7. Kulturelle Ausnahme in TTIP? Inexistent.

Kunst und Kultur entziehen sich nicht nur generell einer allgemeingültigen Definition, sie entziehen sich auch allen gebräuchlichen Definitionsrichtlinien, nach denen Handelsabkommen wie das TTIP organisiert sind.

Entsprechend weitschweifig geraten die Erklärungen der Europäischen Kommission oder des österreichischen Wirtschaftsministeriums: Die Sorgen über die Auswirkungen von CETA oder TTIP auf Kunst und Kultur seien zwar unbegründet, allerdings lasse sich das nicht für jedes Detail sagen.

Genau hier liegt das Problem: Welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TTIP, TISA und CETA noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden, ist aus heutiger Sicht nicht absehbar. Eindeutig ist jedoch, dass genau darüber dann nicht mehr die Politik entscheidet, sondern die InvestorInnen – im Zweifelsfall über private Investitionsschutz-Verfahren (ISDS).

Die Palette an kulturpolitischen Instrumenten, die eine Barriere für den freien Handel darstellen können, reicht von Subventionen oder Zuschüssen zur Sozialversicherung bis zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Kultureinrichtungen wie Museen und Theater, der Finanzierung kultureller Angebote durch Gebühren, wie etwa Bibliotheken und Rundfunk, bis zu besonderen Steuerregelungen und Preisregulierungen für kulturelle Produkte. Alle diese Steuerungsinstrumente haben gemein, dass sie im Kapitalismus als Hindernisse für den freien Wettbewerb gelten – also potenzielle Verhandlungsmasse im TTIP darstellen. Als Ausnahme vorgesehen ist derzeit nur der “audiovisuelle Bereich” – ohne konkrete Definition.

CETA, TTIP und TISA, die drei derzeit bekanntesten Abkommen in Verhandlung, gehören gestoppt. Nicht nur, aber auch aus Gründen des Erhalts von Kunst und Kultur – in ihrer ganzen Vielfalt und vor allem zu Rahmenbedingungen, die nicht ausschließlich über ökonomische Kriterien definiert sind.

Deswegen engagiert sich der Kulturrat Österreich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Aktionsbündnis TTIP STOPPEN gegen TTIP, CETA und Co und ruft zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf!

Weitere Informationen:

Yvonne Gimpel: Freihandel vs. „kulturelle Ausnahme“. In KUPF Zeitung 149. http://kupf.at/medien/zeitung/2013-2014/149/freihandel-vs-kulturelle-ausnahme

Clemens Christl: CETA, TTIP, TISA. Kunst- und Kulturförderung als Investitionshindernis? Ein kleiner Überblick zu Verhandlungsständen und Widerstand. In: Bildpunkt Winter 2014 http://www.igbildendekunst.at/bildpunkt/bildpunkt-2014/positionierung/christl

Rubrik Stopp CETA | TTIP | TISA des Kulturrat Österreich http://kulturrat.at/agenda/ttip

Thema TTIP, CETA & Co. des deutschen Kulturrat http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142

Dieser Beitrag stammt von dem Kulturrat Österreich.

Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Der Kulturrat Österreich ist eine Plattform für gemeinsame kulturpolitische Anliegen und Ziele. Er vertritt diese gegenüber Politik, Medien und Verwaltung. Der Kulturrat Österreich eröffnet und fördert kultur-, bildungs-, medien- und gesellschaftspolitische Debatten.

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