CETA – Was ist das?

CETA stoppenCETA steht für „„Comprehensive Economic and Trade Agreement” steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden.


Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer durfte mitreden?

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung den Vertragstext verhandelt.

Während die Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfuss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.

Wer entscheidet?

Der Vertrag soll noch 2016 dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das EU- Parlament darf dem Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet CETA für die Menschen?

Hinter diesem Abkommen versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei CETA?

Während mit CETA die breite Masse der Menschen in der EU und Kanada eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne steigen. Sie arbeiten Hand in Hand daran, die neoliberale Globalisierung auszuweiten und zu vertiefen. Das geht auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU-Kommission und die Regierungen in der EU, in Kanada und den USA versuchen gemeinsam, CETA und TTIP auf undemokratische Art und Weise durchzusetzen

Aushöhlung der Daseinsvorsorge

CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Aushebelung des Vorsorgeprinzips

Das EU-Vorsorgeprinzip kann verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen. In Zukunft würden sie erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben. Mit dem Abkommen könnte auch nicht zugelassener Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden. Kennzeichnung? Fehlanzeige! Versteckte Gentechnik könnte so auch auf unseren Tellern landen.

Türöffner für Fracking und Teersande

Das Abkommen würde extrem umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Klagerecht für Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Verbote von Fracking klagen.

Klagerechte für Konzerne

Mit dem Abkommen soll eine Paralleljustiz für Investoren geschaffen werden: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung eingeschränkt sehen.

Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür

Das Abkommen beinhaltet alles, wovor wir bei TTIP warnen: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein!

Durch dieses Freihandelsabkommen könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten.

CETA – Nein danke! – Wir fordern:

  • Keine Privatisierung der Demokratie
  • Politische Handlungsspielräume ausbauen
  • Kein Beschlussvon CETA und TTIP!
  • Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen.

Unsere Alternativen:

  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne
  • Öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Eine alternative Handelspolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Das können Sie tun:

  • Unterzeichnen Sie den Aufruf auf unserer Website.
  • Informieren Sie sich über unsere Veranstaltungen und Vorträge.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionen in Ihrem Ort, Ihrem Verein, Ihrer Schule…
  • Beteiligen Sie sich an Aktionen und Aktionstagen.

Economic Partnership Agreement (EPA) – Was ist das?

1. Was sind EPAs?

EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreement (Wirtschafts­partnerschafts­abkommen)

Die EU gibt an, mit den EPAs „lediglich“ die Anforderungen der Welthandels­organisation (WTO) zu erfüllen. Doch EPAs gehen weit über WTO-Regeln hinaus:

Die Märkte sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl über Holz bis hin zu Metallen gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, können mit den EPAs ihren Expansionsdurst stillen. Geistige Eigentumsrechte sollen ebenfalls in den EPAs erweitert werden. Als Krönung soll die Liberalisierung von Investitionen in den Verträgen verankert und der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs sicher gestellt werden. Diese Vorhaben scheitern in der WTO an einem breiten Bündnis von Entwicklungsländern. Die EU versucht nun diese Vereinbarungen bilateral über EPAs durchzudrücken.

Bisherige Handelsliberalisierungen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKPs ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Werden die Importzölle weiter gesenkt, verlieren Millionen gänzlich ihre Lebensgrundlage. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch werden die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben.

Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs somit beerdigt.

Die EU bekennt ganz offen: Um von den Ländern dieser Welt Freihandel einzufordern, muss auch in der europäischen Union privatisiert, Löhne gesenkt und die Sozialleistungen eingestampft werden. Die Situation der Telekom-Angestellten, die auf Druck der Aktionäre zu zehntausenden „ausgelagert“ werden, hat also unmittelbar etwas mit den EPAs zu tun.

2. EPAs mit Ländern Afrikas

Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein sogenanntes Economic Partnership Agreement (EPA – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU, den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien paraphiert. Am 22. Juli 2014 wurde ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas paraphiert. Im Oktober unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein Wirtschaftsabkommen mit der EU.

