Wir müssen CETA verhindern – Die Zeit drängt!

CETA beinhaltet alles, wovor wir auch bei TTIP warnen: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein!

CETA stoppen heißt TTIP stoppenCETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement und bezeichnet das geplante “Frei”handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden.

CETA bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards und öffnet die Tür für Gentechnik, Fracking und Ölsande. Es gefährdet öffentliche Dienstleistungen indem Liberalisierungen unwiderruflich festgeschrieben sowie lokale oder ökologische Anbieter nicht mehr bevorzugt werden dürfen. Und es setzt Liberalisierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat. Die ParlamentarierInnen und die Öffentlichkeit dürfen sich nicht täuschen lassen: Wer TTIP kritisiert, muss auch gegen CETA sein.

Nachdem die TTIP-Verhandlungen auf Grund des breiten gesellschaftlichen Widerstandes bereits ins Stocken geraten sind, droht uns mit CETA die Durchsetzung von TTIP durch die Hintertür. Schon 2016 könnte das ebenso umstrittene “Frei”handelsabkommen mit Kanada in Kraft treten. Gemeinsam können wir das verhindern!

Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch:

  • die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen
  • die Stärkung von Investorenrechten.

Wer verhandelt? Wer durfte mitreden?

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung den Vertragstext verhandelt. Während die Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfuss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.

Wer entscheidet?

Der Vertrag soll noch 2016 dem EU-Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das EU- Parlament darf dem Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar.

Was bedeutet CETA für die Menschen?

Hinter CETA versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:

  • Soziale Sicherheit
  • Arbeitsrechte
  • Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft
  • Demokratie

Wer gewinnt bei CETA?

Während mit CETA die breite Masse der Menschen in der EU und Kanada eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln.

Aushöhlung der Daseinsvorsorge

CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Unter CETA könnten Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Aushebelung des Vorsorgeprinzips

Das EU-Vorsorgeprinzip kann verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen. Mit CETA würden sie erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet haben. Mit CETA könnte auch nicht zugelassener Gentechnik Tür und Tor geöffnet werden. Kennzeichnung? Fehlanzeige! Versteckte Gentechnik könnte mit CETA auch auf unseren Tellern landen.

Türöffner für Fracking und Teersande

CETA würde extrem umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Klagerecht für Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Verbote von Fracking klagen.

Klagerechte für Konzerne

CETA sieht eine Paralleljustiz für Investoren vor: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung eingeschränkt sehen.

Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür

CETA beinhaltet alles, wovor wir bei TTIP warnen: Konzernklagerechte bedrohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie öffentliche Dienstleistungen. Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein! Durch CETA könnten US-Konzerne über ihre Tochterfirmen und Niederlassungen in Kanada europäische Staaten verklagen – zum Beispiel, wenn deren Gesetze zum Schutz von Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechten die Konzerngewinne schmälern könnten.

CETA – Nein danke! – Wir fordern

  • Keine Privatisierung der Demokratie
  • Politische Handlungsspielräume ausbauen
  • Kein Beschlussvon CETA und TTIP!
  • Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen.

Unsere Alternativen:

  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne
  • Öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Eine alternative Handelspolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Das können Sie tun:

  • Unterzeichnen Sie den Aufruf auf unserer Website.
  • Informieren Sie sich über unsere Veranstaltungen und Vorträge.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionen in Ihrem Ort, Ihrem Verein, Ihrer Schule…
  • Beteiligen Sie sich an Aktionen und Aktionstagen.