bzw. Abschlusses der Verhandlungen
  • die Verhandlungen finden außerhalb der WTO im Gebäude der abgeriegelten australischen Botschaft in Genf statt
  • nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kein Mitspracherecht, große Konzerne hingegen werden von der Europäischen Kommission hofiert. Vom jetzigen Stand der Verhandlungen zeigen sich die Wirtschaftslobbies äußerst zufrieden und sehen TiSA als großen Erfolg.

Wer entscheidet?

Wenn das Abkommen einmal ausverhandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, es sich also um ein gemischtes Abkommen handelt, ist noch unklar. Obwohl TiSA außerhalb der WTO verhandelt wird, kann es nachwirkend für alle WTO-Mitglieder geltend gemacht werden. Ländern wird damit ein Vertrag mit Standards und Regelungen aufgezwungen, bei dem sie kein Mitspracherecht hatten.

Was bedeutet TiSA für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge
  • soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Die in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies oder ähnliches gilt für alle Dienstleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen werden.
Auch führt das Abkommen dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandeln werden dürfen. Für das Bildungssystem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter bereitgestellt werden müssen – finanziell unmöglich. All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wer gewinnt bei TiSA?

Während mit TiSA die breite Masse der Menschen in den Ländern, die TiSA mitverhandeln, eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren werden und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Profiteure: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks – für sie werden die Gewinne sprudeln.

Ein Prototyp für TTIP: CETA

Der Prototyp für TTIP: CETA

CETA stoppen heißt TTIP stoppenCETA, kurz für „Comprehensive Economic and Trade Agreement” steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt.

 

Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden: Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Investitionsschutz in CETA

Sowohl die EU als auch Kannada haben stabile, hoch entwickelte Justizsysteme, die Unternehmen bereits jetzt ausreichende Sicherheit garantieren, wie an dem hohen Anteil an Direktinvestitionen in der EU zu sehen ist. Trotzdem beinhaltet CETA, genauso wie TTIP ein Kapitel zu Investitionsschutz, sowie eines zu Investor-Staat-Klagen, welches ein Sonderklagerecht für Unternehmen vorsieht. Dadurch wird es möglich, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können.

Die privaten Schiedsgerichte setzen sich aus privaten, gewinnorientiert arbeitenden Anwälten zusammen bzw. wenn gewünscht aus einem einzigen privaten Schiedsrichter. Alle Maßnahmen und Regelungen die die Unabhängigkeit von Richtern in ordentlichen Gerichten sicherstellen sollen, fallen bei diesen Tribunalen weg. Es können weder Interessenskonflikte noch Beeinflussung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist im Moment keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen.

Recht auf Schadensersatz haben Unternehmen nicht nur bei direkten Enteignungen durch den Staat – innerhalb der EU und in Kannada ein sehr unwahrscheinliches Szenario –, sondern auch im Fall von “indirekter Enteignung”, die geltend gemacht werden kann, wenn eine Gesetzesänderung den Wert einer Investition oder die Gewinnerwartungen der Investoren verringert. Aus Investorsicht könnte, jede strengere Regulierung zu Gunsten von Umwelt- oder Verbraucherschutz die Gewinnerwartungen von Unternehmen verringern. Auf der Grundlage von Investitionsschutz-Klauseln wird unter anderem gerade Deutschland von Vattenfall wegen des Atomausstiegs und werden Australien und Uruguay von Philip Morris wegen der Verschärfung von Tabakgesetzen verklagt. Kanada wird vom Bergbauunternehmen Lone Pine wegen eines nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Fracking-Moratoriums in Quebec geklagt. Das in CETA gewährte Klagerecht erhalten nicht nur kanadische Unternehmen, sondern alle Unternehmen, die Niederlassungen in Kanada haben, darunter fallen auch sehr viele US-Konzerne. Sonderklagerechte für Unternehmen sind aus demokratiepolitischen Gründen prinzipiell abzulehnen: Private Anwälte sollten niemals das Recht bekommen darüber zu entscheiden, was ein legitimes öffentliches Interesse ist und ob ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz dieses angemessen schützt.