Warum diese Abkommen höchst problematisch sind, dokumentiert nicht nur der Aufruf aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, sondern auch folgende Reportage:

3. Stimmen gegen EPAs

„Zum 1. Oktober 2014 hatte Brüssel für alle Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) die Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur Unterzeichnung der EPAs zu drängen. (…) Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Zähneknirschend unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Oktober ein Wirtschaftsabkommen mit der EU. Die Kritik an dem Vertrag reißt aber nicht ab, und die Ratifizierung ist keineswegs sicher.“ (Welt-Sichten: “EU und Ostafrika: Freier Handel wider Willen”, 12.11.2014)

„Die landwirtschaftliche und industrielle Produktion der afrikanischen Länder wird der Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigeren und oft stark subventionierten Produkten aus der EU ausgesetzt, was die Möglichkeiten einer regionalen Entwicklung und Integration einschränken wird.“ (aus dem Aufruf)

„Allein Kenia würde der Abbau der Zölle auf europäische Importe nach Schätzungen eines kenianischen Wirtschaftsinstitutes jährlich bis zu 110 Millionen Euro kosten“ (Welt-Sichten: “EU und Ostafrika: Freier Handel wider Willen”, 12.11.2014)

„Die geschwächte Verhandlungsposition, die Afrika dazu zwingt, für eine riskante Öffnung der eigenen Märkte viele Arbeitsplätze in den eigenen Exportbranchen zu opfern, hat auch mit Abhängigkeiten zu tun. So finanzieren die Europäer nicht nur die regionale Integration – etwa über den Haushalt der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) -, sondern auch die Treffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der EU- und der AKP-Staaten und die Fortbildung von Experten. Die afrikanischen Regierungen schwächen aber ihre Position auch selber, indem sie sich an Expertenratschlägen statt am praktischen, lebensnahen Engagement ihrer Bürger orientieren.” (Le Monde Diplomatique: “Unfair Trade”, 12. 9.2014)

“Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.” (Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, Report-Sendung vom 4.11.2014, siehe Video oben)

“Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaden dem regionalen Handel und lassen den Partnerländern keine Luft, Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen aus der Armut holen. Zudem wurde den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder, sie unterzeichnen, oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.” (handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, Report-Sendung vom 4.11.2014, siehe Video oben)

Info-Tour NÖ zu TTIP und CETA

Die Info-Tour durch Niederösterreich geht weiter!

Veranstalter ist ein breites Bündnis: Attac, Rennerinstitut, Grüne Bildungswerkstatt, ÖGB, ÖBV, Südwind, Welthaus der Kath. Kirche, Kath. ArbeitnehmerInnenbewegung, Kath. Frauenbewegung und die Arbeiterkammer.

Hier die vorläufigen Termine:

11. Sept. Asperhofen; 18.00
Moderation: Rainer Handlfinger
Referentin: Barbara Glattauer, Attac
Ort: Gasthaus Fenzl, Tullnerstrasse 8

17. Sept. Zwentendorf, Donauhof Zwentendorf; 19.00
Moderation: Doris Hammermüller
Referentin : Irmi Salzer
Podium: Rainer Handelfinger, Rudolf Berger

28. 9. Baden, 19.30
Fachreferentin: Irmi Salzer
WKÖ Obmann von Baden, AK Präsident Wieser, Helga Krimser Vizebgm.

28.9. Göllersdorf, Uhrzeit tba
Moderation: Rainer Handlfinger
Fachreferentin: Heidi Porstner, GLOBAL 2000
Ort: Barbara Wein & Bier Gastgarten, Spitalgasse 467, 2013 Göllersdorf

16.10. Deutsch Wagram, Uhrzeit tba
Location: Restaurant Seinerzeit (www.restaurant-seinerzeit.at)
Gänserndorferr Straße 60 in 2232 Deutsch Wagram
ReferentInnen: Michel Reimon; Karin Kadenbach
Moderation: Alex Szöllösy

20.10. Mannersdorf, 19.00
TTIP Referentin: Lena Drescher (fix) / Irmi Salzer (fix)
Location: Veranstaltungssaal Mannersdorf
Hauptstraße 48 in 2452 Mannersdorf/Leithagebirge
Moderation: Alex Szöllösy

