Noch ist nichts verloren: CETA kann immer noch verhindert werden!

Ceta Demo

Am Freitag hat Christian Kern sein Ja zu CETA verkündet. Damit ist der Weg frei, dass die österreichische Regierung CETA zustimmen und unterzeichnen wird. Diese Entscheidung hat viele von euch sicher entäuscht – so wie uns auch. Aber sie ist kein Grund zu verzagen.

Im Gegenteil: Es ist ein großer Erfolg, dass wir CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es beinahe schon jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu stoppen, stehen weiter gut!

1. CETA ist noch lange nicht durch.

Das Abkommen muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es ratifiziert ist und zur Gänze in Kraft treten kann. Wir befinden uns derzeit am Ende von Phase eins. Sie endet, wenn die EU-Regierungen das Abkommen beschlossen und unterzeichnet haben. Das ist für den 27. Oktober geplant, wo der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stattfinden soll. Danach folgt Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert! Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst beginnen, nachdem das EP zugestimmt hat.

Wir werden uns daher in den nächsten Wochen und Monaten darauf konzentrieren, im EU-Parlament eine Mehrheit gegen CETA zu organisieren.

Dabei wird es wieder auch auf eure Mitarbeit ankommen. Details dazu schicken wir in Kürze aus. Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet Phase drei: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es allerdings keine zeitlichen Vorgaben. Die Parlamente sind nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit über CETA abzustimmen. Dieser Prozess kann also Jahre dauern.

2. So geht es in den nächsten Tagen weiter:

Für den 27. Oktober ist  die feierliche Unterzeichnung zwischen EU und Kanada geplant. Unter den Regierungen gibt es auch nach dem österreichischen Umfaller noch Widerstand, und zwar aus Belgien. Mehrere Regionalparlamente weigern sich, ihre nötige Zustimmung zu erteilen. Erst letzten Freitag hat das Parlament des wallonischen Landesteils sein Nein zu CETA mit einem Beschluss bekräftigt. Laut aktuellem Stand kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen, was den weiteren Ratifizierungsprozess aufhalten würde. Denn: für die Unterzeichnung am 27. Oktober müssen zuvor ALLE Mitgliedsländer unterzeichnen. Der Druck auf die Wallonie ist enorm und wir wissen nicht, ob die dortigen Verantwortlichen ihm lang genug standhalten können.

Dazu kommen die Bedingungen, die das deutsche Bundesverfassungsgericht letzte Woche für eine Unterzeichnung aufgestellt und die Christian Kern für Österreich übernommen hat. Noch ist unklar, ob ihre Erfüllung bis morgen so weit geklärt ist, dass sich die Unterzeichnung bis zum 27. ausgeht. Das Urteil geht auf eine Klage unserer deutschen BündnispartnerInnen zurück.

Sollte der Widerstand dazu führen, dass der Gipfel am 27. Oktober verschoben werden muss, wäre das bereits ein toller Erfolg! Denn jeder Tag, den die Ratifizierung von CETA länger dauert, ist ein Tag mehr, um Widerstand dagegen aufzubauen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass dieser Widerstand in vielen anderen Ländern tagtäglich größer wird.

Das Abkommen ist noch lange nicht durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!