‘Living Agreement’: Die Regulatorische Kooperation

Wie auch TTIP enthält CETA ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Es soll hierfür ein ‘Regulatorisches Kooperationsforum’ bestehend aus Vertretern der kanadischen Regierung und der europäischen Kommission gegründet werden. Das Forum soll sich zumindest einmal im Jahr treffen und die Harmonisierung und Abstimmung von Regulierungen vorantreiben. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen von geplanten Regulierungen auf den internationalen Handel bewertet werden. Die Möglichkeit der Einbeziehung von interessierten privaten Akteuren für ‘Konsolidationen’, um ‘Nicht-Regierungs Perspektiven’ zu berücksichtigen, wird explizit erwähnt. Hier besteht also, ebenso wie bei TTIP die Gefahr, dass in Zukunft Gesetzesentwürfe zum Schutz von Interessen, die nicht denen von „big business“ entsprechen, bereits sehr frühzeitig durch Lobbyarbeit wieder verschwinden. Dies wird erleichtert durch die institutionalisierte Einbeziehung privater Akteure in den Prozess. Dies geschieht auch durch die Überprüfung der Wirkung von Maßnahmen, die lediglich die Auswirkung auf Handel und Investment berücksichtigen. Gesetzestexte laufen dann Gefahr zu verschwinden, noch bevor sie dem Europäischen Parlament vorgelegt wurden.Darüber hinaus ist hier ein Mechanismus angelegt, der sicherstellt, dass auch Bereiche, die im endgültigen CETA Text nicht ausgehandelt wurden, über kurz oder lang angeglichen werden können.

Die Harmonisierung von Standards: Gefahren für soziale Rechte, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft

Wie auch bei TTIP geht es bei CETA darum, den Handel zwischen EU und Kanada über den Abbau von Zöllen hinaus zu „befreien“. Handel freier machen bedeutet in den meisten Fällen, dass die Handelskosten für die Produzenten gesenkt werden sollen. So auch bei CETA: Hier geht es vor allem um die Beseitigung der sogenannten nicht-tariffären Handelshemmnisse. Damit sind unterschiedlichen Standards und Zulassungsverfahren gemeint. Verfolgt wird außerdem ein stärkerer Schutz von Investitionen und Urheberrechten.

Wenn kanadischen Produkten der Zugang zu europäischen Märkten erleichtert werden sollen, ergeben sich viele potentielle Gefahren, da Kanada in vielen Bereichen andere Zulassungsverfahren, Standards und Kennzeichnungspflichten hat. Besonders kritisch sind hier die Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für mit Hormonen und Chlor behandeltes Tierfleisch, sowie gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut. Durch ein Abkommen wie CETA, dass das Ziel hat die Harmonisierung von europäischen und kanadischen Standards auch in Zukunft sicherzustellen, würde uns vermutlich bald ein Kampf gegen Monsanto und Co. bevorstehen. Die Spielregeln und damit die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft hätten sich bis dahin zu Gunsten der Konzerne verändert.

Kommt CETA, kommt Fracking?

Die mit Fracking verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben zu weitverbreitetem Misstrauen geführt. In vielen Ländern der EU ist Fracking entweder verboten, oder es wurde ein Zulassungsstopp verhängt. Das einzige bislang geplante Fracking-Projekt in Österreich zielte auf Schiefergasvorräte im niederösterreichischen Weinviertel ab. Die OMV zog sich 2012 nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung ‘aus wirtschaftlichen Gründen’ zurück, führt allerdings weiterhin Messungen auf dem Gelände durch. Zurzeit gibt es aber in Österreich kein generelles Fracking-Verbot und auch auf EU-Ebene gibt es hier keinen Konsens.

Viele Öl- und Gas-Unternehmen mit kanadischen Büros haben bereits damit begonnen, in Europa nach Schiefergasreserven zu suchen. Auch wenn nicht alle dieser Unternehmen kanadischen Hauptsitz haben, können sie in CETA über kanadische Niederlassungen Rechte erhalten, die es ihnen ermöglicht, zukünftige Fracking-Verbote anzufechten. Kanadische und US-Unternehmen haben ein großes Interesse daran, dass Fracking in der EU in Zukunft erlaubt sein wird.

Darüber hinaus enthält CETA mit den Kapiteln zu regulatorischer Kooperation und Investitionsschutz neue Regelungen und Verfahren, die in Zukunft die Möglichkeiten der Regulation zur Verbesserung von Umwelt-, Gesundheit- und Konsumentenschutz einschränken würden. Fracking ist in der EU im Moment noch kein klar geregeltes Thema. Die Anstrengungen in vielen Mitgliedsstaaten, hier Einhalt zu gebieten, könnten in der Zukunft durch CETA untergraben werden.

Öffentliche Dienstleistungen – Liberalisierung durch die Hintertür?

