6. Auswirkungen von TTIP und CETA auf Kleinbauern im Globalen Süden

TTIP und CETA werden zu mehr globaler Ungleichheit führenTTIP Kleibauern

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird Auswirkungen auf die Menschen im globalen Süden haben. Da bisher nur wenige Dokumente öffentlich sind, ist es derzeit noch schwierig, Folgen auf Drittstaaten darzulegen.

Laut TTIP-BefürworterInnen könnten Menschen im globalen Süden von TTIP wirtschaftlich profitieren, weil die durch TTIP hervorgerufenen Einkommens- und Produktionszuwächse in der EU und den USA zu einer verstärkten Nachfrage nach Exportgütern der Drittstaaten führen. Doch würde dies voraussetzen, dass es in den TTIP-Ländern wirklich zu positiven Einkommenszuwächsen kommt. Das Beispiel von NAFTA zeigte aber genau das Gegenteil: das Handelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko hat zu mehr Arbeitslosigkeit und steigender Ungleichheit geführt!

Die Existenz der lokalen Kleinbauern und -bäuerinnen im globalen Süden ist bedroht

Ein Rückgang von Handel und Einkommen in den Entwicklungs- und Schwellenländern auf Grund einer Handelsumlenkung zugunsten USA und EU ist zu befürchten. Eines ist jedoch jetzt schon klar: TTIP will globale Standards setzen! Es geht über den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen weit hinaus: es geht vielmehr um eine Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und ein breites Spektrum von Standards und Regulierungen. Die EU und USA wollen neue Regeln der Weltwirtschaft formulieren – abseits der multilateralen Bemühungen auf WTO-Ebene! Wenn TTIP abgeschlossen ist, haben sogenannte Entwicklungsländer keine andere Wahl, als sich im Handeln mit den USA und der EU an deren Richtlinien zu halten. Richtlinien, die sie jedoch nie mitverhandelt haben!

Während TTIP knapp die Hälfte des Welthandelsvolumens bündeln soll, würde es zugleich die politischen Handlungsspielräume der anderen Hälfte beschränken: Soziale und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten werden beeinträchtigt. Wir wollen eine andere Handelspolitik – demokratisch, transparent und fair. Handelsabkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards berücksichtigen. Dass dies möglich ist, beweist der Faire Handel bereits seit mehr als vier Jahrzehnten. Billig-Baumwolle aus den USA statt aus Burkina Faso; europäischer Rübenzucker statt Rohrzucker aus Lateinamerika: Durch den geplanten Zollabbau ist ein Verdrängungswettbewerb zu befürchten. Die Existenzgrundlage hunderttausender Kleinbauernfamilien im globalen Süden gerät in Gefahr!

Seit Jahrzehnten treten Organisationen des fairen Handels in Österreich und weltweit für soziale, ökologische, ökonomische Mindeststandards und Transparenz ein – Prinzipien, die bei TTIP & Co keine Berücksichtigung finden. Zudem fehlen unabhängige menschenrechtliche und ökologische Folgeabschätzungen auf Drittstaaten.

SÜDWIND möchte auf die möglichen negativen Auswirkungen auf den globalen Süden aufmerksam machen – für eine gerechte Handelspolitik! Deswegen engagiert sich die Organisation gemeinsam mit vielen anderen Organisation im Aktionsbündnis TTIP STOPPEN gegen TTIP, CETA und Co und ruft zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf!

Dieser Beitrag stammt von SÜDWIND.

SÜDWIND setzt sich als entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation seit über 35 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit ein. Durch schulische und außerschulische Bildungsarbeit, die Herausgabe des „Südwind“ Magazins und anderer Publikationen thematisiert Südwind in Österreich globale Zusammenhänge und ihre Auswirkungen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Kampagnen- und Informationsarbeit engagiert sich Südwind für eine gerechtere Welt.


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