4. TTIP CETA TiSA – Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Wasser sind grundsätzlich Gegenstand der Handelsgespräche, insbesondere bei TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Ein exklusiver Klub, die USA, die EU und 21 weitere Industriestaaten sowie einige Schwellenländer treffen sich regelmäßig in Genf, um den Stillstand der Verhandlungen zum GATS-Abkommen, quasi dem Vorgänger von TiSA, zu beenden.

Doch öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren, die frei gehandelt und damit privaten GeschäftemacherInnen ausgeliefert werden dürfen. Handelsabkommen, die das wollen, müssen verhindert werden. Transparenz sehen die VerhandlerInnen als ihren größten Feind. Die TiSA-Verhandlungen sind deshalb nach wie vor geheim. Denn eine informierte Öffentlichkeit ist in der Lage, Freihandelsgespräche zu stoppen – wie das beim MAI (Multilateral Agreement on Investments) – das gescheiterte Investitionsschutzabkommen im Rahmen der OECD oder eben bei GATS geschehen ist.

Eine Teilnahme an TiSA ist für alle anderen Länder der Welthandelsorganisation (WTO) möglich, die Bedingungen werden jedoch diktiert. Und zwar soll alles nach den Vorstellungen der so genannten „really good friends of GATS“ (die „ wirklich sehr guten Freunde des Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungshandel“) rund um die USA und die EU laufen. Ziel dieser 23 WTO-Staaten ist es, mit TiSA Liberalisierungen und den Wettbewerb bei bestimmten Leistungen der Daseinsvorsorge voranzutreiben.

Cecilia Malmström erklärte zwar erst kürzlich, öffentliche Dienstleistungen wären von Freihandelsabkommen wie TTIP oder TiSA ausgenommen, doch fordert die Europäische Kommission selbst Marktzugang in vielen öffentlichen Bereichen. Eine unmissverständliche Ausnahme von Bildung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Verkehr oder Wasser aus allen Abkommensbestimmungen ist nicht vorgesehen. Komplizierte Vorschriften im Abkommen selbst schränken den Handlungsspielraum von Staaten, Ländern und Gemeinden ein und fördern eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür. In Zukunft dürften Staaten den Handel nicht stärker beschränken als „notwendig“. Im Visier sind nationale Regelungen für die Dienstleistungserbringung zum ArbeitnehmerInnen-, Gesundheits- und Umweltschutz.

Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen oder die Abwasserentsorgung sowie deren Subventionierung sind beispielsweise nicht aus den Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen.

Mit Hilfe von ISDS (privates Schiedssystem für InvestorInnen und Konzerne gegen Staaten) könnten auch wichtige Qualitätsanforderungen in Frage gestellt werden. Auch im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Mitteln könnte geklagt werden. Damit würde der Gesundheits- oder Bildungssektor auf den Kopf gestellt werden. Zudem bedeuten die Klauseln „standstill“ oder „ratchet“ (Sperrklinke), dass eine Privatisierung permanent festgeschrieben würde. Liefe eine Privatisierung schief, wäre sie trotzdem nicht mehr rückgängig zu machen.

Die Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen von Dienstleistungen zeigen: Es gibt Verlierer – und zwar diejenigen Menschen, die wenig Geld haben. Für sie wurden die Leistungen unerschwinglich. Gleichzeitig ging gut bezahlte Arbeit verloren. ArbeitnehmerInnen wurden in prekäre oder schlecht entlohnte Jobs gedrängt.

TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden!

Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss weltweit auf fairem Handel, hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt sowie Demokratie und Transparenz basieren. Deswegen engagiert sich der Österreichische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Aktionsbündnis TTIP STOPPEN gegen TTIP, CETA und Co.

Lesen Sie hierzu die Studie „TiSA contra öffentliche Dienste“ von der Internationale der Öffentlichen Dienste http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

Dieser Beitrag stammt von Österreichischer Gewerkschaftsbund.

Der ÖGB will eine gerechte Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Einkommen; mit gesetzlich und kollektivvertraglich geregelten und rechtlich verbindlichen Arbeitsbeziehungen und einer starken Mitbestimmung. Der ÖGB will eine Gesellschaft, in der Friede, soziale Gerechtigkeit sowie Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung der Geschlechter herrschen und in der der Sorge um eine gesunde Umwelt großes Augenmerk geschenkt wird. Der ÖGB will, dass in einem sozialen Staat und in einem gemeinsamen Europa der Mensch im Vordergrund steht.


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