Öffentliche Dienstleistungen erfüllen wichtige soziale Funktionen, darunter soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Aus diesem Grund müssen diese Bereiche einer reinen Marktlogik, die nur auf Profitgewinnung zielt, entzogen werden und haben in einem Freihandelsabkommen nichts zu suchen. Öffentliche Dienstleistungen sind durch CETA in Gefahr, weil eine klare und eindeutige Ausnahme für die öffentlichen Dienstleistungen fehlt. Öffentliche Leistungen – wie die Finanzierung des Gesundheitssystems – könnten in Zukunft unter Druck kommen, wenn private Unternehmen Unterstützungsleistungen einklagen können.

Die EU hat ihre bisherige Haltung zur Gestaltung von Abkommen in Bezug auf Dienstleistungen gegenüber Kanada aufgegeben und das NAFTA-Modell (Negativlisten) akzeptiert. Das bedeutet, dass alles liberalisiert wird, was nicht explizit ausgenommen wurde. Darüber hinaus sind einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung und Privatisierung für immer bindend, selbst dann, wenn weder die Regierung noch die Bevölkerung damit zufrieden sind. In Zukunft würde jede Rücknahme von Liberalisierungen bzw. jede spätere Regulierung einen Vertragsbruch bedeuten.

Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein

Zusammengefasst geht von CETA eine erhebliche Gefahr aus, da auch dieses Abkommen darauf angelegt ist, durch Investitionsschutz und regulatorische Kooperation, in Zukunft Regulation im Sinne des Allgemeinwohls zu erschweren und zu einem erheblichen Kostenfaktor zu machen. Bei jeder Gesetzesänderung, die sich negativ auf die Profitaussichten von Konzernen auswirkt, müssten Regierungen in Zukunft damit rechnen, auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt zu werden. CETA ist damit ein direkter Angriff auf demokratische Regulationsprozesse. Da die Verhandlungen zu CETA kurz vor Abschluss stehen und CETA in Zukunft als Legitimation für TTIP genutzt werden kann, ist es dringend notwendig, dass die öffentliche Aufmerksamkeit steigt und der Protest noch lauter und stärker wird.

TTIP Stoppen in den Bundesländern

Sommerakademie 2014Inzwischen gibt es in mehreren Bundesländern lokale TTIP STOPPEN Initiativen. Wenn du mitarbeiten möchtest oder dich über lokale Aktionen und Veranstaltungen informieren willst schick einfach ein Mail an die jeweilige Gruppe. Wenn ihr selbst eine Initiative starten wollt schreibt an ttip[at]attac[.]at. Wir fügen euch gerne zur Liste hinzu!

 

Oberösterreich: ttip-ooe[at]attac[.]at; http://www.stopttip.at/

Niederösterreich: info[at]attac-wn[.]at; https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/info-tour-noe-zu-ttip-und-ceta/

Salzburg: salzburg[at]attac[.]at; http://community.attac.at/salzburg.html

Graz: graz[at]attac[.]at; http://community.attac.at/graz.html

Tirol: tirol[at]attac[.]at; http://community.attac.at/tirol.html

Wien: ttip[at]attac[.]at; https://www.ttip-stoppen.at/

Innsbruck: friedrich[.]pichlmann[at]arz[.]at; http://community.attac.at/tirol.html

Maps: http://tinyurl.com/ntxzm95

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TTIP – Was ist das?

TTIP StoppenTTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen mit TTIP Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?

Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-HandelsministerInnen.

Die Verhandlungen laufen völlig undemokratisch ab:

  • die Verhandlungsdokumente sind geheim
  • das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet
  • nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert

Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben kein Mitspracherecht.

Wer entscheidet?

Wenn das Abkommen einmal ausgehandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet TTIP für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei TTIP?

Während mit TTIP die breite Masse der Menschen in der EU und den USA eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne steigen.

Diese Abkommen dienen den Interessen von Konzernen in der EU, in Kanada und den USA

Wir lehnen es ab, CETA und TTIP als Angriff aus Kanada oder den USA darzustellen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt das gleiche: Konzerne wollen diese Abkommen, die kritische Bevölkerung nicht. Wir kämpfen gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs in der EU, in Kanada und den USA gegen CETA und TTIP. Wir  treten für eine andere Handelspolitik ein, die auf Solidarität, Demokratie und dem Respekt vor Natur, Umwelt und Menschenrechten fußt.

