Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

ISDS Auf Messers Schneide

Das Bündnis TTIP Stoppen unterstützt das Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat- Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere Weg führt zu einer Ausweitung der Rechte für Konzerne. Investoren können Regierungen mittels dieser Rechte unter Druck setzen und sie für die Einführung von Gesetzen, die der Allgemeinheit und eben nicht einigen wenigen zugutekommen, zur Kasse bitten.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Hier findest du die ausführlichen Stellungnahme:
Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS

Volksbegehren ein voller Erfolg! – 562.552 Menschen in Österreich sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel

Volksbegehren Danke Facebook thumb

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die neoliberalen “Frei”handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gesetzt haben! 562.552 Unterschriften sind ein klarer Auftrag für eine Handelspolitik im Sinne der Menschen und nicht der Konzerne!

Wir sind hoch erfreut über das großartige Ergebnis des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA. Das großartige Ergebnis beweist: die Menschen wollen nicht, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird.

Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt.

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2016 haben wir TTIP, CETA und TiSA gebremst. 2017 stoppen wir sie!

ttip volksbegehren

Wir haben 2016 wirklich viel gemeinsam erreicht. Dafür wollen wir Danke sagen!

Vor einem Jahr standen wir vor der Herausforderung, CETA überhaupt zum Thema zu machen. Wenige Monate später hätten wir es beinahe gestoppt – und das schon bei der ersten Gelegenheit, der Unterschrift durch die Regierung. Dabei wurde für alle Welt sichtbar, dass solche Abkommen nur noch mit massivem Druck durchsetzbar sind. Zugleich haben wir mit unserem Widerstand viele neue Möglichkeiten erkämpft, es in den nächsten Monaten und Jahren endgültig aufzuhalten – nicht zuletzt jene, dass CETA durch alle Parlamente der Mitgliedstaaten muss.

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CETA kommt noch lange nicht!

Entgegen überwiegender Einschätzungen ist CETA durch die belgische Zustimmung NICHT wahrscheinlicher geworden. Die Blockade von CETA durch die Parlamente wird damit nur aufgeschoben.

Es ist ein großer Erfolg, dass wir CETA zu einem so großen Thema machen konnten und es beinahe schon jetzt gekippt hätten. Unsere Chancen, den Vertrag zu stoppen, stehen weiter gut! Zunächst muss das Abkommen vom EU-Parlament bestätigt werden.

Bislang haben ja lediglich die VertreterInnen der europäischen Regierungen zugestimmt. Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zu, dann startet Phase drei: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es allerdings keine zeitlichen Vorgaben. Die Parlamente sind nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit über CETA abzustimmen. Dieser Prozess kann also Jahre dauern.

Dabei bringt uns jede weitere Verzögerung näher an allfällige Wahlen 2017 in Deutschland, Frankreich und vielleicht auch Österreich. Es zeichet sich ab das CETA ein heißes Wahlkampfthema sein wird und es ist davon auszugehen, dass das Durchboxen des unpopulären Abkommens die Regierungsparteien Stimmen kosten wird. Ob diese das Risiko eines weiteren politischen Bedeutungsverlusts wegen CETA in Kauf nehmen, wird sich zeigen.

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1. TTIP CETA TiSA – Die Privatisierung der Demokratie

Alle Macht den Konzernen? Mit den Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA würde sich ein lang gehegter Traum großer Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen: Sozial- und Umweltpolitik, ArbeiterInnenrechte und Demokratie würden massiv eingeschränkt und Konzernen noch mehr Einfluss auf politische und wirtschaftliche Prozesse gegeben.

Ein zentraler Bestandteil der Abkommen TTIP, CETA und TiSA ist die Beseitigung der sogenannten „nicht-tarifären“ Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Wirtschaftsregionen – Zölle gibt es ohnehin kaum noch. Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel KonsumentInnen- und Datenschutz, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Arbeitsnormen und auch die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge sollen in Zukunft „gegenseitig anerkannt“ werden. Für die EU könnte das Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner auf dem Teller, geringeren Datenschutz oder eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bedeuten.

Während sich die Lebensqualität der breiten Masse an Menschen durch TTIP, CETA und Co. weiter verschlechtert und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln. TTIP, CETA und TiSA sind nichts anderes als Abkommen zur Unterwerfung unter die Profitinteressen von Konzernen und der Privatisierung der Demokratie.

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2. TTIP, CETA, TiSA – eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen

Konzerne vs. ArbeitnehmerInnen

Freihandelsabkommen dienen in erster Linie den Interessen großer Unternehmen. Deren Ziel ist es „Handelshemmnisse“ abzubauen. Unter dem Deckmantel des unregulierten Handels werden positive Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungseffekte versprochen. Verschwiegen wird dabei, dass nationale Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und für sozialstaatliche Absicherungen unverzichtbar sind. Ohne diese Regelungen sind Sozial- und kollektivvertragliche Mindeststandards gefährdet und bedeuten den Abbau von Sozialrechten. Eine künftige europäische Sozialunion wird damit verhindert. Das ruft auch die europäischen Gewerkschaften auf den Plan.

