2. TTIP, CETA, TiSA – eine Gefahr für ArbeitnehmerInnen

Konzerne vs. ArbeitnehmerInnen

Freihandelsabkommen dienen in erster Linie den Interessen großer Unternehmen. Deren Ziel ist es „Handelshemmnisse“ abzubauen. Unter dem Deckmantel des unregulierten Handels werden positive Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungseffekte versprochen. Verschwiegen wird dabei, dass nationale Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und für sozialstaatliche Absicherungen unverzichtbar sind. Ohne diese Regelungen sind Sozial- und kollektivvertragliche Mindeststandards gefährdet und bedeuten den Abbau von Sozialrechten. Eine künftige europäische Sozialunion wird damit verhindert. Das ruft auch die europäischen Gewerkschaften auf den Plan.

Kernarbeitsnormen in Gefahr

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist ein Teil der UNO und von ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften und Regierungen besetzt. Die ILO hat in vier Grundprinzipien, die Rechte von ArbeitnehmerInnen definieren: Diese Prinzipien sind in acht Kernarbeitsnormen verankert. Gewohnte Arbeitsnormen in Europa sind noch lange keine Selbstverständlichkeit auf der anderen Seite des Atlantiks. Während die EU-Mitgliedstaaten alle acht Übereinkommen unterzeichnet haben, hat Kanada nur sechs davon ratifiziert, die USA sogar nur zwei. Das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen haben weder die USA noch Kanada unterzeichnet. ArbeitgeberInnen und Teile der Politik sind in diesen Staaten gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen Interessensvertretungen und Betriebsräten. Weil auch diese Grundrechte als „Handelshemmnisse“ aufgefasst werden können, ist zu befürchten, dass diese in Gefahr geraten.

Kollektivverträge unter Druck

Kollektivverträge sind in Europa und besonders in Österreich wichtig, wenn es um die Absicherung von Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen geht. Die österreichischen Gewerkschaften schließen jährlich über 450 Kollektivverträge ab und erreichen eine Abdeckung von weit mehr als 90 Prozent aller Beschäftigten. Dies sorgt für geregeltes Einkommen, arbeitsrechtliche Mindeststandards und Wohlstand. In den USA sind Löhne meist durch Betriebsvereinbarungen geregelt, in denen auch betriebliche Kranken-, Unfall- und Altersversorgung mitverhandelt werden. Eine Sozialgesetzgebung wie in Europa gibt es nicht. Auch die betriebliche Mitsprache durch BetriebsrätInnen in Unternehmen ist hierzulande gesetzlich stärker verankert. Diese Unterschiede könnten von Konzernen als Wettbewerbsnachteil ausgelegt und eingeklagt werden. Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA könnten daher negative Auswirkungen auf Kollektivverträge und betriebliche Mitsprache haben.

Klagen was das Zeug hält

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen „Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ (ISDS). Dieser ermöglicht Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – auf Schadenersatz zu klagen. Die Absicht: Ein Schadensersatz soll von Unternehmen eingefordert werden, wenn eine Gesetzesänderung den Wert einer Investition oder die Gewinnerwartungen der InvestorInnen verringert. Dies bedeutet eine Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit. Bei jeder Gesetzesänderung, die sich negativ auf die Profitaussichten auswirkt, wie z. B. Konsumenten-, Gesundheits- und ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, müssen Staaten in Zukunft damit rechnen, auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt zu werden. Dass diese Annahmen keine wilden Spekulationen sind, zeigen zahlreiche Beispiele.

Freihandelsabkommen sind keine Lösung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Europa. Vom versprochenen Jobwunder wird wenig übrig bleiben. Im Gegenteil: Sozialdumping und die Zunahme von prekären Arbeitsplätzen sind die Folge.

Globaler Aktionstag gegen Handelsabkommen am 18. April 2015

TTIP und Co. gehen uns alle etwas an! Diese Freihandelsabkommen gefährden Löhne und Rechte der ArbeitnehmerInnen. Deswegen engagiert sich die Produktionsgewerkschaft PRO-GE gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Aktionsbündnis TTIP STOPPEN gegen TTIP, CETA und Co, ruft zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf!

Die Gewerkschaft PRO-GE fordert:

  • Einen Stopp der jetzigen Verhandlungen
  • Verhandlungsdokumente offenlegen
  • Kein Dumping bei Schutzstandards
  • Kein Lohn- und Sozialdumping
  • Konzernen dürfen keine privilegierten Sonderrechte eingeräumt werden
  • Kein Klagerecht außerhalb der staatlichen Rechtssysteme – nirgendwo auf der Welt
  • ArbeitnehmerInnenrechte dürfen nicht wirtschaftlichen Zielen der Handelsabkommen untergeordnet werden
  • Die Aufnahme der 8 Kernarbeitsnormen in alle Handelsabkommen
  • Verstöße gegen ILO Kernarbeitsnormen müssen geahndet werden

Lesen Sie hierzu die Studie „Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse“ vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften unter http://www.isw-linz.at/themen/dbdocs/LF_atzmueller_04_04.pdf

Dieser Beitrag stammt von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE.

Die Gewerkschaft PRO-GE und die BetriebsrätInnen setzen sich im Interesse ihrer Mitglieder und aller Menschen in Österreich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen und des ArbeitnehmerInnenschutzes ein.


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