 

Dies war nur ein kurzer Überblick über die Gefahren und unsere Kritik an TTIP. Ausführliche Informationen, auch über das Freihandelsabkommen CETA,  findest du nach Themen geordnet unter der Rubrik Infomaterialien.

Alle Macht den Konzernen? Welche Gefahren stecken hinter Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA?

Banner NÖ tour1

In Niederösterreich gibt es eine Info-Veranstaltungsreihe zu TTIP und CETA.
Möglichst viele Menschen sollen informiert werden.

„Alle Macht den Konzernen? Welche Gefahren stecken hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA?“

Es werden in NÖ 10 Veranstaltungen stattfinden.
Veranstalter ist ein breites Bündnis: Attac, Rennerinstitut, Grüne Bildungswerkstatt, ÖGB, ÖBV, Südwind, Welthaus der Kath. Kirche, Kath. ArbeitnehmerInnenbewegung, Kath. Frauenbewegung und die Arbeiterkammer.

ButtonLila-w800-h600 Melk, 02.10.2014, 19:00
Stadtsaal Melk
ReferentInnen:
Alexandra Strickner (Obfrau von Attac Österreich)
Dr. Günther Sidl (LAbg.)
Emmerich Weiderbauer (LAbg.)

Worum geht es bei TTIP, bei der Debatte um die größte Freihandelszone der Welt? Werden Konzerne gegen den Widerstand von Bevölkerung und Politik ihre Interessen noch besser durchsetzen können: z.B. bei öffentlichen Dienstleistungen (Wasserpriva- tisierung), bei Umweltstandards (Fracking/Schiefergas), bei Lebensmitteln (Gentechnik, „Chlorhuhn“), bei Arbeitsrechten (Arbeitszeit), auf den Finanzmärkten (Deregulierung), …
VORTRAG – KURZVIDEOS – DISKUSSION und INFORMATION, was Bürgerinnen und Bürger tun können, um ein undemokratisches Abkommen zu verhindern.

ButtonPink-w800-h600Wiener Neustadt, 16.10.2014, 19:00
Festsaal des BORG, Herzog-Leopold-Str. 32, Wiener Neustadt
ReferentInnen:
Mag. Angela Pfister (ÖGB Volkswirtschaftliches Referat)
Peter Eckhart, MA (Geschäftsführer Stadtwerke Wiener Neustadt)
Moderator:
Christoph Watz (Katholische Aktion)

Geheimverhandlungen, Lobby-Einfluss, durchgesickerte Informationen – das alles trägt bei zu der Ungewissheit und Unsicherheit der BürgerInnen zum Thema TTIP. Was ist TTIP wirklich, was bringt es uns? Darüber soll bei dem Info-Abend in Wiener Neustadt informiert werden.

ButtonOrange-w800-h600Krems, 21.10.2014, 19:00
Gesundheitszentrum Goldenes Kreuz, Langenloiserstraße 4
ReferentInnen:
Elisabeth Buchner, MA (Arbeitsgemeinschaft Menschen- u. Tierrechte Salzburg)
DI Irmi Salzer (ÖBV-Via Campesina Austria)
DI Michael Torner (SeniorInnenAttac Österreich)
Moderator:
Dr. Herbert Starmühler (Obmann Verband Plattform Bürgerinitiativen)

Chlorhühner, Hormonfleisch und Investitionsschutz für Konzerne   – rund um das geplante Handels- und Deregulierungsabkommen gibt es große Aufregung. Brauchen wir ein Abkommen mit den USA, um unsere Wirtschaft anzukurbeln?  Wie steht es mit Verbraucherschutz, Arbeitsrechten und Lebensmittelsicherheit? Beim Info-Abend in Krems versuchen wir, Licht ins Dunkel der intransparenten Verhandlungen zu bringen.

ButtonBlau-w800-h600St. Pölten, 29.10.2014, 19:00
Rathaussitzungssaal
ReferentInnen:
Matthias Stadler (Bgm.)
Karin Kandenbach (EU-Abg.)

Von Umweltstandards über ArbeitnehmerInnenrechte und Verbraucherschutzstandards zu unseren Sozialstandards, vieles was wir uns in unseren demokratischen Staaten erkämpft haben und was wir schätzen ist von TTIP bedroht. Ist dieses Abkommen mit den USA wirklich nötig? Was bringt es uns wirklich? Beim Veranstaltungsabend in St. Pölten sollen diese und mehr Fragen beantwortet werden.