12.11. Neunkirchen, 19.00
Musikschule
Verantwortlicher: Andreas Piringer
Referentin: Irmi Salzer (tba)

SPÖ zu TTIP

spö

Alle Antworten der SPÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Es stimmt nicht ganz, dass das Europäische Parlament keinerlei Informationen erhält. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses werden in regelmäßigen Abständen informiert, aber das ist leider nicht ausreichend. Ein demokratischer Verhandlungsprozess bedeutet für mich, dass die Verhandlungen weitgehend öffentlich, vor allem aber unter Einbindung des Europäischen Parlaments und der chancengleichen Einbindung der Zivilgesellschaft und anderen InteressensvertreterInnen geführt werden müssen. Ich werde mich dafür in der nächsten Periode einsetzen. (SPÖ Delegation)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Die Frage ist nicht ganz schlüssig. Denn auch jetzt besteht bereits die Möglichkeit, dass man Staaten im Rahmen des ordentlichen nationalstaatlichen Instanzenzuges klagen kann, wenn man sich in seinem Recht beschnitten oder benachteiligt fühlt. Deshalb braucht man im Fall EU-USA-Abkommen kein ISDS, da die bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausreichen. Wir lehnen das ISDS ab, weil wir nicht wollen, dass eine „Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit“ entsteht. (SPÖ Delegation)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil das EP von Anfang an einzubeziehen ist. (SPÖ Delegation)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, weil es vernünftiger ist und die KonsumentInnen somit vor Schäden besser schützt. (SPÖ Delegation)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Weiterentwicklung im WTO-Rahmen wäre vernünftiger. (SPÖ Delegation)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, solange der ausverhandelte Inhalt nicht vollständig bekannt ist. Soweit derzeit bekannt – Ablehnung. (SPÖ Delegation)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Prinzipiell ist eine Umorientierung der Außenhandelspolitik begrüßenswert. Wir SozialdemokratInnen treten dafür ein, dass die Handelspolitik der EU mit den Politikbereichen: Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Beschäftigungspolitik verknüpft wird. Denn nur so können Verbesserungen in Drittstaaten für die Menschen vor Ort erzielt werden. Dies wiederum kommt auch der Europäischen Union zugute, da somit beispielsweise Lohn- und Sozialdumping eingeschränkt werden kann. (SPÖ Delegation)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Eine Endbeurteilung steht noch aus; voraussichtlich Ablehnung. (SPÖ Delegation)

Grüne zu TTIP

grüne

Alle Antworten der GRÜNEN.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja, ich fordere transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und damit auch öffentlich über die Inhalte diskutiert werden kann. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, d.h. Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen. (Ulrike Lunacek)

? Wenn ja – was werden Sie konkret tun und wie sieht Ihrer Ansicht nach ein demokratischer Verhandlungsprozess aus?

Ich fordere transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und damit auch öffentlich über die Inhalte diskutiert werden kann. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, d.h. Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen (Ulrike Lunacek)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, weil die nationale und supranationale Gesetzgebung die EINZIGE Instanz ist (neben Referenden der Bevölkerung), die durch Gesetze und Normen die Spielregeln der Wirtschaft festlegt. Diese Spielregeln gelten für ALLE, ganz besonders für die „Großen“. (Madeleine Petrovic)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil die bürokratischen, machtmäßigen und ökonomischen Vorteile der Konzerne gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, gegenüber EPUs HEUTE schon UNTERTRÄGLICH sind. Die „Großen“, die Konzerne sollen alle Steuerprivilegien verlieren, sollen keine Förderungen in einem ruinösen Standortwettbewerb erhalten und nicht mit Import-Produkten, die EU-Standards in Sachen Umweltrecht und soziale Rechte unterlaufen, öko-soziale Errungenschaften ausleihen können. ALLE Produkte, insbesondere Produkte tierischen und pflanzlichen Ursprungs müssen nach der Art der Erzeugung deklariert sein. Für Produkte oder Verfahren, die in der EU verboten sind soll auch ein Import-Stopp gelten. (Madeleine Petrovic)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, die USA soll die Gelegenheit ergreifen und auf das europäische Modell umsteigen. Lebensmittelsicherheit kommt vor Profitinteressen! (Thomas Waitz)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich sehe diese Gefahr, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Normen und Standards übernehmen müssen, die wahrscheinlich nicht in ihrem Interesse sind, weil sie an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben. Deshalb trete ich dafür ein, dass die multilaterale Verhandlungsrunde zum Welthandelt im Rahmen der Welthandelsorganisation wieder aufgenommen wird. Dazu ist die WTO und sind die Verhandlungen demokratischer zu gestalten als bisher. Nur so können faire internationale Handelsbeziehungen geschaffen werden. (Ulrike Lunacek)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es undemokratisch ist und soziale und ökologische Standards gefährdet. (Monika Vana)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja, und zwar folgendermaßen: Die in der EU gesetzten Standards (Menschenrechte, Soziale Rechte, Öko-Standards, Tierschutz) müssen nicht nur gehalten sondern VERBESSERT werden. (Madeleine Petrovic)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es eine generelle Umorientierung der EU Handelspolitik braucht, insbesondere wenn diese Abkommen einen Vorbildcharakter für andere Handelsabkommen (mit Entwicklungs- und Schwellenländern) haben sollten. (Jakob Schwarz)

