CETA: Vorläufige Anwendung untergräbt die Demokratie

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Am 21. September tritt CETA „vorläufig” in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt

Bereits morgen also treten Teile des Abkommens in Kraft, die unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Handlungsspielraum der EU-Mitgliedsstaaten nehmen. „Es wäre eigentlich ein demokratischer Mindeststandard, dass CETA erst nach der Ratifikation in allen  EU-Ländern in Kraft tritt”, kritisiert das Bündnis. Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden.

Regulatorische Kooperation: Konzerne schreiben Gesetze in Zukunft selber

Die regulatorische Zusammenarbeit in CETA gibt Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf künftige Regulierungen (etwa für Umwelt- und Klimaschutz oder KonsumentInnen- und Tierschutz). Noch bevor Parlamente mit neuen Gesetzen befasst werden, haben Konzerne die Möglichkeit etwa bei der Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und Gentechnik mitzureden. Denn zukünftig ist wichtiger , dass Gesetze und Regeln den Handel nicht einschränken. Die Regulierungshoheit der Parlamente wird so geschwächt. Das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip, das potentiell bei Hinweisen auf Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt wirksam werden kann, wird im gesamten Vertrag nicht einmal erwähnt.

Politischer Handlungsspielraum für Kommunen eingeschränkt

Mit der vorläufigen Anwendung von CETA wird auch der politische Gestaltungsspielraum von Kommunen bei der Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt. Die enge Definition der Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen gilt nur für jene Bereiche, die ausschließlich vom Staat und nicht im Wettbewerb erbracht werden. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind somit nicht – oder nur sehr lückenhaft – von Ausnahmen erfasst. Liberalisierungen oder Privatisierungen (zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien) können nur noch schwer rückgängig gemacht werden. Lokale oder ökologische AnbieterInnen können nicht mehr bevorzugt werden.
Noch mehr industrielle Landwirtschaft

Die Abschaffung von Zöllen im Agrarbereich wird den Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu immer größeren Betrieben und industrieller Bewirtschaftung noch stärker beschleunigen. Ebenso ist eine weitere Konzentration des Saatgutmarktes zu erwarten. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft bedeutet CETA bedeutet einen Rückschritt. Und mit einer Schwächung des Vorsorgeprinzips steigt zudem das Risiko von neuen Lebensmittelskandalen. Weiters setzt CETA die Deregulierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat. Auch sind Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen mit CETA nicht sanktionierbar.

CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt

Erst jüngst hatte auch die offizielle CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt, dass der Vertrag sowohl mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist als auch die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder VerbraucherInnenschutznormen zu stärken. Außerdem würde CETA dazu führen, dass der europäische Markt für Erzeugnisse geöffnet wird, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind. (1)

Aus all diesen Gründen haben Millionen Menschen, über 2.000 Gemeinden, über 6.300 Unternehmen, zehntausende Bauern und Bäuerinnen und hunderte Organisationen sowie Gewerkschaften in Europa und Kanada jahrelang gegen CETA gekämpft. 562 552 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet, Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Handelspolitik, die künftig nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen soll.

BILDER der heutigen Aktion „CETA das trojanische Pferd kommt nach Österreich” vor dem Parlament unter: http://bit.ly/2yps1r1

(1) http://bit.ly/2xwaJuF


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