ButtonGrün-w800-h600Gänserndorf, 06.11.2014, 19:00
AK-Festsaal Gänserndorf, Wiener Straße 7a
Referentinnen:
Amrita Enzinger (NÖ-Landtagsabgeordnete)
Heidi Porstner (Global 2000)

Intransparente Verhandlungen und Geheimgespräche hinter verschlossenen Türen – das ist TTIP! Global agierende Konzerne versuchen mit Lobbyisten ein Deregulierungsabkommen zwischen Europa und den USA – gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung – durchzudrücken. Die Demokratie wird ausgehebelt. Am Ende erwarten uns massive Einschnitte bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und ArbeitnehmerInnenrechten. Jetzt geht’s um unsere Zukunft! Informieren Sie sich über Wasserprivatisierung, Chlorhuhn, Fracking und Investorenschutz beim Info-Abend in Gänsernsdorf..

ButtonLila-w800-h600Mistelbach, 14.11.2014, 19:00
HAK in Mistelbach
Referentin:
Alexandra Strickner (Attac)

Was ist TTIP? Was bringt uns das Freihandelsabkommen mit den USA? Verhandlungen hinter verschlossener Tür unter Ausschluss der Öffentlichkeit, des Europäischen und der nationalen Parlamente und im Beisein der Wirtschaftslobbys schüren unser Misstrauen. TTIP hat Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. TTIP betrifft uns alle. Der Info-Abend in Mistelbach soll der Geheimniskrämerei und Intransparenz ein Ende setzen.

ButtonBlau-w800-h600Schwechat, 25.11.2014, 19:00
Fellmayerscheune
Referentin:
Dr.ª Elisabeth Klatzer (Volkswirtin, Attac)

TTIP verspricht Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen. Doch stimmt das wirklich? Die Wahrheit geht in eine andere Richtung: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Fracking und Investitionsschutz für Konzerne. Noch dazu wird das aufsehen erregende Abkommen hinter verschlossenen Türen im Beisein von Wirtschaftslobbyisten geführt. Klarheit ins Dunkel soll der Info-Abend in Schwechat bringen.

ButtonPink-w800-h600Mödling, 27.11.2014, 19:00
AK Saal, Franz-Skribany-Gasse 6
Referentinnen:
Dr.ª Elisabeth Klatzer (Volkswirtin, Attac), Impulsreferat zu TTIP
Maria Vogt (Bio-Bäuerin aus dem Weinviertel, Via Campesina), über die Gefahren für die Landwirtschaft und über Fracking
Moderator:
Herr Eugen Krammer (Projektleiter von “Smart District
Mödling”)

Worum geht es bei TTIP*, bei der Debatte um die größte Freihandelszone der Welt? Werden Konzerne gegen den Widerstand von Bevölkerung und Politik ihre Interessen noch besser durchsetzen können: z.B. bei öffentlichen Dienstleistungen (Wasserprivatisierung ), bei Umweltstandards (Fracking/Schiefergas), bei Lebensmitteln (Gentechnik, „Chlorhuhn“), bei Arbeitsrechten (Arbeitszeit), auf den Finanzmärkten (Deregulierung), …
VORTRAG – KURZVIDEOS – DISKUSSION und INFORMATION, was Bürgerinnen und Bürger tun können, um ein undemokratisches Ab- kommen zu verhindern.

Eine Kooperationsveranstaltung von ATTAC, Südwind NÖ, Renner Institut NÖ,
Welthaus, Grüne Bildungswerkstatt NÖ, KAB, ÖGB, KFB, ÖBV, AK NÖ.

Unterstützer: Weltladen Mödling und Perchtoldsdorf, GEA Mödling, Via Campesina

ButtonGrün-w800-h600Ternitz 29.11.2014, 15:00
Pfarrzentrum Ternitz
Referent:
Eugen Krammer (Altbürgermeister von Gießhübl)

Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutzstandards, Sozialstandards und vieles mehr wird von TTIP bedroht. Warum versuchen Politiker, uns dieses Abkommen schönzureden und aufzuzwängen? Was ist TTIP wirklich und was bringt es uns? Beim Veranstaltungsabend in Ternitz sollen diese und mehr Fragen beantwortet werden.

ButtonOrange-w800-h600Amstetten, 01.12.2014, 19:00
Rathaussaal Amstetten, Rathausstraße 1
Das Kulturamt der Stadt Amstetten lädt ein zum Vortrag:
Alle Macht den Konzernen? Welche Gefahren stecken hinter TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA?
Talk mit Nationalrätin & Vize-BGM Ulrike Königsberger-Ludwig und Nationalrätin Tanja Windbüchler-Souschill.
Film, Vortrag und Diskussion mit Madelaine Drescher (ATTAC Österreich)
Moderation: Marcus Strohmeier (Internationaler Sekretär des ÖGB).

Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen – das bringt uns TTIP! Zumindest wird uns das versprochen. Die Wahrheit sieht anders aus: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Fracking und Investitionsschutz für Konzerne. Kann ein Abkommen, das hinter verschlossenen Türen im Beisein von den Wirtschaftslobbys aber ohne Parlamente oder der Zivilgesellschaft verhandelt wird, wirklich gut für Europa und die europäischen BürgerInnen sein? Aufklärung soll der Vortrag mit Diskussion in Amstetten bringen.

Ein Kooperationsprojekt von ATTAC, Renner Institut NÖ, Südwind NÖ, Grüne Bildungswerkstatt NÖ, ÖGB, KAB, ÖBV, KFB, AK NÖ, Welthaus.

Mitveranstalter: ATTAC Mostviertel WestBetriebsseelsorge Amstetten, ACUS Amstetten, KAB Mostviertel, Pax Christi NÖ, Weltladen Amstetten

Infomaterialien zu TTIP, CETA und TiSA

Auf dieser Seite stellen wir euch Infos und Materialien zur Verfügung. Wenn ihr ausgedruckte Materialien bestellen wollt oder mit uns gemeinsam aktiv werden möchtet, dann meldet euch einfach bei uns unter: ttip[at]attac[.]at

Wir schicken euch die Materialien gerne kostenlos zu aber freuen uns natürlich über jede Unterstützung!

CETA Folder VorschaubildHier geht es zum Info-Folder CETA STOPPEN

 

 

 

TTIP stoppen folder Hier geht es zum Info-Folder TTIP STOPPEN

 

 

 

Hier geht es zum Info-Folder TiSA STOPPEN

 

 

 

Kochbuch gegen CETAHier findest du unsere Anleitung für AktivistInnen: Kochbuch gegen CETA – Rezeptsammlung zum PolitikerInnen weichkochen!

 

 

 

 

 

 

TTIP broschüre Hier geht es zur Bröschüre: TTIP, CETA und TiSA – Handels- und Investitionspolitik im Dienste der Konzerne

 

 

 

 

 

 

Broschüre auswirkungen auf gemeindenHier geht es zur Bröschüre: TTIP, CETA und Tisa – Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Städte und Gemeinden in Österreich

 

 

 

 

 

 

 

CETA Auswirkungen GemeindenHier geht es zu unserer Kurzbroschüre: Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

 

 

 

 

 

 

 

Bildschirmfoto 2015-11-25 um 11.47.52Hier geht es zu unserer Broschüre: Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

Microsoft Word - KMU_TTIP_Studie_Attac-FINALHier geht es zur ausführlichen Studie: Was bedeutet TTIP für kleinere und mittlere Unternehmen?

 

 

 

 

 

 

 

alternative_trade_mandate_logoHier geht es zur Kurzfassung der deutschen Fassung: Das Alternativen Handelsmandat – Menschen und Planet zuerst

(Volltext: HIER)

 

 

 

Anders Handeln KongressHier findest du den Bericht von unserer Konferenz: Anders Handeln – Alternativen zur neoliberalen Freihandels- und Investitionspolitik

 

 

 

 

 

 

 

ttip stoppen kleber (800x534) (640x427)-w800-h600Schreib uns eine Mail wenn du Sticker “TTIP STOPPEN” und “CETA STOPPEN” zugeschickt bekommen willst.

 

 

 

Buttons zum selber ausdrucken:

Neben den neuen Foldern gibt es jetzt auch Buttons – zum selber ausschneiden und stanzen. Weiter unten findest du die Vorlagen für 3,8 cm große Buttons zum selber ausdrucken. Die Dateien für die 7,5 cm große Badgets können unter ttip[at]attac[.]at angefragt werden:

ButtonRot-w800-h600ButtonGrün-w800-h600ButtonBlau-w800-h600 ButtonOrange-w800-h600ButtonLila-w800-h600ButtonPink-w800-h600

 

buttons foto-w800-h600Zu der PDF für die 3,8 cm Button-Vorlage geht es HIER

 

 

 

 

ceta stoppen button-w800-h600-w800-h600Zu der PDF für die 3,8 cm CETA Button-Vorlage geht es HIER