NEOS zu TTIP

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Alle Antworten der NEOS.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Auf jeden Fall! Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer Politik bei NEOS. Ich fordere die Offenlegung aller Zwischenergebnisse der Verhandlungen, die aktive Einbindung der Bürger und Bürgerinnen und regelmäßige, umfassende Berichterstattung an die Öffentlichkeit und alle Mitglieder des EU-Parlaments. Die Kommission ist hier am Zug, endlich die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu Wort kommen zu lassen. Politik darf nicht an den Bürger_innen vorbei beschlossen werden. (Angelika Mlinar)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.Wie stehen Sie dazu?

Ja, [Konzerne sollen Staaten klagen können], denn jede Privatperson, jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, einen Staat zu klagen. Auch Unternehmen. Darauf basieren unser Rechtstaat und unsere Judikatur: das ist ein Grundrecht. Entscheidend ist aber nicht die Klage, sondern das Urteil. Wenn mein Privatgrund für den Bau einer Autobahn benötigt wird, dann erwarte ich mir eine finanzielle Entschädigung. Das würde ich als Unternehmen ebenfalls erwarten, alles andere wäre Willkür und nicht rechtsstaatlich. Dennoch gehört das ISDS-System reformiert, um Missbrauch wie zum Beispiel eine Enteignungsklage aufgrund eines Mindestlohnes zu verhindern. Angenommen ich habe zum Beispiel von einem Staat Kraftwerke gekauft und dieser Staat versichert mir, dass ich diese noch die nächsten 15 Jahre lang betreiben kann, daher investiere ich Geld in die Modernisierung. Wenn mir nun 1 Jahr später derselbe Staat die Kraftwerke abdreht, dann ist das sein gutes Recht. Ein Verlangen von Schadenersatz für das im Vertrauen auf die Einhaltung der Verträge investierte Geld ist dann aber keine Untergrabung der Demokratie oder der Judikatur, sondern mein gutes Recht. (Angelika Mlinar)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Ja. Die Idee dahinter – die Einbindung von Betroffenen – ist gut. Entscheidend ist aber, dass alle Bürger_innen, egal ob Unternehmer, Privatpersonen, Konsumentenschützer, Umweltschützer, etc. mit eingebunden werden. Nur so kann Demokratie funktionieren. TTIP ist hier sicherlich ein Negativbeispiel, da es ein Ungleichgewicht im Interesse der Unternehmensvertreter gibt und der Prozess bei weitem nicht transparent und demokratisch genug abläuft. Generell bin ich der Meinung, dass künftige Gesetze unter Einbindung der Zivilgesellschaft auf ihre sozialen, umwelttechnischen und demographischen Folgen für die Gesellschaft überprüft werden, wie das in Deutschland teilweise schon der Fall ist. Die Entscheidungen selbst dürfen aber ausschließlich vom demokratisch legitimierten Europäischen Parlament getroffen werden. (Angelika Mlinar)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Das Vorsorgeprinzip ist einer unserer größten Errungenschaften und Basis unserer Gesellschaft. Die USA verfolgen hier ein anderes Modell, das ist aber auch ihr gutes Recht das zu entscheiden. Wenn wir es schaffen mit TTIP globale Standards zu setzen, so werden diese zum Beispiel gerade in der Lebensmittelsicherheit auch den Bürger_innen der USA zu Gute kommen. (Angelika Mlinar)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Die beste Lösung wären multilaterale Vereinbarungen unter Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländern. Hier konnten sich die Staaten bisher leider nicht einigen. Für Importe gelten aber schon immer die nationalen Gesetze: Wer also nach Europa oder in die USA exportieren möchte, muss sich auch heute schon an die jeweiligen Regelwerke halten. Eine Vereinfachung dieser Regelwerke könnte Entwicklungs- und Schwellenländern sogar zu Gute kommen. Wenn wir an die teils katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen in manchen Entwicklungsländern denken, wäre doch ein globales Regelwerk mit hohen Sozial- und Umweltstandards in unser aller Sinne, oder? (Angelika Mlinar)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten sind fast schon zynisch. Aber die Antwort ist klar: TTIP, wie es sich derzeit darstellt, werde ich weder auf nationaler noch auf europäischer Eben unterstützen. Sollten die geäußerten Befürchtungen der Nivellierung nach unten wahr werden, wird kein Parlamentarier Europas diesem Abkommen zustimmen, ganz egal ob europäisches oder nationales Parlament. Weniger Angst, mehr Mut! Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag weiter einbinden (uA in unseren Themengruppen, Bürgerforen, etc.) und so dafür Sorge tragen, dass jede Verhandlung im Interesse der Bürgerinnen entschieden wird. Das bestätigt auch die Unterstützung von Greenpeace in einer unserer zentralen Forderungen an TTIP/ISDS. (Angelika Mlinar)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. Ich unterstütze diese Idee! Ich wünsche mir einen fairen, freien Handel über Grenzen hinweg und unter Beachtung der Menschenrechte, denn internationaler Handel und wirtschaftliche Verflechtungen sichern unseren Frieden und Wohlstand. Die Ideen der Allianz für ein alternatives Handelsmandat wurden soweit ich weiß auch schon in die Diskussionen unserer Themengruppe TTIP aufgenommen. (Angelika Mlinar)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Dieselben Ansprüche die ich an TTIP, stelle ich auch an CETA und alle künftigen Handelsabkommen. Die Antwort ist also dieselbe wie zu den Fragen 3 und 6: Bürger_innen einbinden, Politik transparent machen, Verhandlungsergebnisse veröffentlichen, damit diese von allen Bürgerinnen und Bürgern, von allen potenziell betroffenen Akteuren analysiert werden können. Ich werde mich auch für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen. Auch deshalb werde ich CETA in der derzeitigen Form ablehnen. (Angelika Mlinar)