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CETA Zusatzerklärung – Alle Kritikpunkte bleiben aufrecht!

Ceta Demo

Mit CETA geht eine „massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung einher.

Diese korrekte Analyse stammt von Bundeskanzler Christian Kern. Nun soll eine von der EU-Kommission vorgelegte „Zusatzerklärung” seine Bedenken aus dem Weg räumen. Das Problem dabei: Rechtsexperten sehen keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Die CETA Zusatzerklärung ändert auch keinen Beistrich am Text. Sie kann somit keine der lange bekannten Gefahren von CETA entschärfen. Die Klagerechte für Konzerne bleiben enthalten und gefährlich wie eh und je. Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext und kommt im Streitfall unter die Räder. Umwelt- oder Sozialstandards dürfen den Handel weiterhin nicht mehr beschränken „als notwendig”. Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte sind nicht sanktionierbar. Weiterhin gibt es keine lückenlose Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen.

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3. TTIP und Co zerstören die bäuerliche Landwirtschaft

Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die prominentesten Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen.

Während die agrarischen InteressensvertreterInnen nicht müde werden zu betonen, dass derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen werden, rennen US-amerikanische und europäische Agrar(chemie)konzerne den VerhandlerInnen beiderseits des Atlantiks die Türen ein. Keine Branche lobbyiert so intensiv für TTIP wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie – das sollte die Alarmglocken bereits zum Läuten bringen. Es ist erklärtes Interesse der US-Fleischindustrie, die europäischen Beschränkungen für den Import von Hormonfleisch – sowie auch der berühmten Chlorhühner – zu kippen. Zudem erhofft sich die europäische Lebensmittel- und Agrochemieindustrie mit TTIP endlich den Durchbruch im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft erreichen zu können. Was in den letzten Jahrzehnten in der EU nicht gelungen ist, soll durch den Druck der USA möglich werden. Gleiches gilt auch für Einschränkungen beim Pestizideinsatz, wie z.B. dem umstrittenen Verbot der bienengiftigen Neonicotinoide. Mithilfe der amerikanischen Konkurrenten wollen die betroffenen Agrochemieunternehmen die zuletzt erlittenen „Rückschläge“ bekämpfen.

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4. TTIP CETA TiSA – Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser sind grundsätzlich Gegenstand der Handelsgespräche, insbesondere bei TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Ein exklusiver Klub, die USA, die EU und 21 weitere Industriestaaten sowie einige Schwellenländer treffen sich regelmäßig in Genf, um den Stillstand der Verhandlungen zum GATS-Abkommen, quasi dem Vorgänger von TiSA, zu beenden.

Doch öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren, die frei gehandelt und damit privaten GeschäftemacherInnen ausgeliefert werden dürfen. Handelsabkommen, die das wollen, müssen verhindert werden. Transparenz sehen die VerhandlerInnen als ihren größten Feind. Die TiSA-Verhandlungen sind deshalb nach wie vor geheim. Denn eine informierte Öffentlichkeit ist in der Lage, Freihandelsgespräche zu stoppen – wie das beim MAI (Multilateral Agreement on Investments) – das gescheiterte Investitionsschutzabkommen im Rahmen der OECD oder eben bei GATS geschehen ist.

Eine Teilnahme an TiSA ist für alle anderen Länder der Welthandelsorganisation (WTO) möglich, die Bedingungen werden jedoch diktiert. Und zwar soll alles nach den Vorstellungen der so genannten „really good friends of GATS“ (die „ wirklich sehr guten Freunde des Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungshandel“) rund um die USA und die EU laufen. Ziel dieser 23 WTO-Staaten ist es, mit TiSA Liberalisierungen und den Wettbewerb bei bestimmten Leistungen der Daseinsvorsorge voranzutreiben.

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5. TTIP und Umwelt – total abgefrackt!

Fracking versus Energie-Wende

Schiefergasbohrungen, auch Fracking genannt, sind seit einigen Jahren auch in Österreich ein Thema. Die Folgen dieser Technologie, die mit umweltgefährlichen Chemikalien Erdgas oder Erdöl aus tiefen Bodenschichten holt, zeigen sich in den USA bereits in verheerenden Bildern. Mehrere tausend Quadratkilometer Land sind durch Fracking unbrauchbar und unbewohnbar geworden. In der EU haben derzeit zwei Länder ein Fracking-Verbot verhängt, acht zumindest ein Moratorium. Österreich legt Fracking-Vorstößen Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Weg. Der Widerstand wächst auch in den USA. In sieben Bundesstaaten gibt es bereits ein ganzes oder teilweises Verbot von Fracking. Doch die USA machen Druck auf die EU, Fracking einerseits auszubauen, andererseits mehr dieser „schmutzigen Energie“ zu importieren.

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