1. TTIP CETA TiSA – Die Privatisierung der Demokratie

Alle Macht den Konzernen? Mit den Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA würde sich ein lang gehegter Traum großer Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen: Sozial- und Umweltpolitik, ArbeiterInnenrechte und Demokratie würden massiv eingeschränkt und Konzernen noch mehr Einfluss auf politische und wirtschaftliche Prozesse gegeben.

Ein zentraler Bestandteil der Abkommen TTIP, CETA und TiSA ist die Beseitigung der sogenannten „nicht-tarifären“ Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Wirtschaftsregionen – Zölle gibt es ohnehin kaum noch. Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel KonsumentInnen- und Datenschutz, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Arbeitsnormen und auch die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge sollen in Zukunft „gegenseitig anerkannt“ werden. Für die EU könnte das Gentechnik, Hormonfleisch oder Chlorhühner auf dem Teller, geringeren Datenschutz oder eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bedeuten.

Während sich die Lebensqualität der breiten Masse an Menschen durch TTIP, CETA und Co. weiter verschlechtert und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Für sie werden die Gewinne sprudeln. TTIP, CETA und TiSA sind nichts anderes als Abkommen zur Unterwerfung unter die Profitinteressen von Konzernen und der Privatisierung der Demokratie.

Klagerechte für InvestorInnen?

Ein weiteres Verhandlungsthema: die Einführung von Klagerechten für InvestorInnen (ISDS). Diese sollen die Möglichkeit erhalten Staaten zu klagen, wenn sie sich „unfair behandelt“ oder „indirekt enteignet“ fühlen. Der Beschluss neuer oder die Veränderung bestehender Gesetze kann zu Konzernklagen auf entgangene Gewinne mit Forderungen in Millionenhöhe führen.

Schon jetzt gibt es damit viele Erfahrungen. Beispiele gefällig? Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland auf über vier Milliarden Euro Schadenersatz für den Ausstieg aus der Atomkraft geklagt – Verfahren noch anhängig. Ägypten wurde 2012 vom französischen Wasserkonzern Veolia für die Anhebung des Mindestlohns vor das Schiedsgericht gezerrt. Diese Klagen werden bei internationalen Schiedsgerichten wie dem Weltbanktribunal (ICSID) verhandelt – von drei Personen (zwei Anwälte, ein Schiedsrichter), unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit.

Konzerne können so öffentliche Staatskassen plündern. Allein die Drohung solcher Klagen wird zum „Chilling“-Effekt führen – der Selbstbeschränkung von Regierungen strengere Umwelt- oder Sozialgesetze zu erlassen. Diese Art der Klagerechte ist daher nichts anderes als eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie.

Die Unterwerfungsabkommen verhindern

Für Attac ist klar: Wir müssen diese Abkommen verhindern! Dabei sind wir nicht alleine. In Österreich besteht eine breite Front gegen diese Abkommen. Gewerkschaften, NGOs, KonsumentInnen- und Umweltschutzorganisationen stellen sich klar gegen TTIP, CETA und Co.. Aber auch in anderen europäischen Länder, den USA und Kanada regt sich immer mehr Widerstand. Für eine alternative Handelspolitik, die Mensch und Umwelt vor Profite stellt!

Weitere Informationen:

IUL (2014): Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden http://www.iuf.org/w/sites/default/files/ONLINE%20TradeDealsThatThreatenDemocracy-d.pdf

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe and LobbyControl (2014): TTIP – Covert attacks on democracy and regulation http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip_covert_attacks.pdf

 


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