FPÖ zu TTIP

FPÖ

Alle Antworten der FPÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Die FPÖ warnt als bislang einzige österreichische Partei seit Monaten auch vor CETA. Tritt CETA in Kraft, ist THIP punkto Investorenschutz zwar nicht obsolet, aber für klagswillige US-Konzerne – die über eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada verfügen – nicht mehr notwendig, um angebliche oder tatsächliche Gewinnendgänge vor geheimen Schiedsgerichten geltend zu machen. – Mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler des geklagten Staates. Es muss uns daher gelingen auch CETA verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Deshalb wiederum mein Appell an die österreichischen Massenmedien, die gesamte Tragweite einer evidenten Freiheits- und Demokratie-Bedrohung aufzuzeigen. (Harald Vilimsky)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Die FPÖ warnt als bislang einzige österreichische Partei seit Monaten auch vor CETA. Tritt CETA in Kraft, ist THIP punkto Investorenschutz zwar nicht obsolet, aber für klagswillige US-Konzerne – die über eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada verfügen – nicht mehr notwendig, um angebliche oder tatsächliche Gewinnendgänge vor geheimen Schiedsgerichten geltend zu machen. – Mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler des geklagten Staates. Es muss uns daher gelingen auch CETA verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Deshalb wiederum mein Appell an die österreichischen Massenmedien, die gesamte Tragweite einer evidenten Freiheits- und Demokratie-Bedrohung aufzuzeigen. (Harald Vilimsky)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Ich finde diesen Ansatz indiskutabel. Er ist ein Beleg mehr für eine völlig falsche – und, ich wiederhole das: undemokratische – Prioritätensetzung. Es ist ursächliche Aufgabe von Volksvertretern die Bevölkerung zu informieren und nicht mit Lobbyisten und Konzernvertretern abzusprechen, was der Bevölkerung wann und wie und mittels welcher Werbestrategie zugemutet werden soll. Wenn man in EU-Papieren liest, dass alle Konzernen zuzugestehenden Rechte verbindlich formuliert werden, während jegliche das Gemeinwohl betreffenden Maßnahmen als „sollte“ im Konjunktiv gehalten werden, weiß man sofort, was beabsichtigt ist. Um die Beibehaltung unserer vielzitierten „höheren europäischen Standards“ geht es den Autoren solcher Papiere nicht, sondern um deren – möglichst unauffällige – Demontage. (Harald Vilimsky)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Das Vorsorgeprinzip muss nicht nur erhalten werden, es muss in vielen Bereichen erst wieder etabliert werden. Denn ob es sich um die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen oder bedenklicher Chemikalien handelt, ist das Procedere der Marktfreigabe häufig sehr ungenügend. Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) beurteilt auf Basis von Herstellerangaben und verzichtet auf eigene Studien. Das ist so als wäre man bei Fahrtauglichkeitsprüfungen sein eigener Prüfer. Langzeitstudien gibt es erst gar nicht. Das alleine zeigt die enormen Defizite. Wozu brauche ich eine Behörde, die sich um genau das, was ihr Name ausdrückt, nicht seriös kümmert?! Immer wieder treten Interessenskonflikte zu Tage, weil EFSA-Mitarbeiter als z. B. Gentechnik-Lobbyisten enttarnt werden. Wie kann das sein, wenn es nicht politisch gewollt ist? Es muss sich