CETA kommt noch lange nicht!

Entgegen überwiegender Einschätzungen ist CETA durch die belgische Zustimmung NICHT wahrscheinlicher geworden. Die Blockade von CETA durch die Parlamente wird damit nur aufgeschoben.

Es ist ein großer Erfolg, dass wir CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es beinahe schon jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu stoppen, stehen weiter gut! Zunächst muss das Abkommen vom EU-Parlament bestätigt werden.

Bislang haben ja lediglich die VertreterInnen der europäischen Regierungen zugestimmt. Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet Phase drei: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es allerdings keine zeitlichen Vorgaben. Die Parlamente sind nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit über CETA abzustimmen. Dieser Prozess kann also Jahre dauern.

Dabei bringt uns jede weitere Verzögerung näher an allfällige Wahlen 2017 in Deutschland, Frankreich und vielleicht auch Österreich. Es zeichet sich ab das CETA ein heißes Wahlkampfthema sein wird und es ist davon auszugehen, dass das Durchboxen des unpopulären Abkommens die Regierungsparteien Stimmen kosten wird. Ob diese das Risiko eines weiteren politischen Bedeutungsverlusts wegen CETA in Kauf nehmen, wird sich zeigen.

Widerstand in den Parlamenten ist noch lange nicht ausgeräumt

Schon jetzt halten fünf belgische Regionalparlamente ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Aufgrund des wachsenden Widerstandes gegen CETA ist es sehr wahrscheinlich, dass das Abkommen auch in weiteren der 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten scheitert. Will die EU-Kommission das verhindern, muss sie den Vertragstext wieder aufmachen. Genau das wollte sie bisher mit Zusatzerklärungen verhindern. Jede Änderung müsste dann erneut von allen 28 EU-Staaten und Kanada bestätigt werden. Der Widerstand geht somit in die nächste Phase.

Des Weiteren hält Belgien fest, dass der gemeinsame CETA-Ausschuss eigenständig keine Änderung des Vertrages durchführen kann. Er muss dafür alle EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten einbinden. Handelt es sich dabei um Themen, welche in die Kompetenz der Regionalparlamente fallen, garantiert die belgische Regierung diese zu involvieren.

Belgien wird zudem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen zu klären, ob das Schiedsgerichte-System ICS überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist – eine Forderung, die KritikerInnen schon lange erhoben haben. Rechtsgutachten bezweifeln, dass ICS mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Bislang hat keine Regierung eine Prüfung veranlassen wollen, bevor sie unterschreibt. Sollte das Urteil negativ ausfallen, wäre CETA wohl Geschichte.

Lehren aus CETA ziehen

Die Lehre aus CETA ist, dass die europäische Handels- und Investitionspolitik einen transparenten und demokratischen Prozess benötigt, der alle Parlamente und die Zivilgesellschaft von Beginn an involviert. Daher sollten alle Verhandlungsmandate aktuell diskutierter Handels- und Investitionsschutzabkommen für eine breite demokratische Debatte geöffnet werden. Eingriffe in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen zu suchen

Mit Blick auf die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie und politische Teilhabe sowie einen radikalen Kurswechsel weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Nur so kann auch dem Aufstieg autoritärer Kräfte Einhalt geboten werden. Jene, die CETA auf Biegen und Brechen durchboxen wollen, schwächen die Idee eines demokratischen Europa.

Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik

Es geht nicht nur darum CETA gründlich zu verändern sondern auch einen grundsätzlichen Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik einzuleiten. ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie müssen dabei im Zentrum stehen. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssen bereits bei der Erteilung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Die Verhandlungen selbst müssen transparent und unter Einbindung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen geführt werden. Fehlentwicklungen müssen von den Parlamenten bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können.  Der Versuch, ein Abkommen wie CETA mit all seinen fatalen Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat auf Biegen und Brechen durchzuboxen, ist weder demokratisch, noch schafft er Vertrauen in das europäische Projekt.