also zu allererst die Politik an der Nase nehmen. Wer Volksvertreter sein will, hat sich entsprechend zu verhalten, wer Konzernvertreter zu sein beabsichtigt, soll sich aus politischen Ämtern verabschieden. Das wäre ein erster Schritt. Konzern- und Industrielobbyisten haben in EU-Behörden und Beratungsgremien von EU-Institutionen nichts verloren. Das umzusetzen wäre Schritt zwei. (Harald Vilimsky)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich würde diesen Passus gar nicht rechtfertigen, weil ich ihn so nicht haben will. Hinter dem Schlagwort des „geistigen Eigentums“ verbirgt sich manches, was wir uns nicht wünschen wollen: Patente auf Leben, patentierte Natur. Ich will nicht, dass unsere Lebensgrundlagen und die Verfügungsgewalt darüber in den Händen profitorientierter Konzerne liegen. Diese Instrumente dienen einzig der Realisierung der alten Grundprinzipien der Globalisierung. Wie ich gegen eine Zentralisierung der EU auftrete, wo diese nicht im Interesse der Europäer liegt und Renationalisierungen, im Sinne staatlicher Handlungsfreiheit, notwendig sind, so wende ich mich gegen eine Globalisierung, die den Menschen zum ausgelieferten Nutzobjekt eines selbsternannten Geldadels macht. (Harald Vilimsky)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde THIP in der vorliegenden Form aus tiefster Überzeugung ablehnen. Die Freiheit des Menschen ist nicht die Freiheit entmenschter Geldmaschinen. Wir müssen angesichts solch dreister Versuche unsere Rechte zu untergraben nicht nur auf der Hut sein, sondern uns dringend bewusst machen, dass jedes Stück Souveränität, das wir heute aus der Hand geben, unsere Freiheit schon morgen markant einschränkt. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. (Harald Vilimsky)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja, wir müssen in der EU-Außenhandelspolitik alternative Wege beschreiten. Wie alles politische Geschehen hat auch der Handel eine Außenseite und eine Innenwirkung. Es ist nicht verantwortbar, dass mit EU-Geldern Fischereirechte an afrikanischen Küsten erworben werden, die dort für Erwerbslosigkeit und weitere Flüchtlingsströme sorgen. Gleiches gilt für EU-subventionierte Billig-Exporte mit z. B. Geflügelfleisch, die lokale Märkte ruinieren und ebenfalls für Erwerbslosigkeit und weitere Flüchtlingswellen sorgen. Auch „Land Grabbing“ sollte verboten werden, da dadurch unweigerlich die Versorgung lokaler Bevölkerungen bedroht ist. Lebengrundlagen sind kein Spekulationsobjekt! Auf der Innenseite der Handelspolitik will ich aber auch Gerechtigkeit z. B. für österreichische Bauern, die häufig einer Wettbewerbssituation ausgesetzt sind, die mit unserem Bauernstand auch unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Auch unsere Klein- und Mittelbetriebe dürfen nicht unter die Räder einer Globalisierungswalze geraten, die eben nicht dem Gemeinwohl dient, sondern ausschließlich den Gewinnmargen einiger weniger. (Harald Vilimsky)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde CETA, im Abstimmungsfall, aus den oben angeführten Gründen, ablehnen. Ich unterstütze kein Abkommen, das unter dem Deckmantel des „Freihandels“ neue Unfreiheiten etabliert. Es ist verwerflich, wenn sich Politik instrumentalisieren lässt, um die Begehrlichkeiten Weniger zu Lasten Vieler in Verträge und Gesetze zu gießen. Das gilt aus heutiger Sicht für CETA wie für THIP. (Harald Vilimsky)

BZÖ zu TTIP

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Alle Antworten des BZÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Das beträchtliche Maß an Geheimhaltung, welches im Zuge der Verhandlungen über TAFTA und TTIP praktiziert wird und das Misstrauen der europäischen BürgerInnen zunehmend verstärkt, ist in der Tat bedenklich. Die gegenwärtige Informationspolitik zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament ist denkbar schlecht. Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, dass auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments kaum bzw. keine Informationen zu den Verhandlungen seitens der Kommission bekommen. Um einen demokratischen und transparenten Prozess sicherzustellen sowie etwaige negative Auswirkungen auf europäische Sozialsysteme und Umweltstandards zu verhindern, setze ich mich für eine komplette Neuverhandlung dieser Abkommen ein. (Angelika Werthmann)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.

Ich habe die zunehmende Bedeutung der sogenannten Schiedsgerichte kritisch beobachtet. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich gerne die entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission sowie die dazugehörige Antwort anzusehen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-013110&language=DE Ich darf Ihnen versichern, dass ich diese Angelegenheit auch in der kommenden Legislaturperiode weiter verfolgen werde. (Angelika Werthmann)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil ich mich für eine Abkehr vom extremen Lobbyismus und für eine Beendigung der intransparenten Verhandlungen, einsetze. Der Begriff des Lobbyismus ist verzerrt, es handelt sich nicht mehr nur um „Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik“. Das heute vorhandene Maß an Einflussnahme seitens der Lobbyisten ist nicht vertretbar. Es ist außerordentlich wichtig, dass auch das Europäische Parlament sowie zivilgesellschaftliche Akteure in den Diskurs eingebunden sind. Ein Konsens muss mit allen beteiligten Akteuren erreicht werden, anstatt bestimmte Gruppen von den Verhandlungen auszuschließen.(Angelika Werthmann)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips. Der Erhalt europäischer Standards, vor allem Verbraucherschutz sowie das Verbot von Gentechnik sind wichtige Grundsätze, die es zu verteidigen gilt. (Angelika Werthmann)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich vertrete die Ansicht, dass das TTIP von Grund auf neu verhandelt werden und die Zuständigkeiten eindeutig definiert werden müssen. Das TTIP darf keinesfalls ein weltweites Abkommen „durch die Hintertür“ ohne die Beteiligung aller Betroffenen werden. (Angelika Werthmann)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind absolut inakzeptabel. Der Schutz europäischer Standards, unserer Umwelt und der Gesundheit unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang. (Angelika Werthmann)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Nein, weil eine vollkommene Umorganisation der Handelspolitik womöglich unabsehbare Konsequenzen hätte und ich sie nicht als zielführend betrachte. Ich setze mich aber für mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie zivilgesellschaftlicher Akteure in die Verhandlungen von Freihandelsabkommen und auch in der Außenhandelspolitik ein. (Angelika Werthmann)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil die Verhandlungen zu CETA ähnlich intransparent sind wie bei TTIP. Die Bedenken bezüglich der Herabsetzung europäischer Standards stehen auch hier im Raum. Eine Zustimmung könnte höchstens erfolgen, wenn auch hier (neue) Verhandlungen in akzeptabler, transparenter Form und die Offenlegung sämtlicher Informationen gewährleistet werden. Der vollumfängliche Erhalt unserer hohen europäischen Standards wäre eine weitere Grundvoraussetzung. (Angelika Werthmann)