9. Menschenrechte sind unverhandelbar

TTIP – Widerspruch zu Menschenrechten

Bereits seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Kommission. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird sich weitreichend auf die weitere Entwicklung des Welthandels und auch auf die Länder des Globalen Südens auswirken. TTIP ist damit ein weiterer, umfassender Versuch, staatliche Pflichten zur Durchsetzung der Menschenrechte zu untergraben, Konzerne über notwendige Regeln und Regulierungen zu stellen und den politischen Spielraum für sozial gerechte und menschenrechtsbasierte Politik einzugrenzen.

Das geopolitische Ziel des TTIP Abkommens ist die Sicherung der globalen Vormachtstellung, sowie die Erweiterung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU und USA. Die VerhandlerInnen begründen das Interesse an diesem Abkommen mit der möglichen Aussicht auf die „Förderung von Wirtschaftswachstum“ und die „Schaffung von Arbeitsplätzen“, was über die Angleichung von Gesetzen und Regeln einerseits, sowie über die Stärkung von Investorenrechten andererseits erreicht werden soll.

Geheimverhandlungen zu TTIP

TTIP wird abseits öffentlicher Kontrolle verhandelt, wobei insbesondere auch den Interessen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie privilegierter Einfluss gewährt wird. Viele Regierungen ignorieren die in der Bevölkerung weit verbreitete Kritik gegen weitere Deregulierungsmaßnahmen. Die wenigen „Beiräte“ der VerhandlungspartnerInnen zeigen eine extrem einseitige Ausrichtung hin zu Wirtschaftslobbygruppen und deren Interessen. Gewählten ParlamentarierInnen wird nicht die Zeit gegeben diese wichtigen Themenbereiche zu studieren und mit ihrer WählerInnenschaft zu diskutieren. Die Geheimhaltung, unter der dieses Abkommen verhandelt wird, widerspricht demokratischen Prinzipien, missachtet das Menschenrecht auf politische Teilhabe und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung.

Zweifelhafte Harmonisierungsmaßnahmen

Staatliche Kontrolle und Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist wesentlich für die Durchsetzung von Politiken, die Menschenrechte im In- und im Ausland schützen und respektieren. Die im TTIP vorgesehenen „Harmonisierungsmaßnahmen“ öffnen dem Unternehmenssektor Möglichkeiten, solche Politiken zu umgehen, abzubauen und ihre Wirkung zu mindern. Die Definition der Mindeststandards würde nicht länger in den Händen von gewählten Regierungen liegen, sondern in den Händen von nicht demokratisch legitimierten Wirtschaftsräten. Mit der Zustimmung zum vorgeschlagenen Vertrag entziehen sich Regierungen und Parlamente in wichtigen Bereichen der Ausübung von Macht in öffentlichem Interesse. Sie setzen sich damit in Widerspruch zu ihren WählerInnen, ihrer Verfassung und den Menschenrechten. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind Paktstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) und haben dementsprechend sicher zu stellen, dass die EU in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen unter dem IPwskR handelt – dies inkludiert die Einhaltung der Respektierungs-, Schutz- wie auch Gewährleistungspflicht innerhalb und außerhalb nationalstaatlicher Grenzen. Letzteres impliziert die Verpflichtung der Staaten, ein befähigendes Umfeld für die umfassende Realisierung der Menschenrechte weltweit zu etablieren und Handelsabkommen in diesem Sinne zu gestalten. Dabei muss gerade aktuell die staatliche Kontrolle und die Regulierung von Unternehmen gestärkt werden, um Menschenrechte zu schützen und zu verwirklichen. Staaten dürfen nicht sich selbst und ihre Regulierungsbefugnisse demontieren.

Gefahr für Landwirtschaft und Ernährung

TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen – auf beiden Seiten des Atlantiks. TTIP gefährdet außerdem bäuerliche Familienbetriebe und eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa, aber auch in den USA und würde dazu führen, dass noch mehr Lebensmittel quer über den Globus transportiert werden. Ein erfolgreiches Abkommen würde die Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa noch stärker vorantreiben und – statt zu Solidarität und partnerschaftlicher Kooperation – zu verstärktem Wettbewerbsdruck gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern führen. Biotech- und Agrarunternehmen versuchen den EU-Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu öffnen und verpflichtende Kennzeichnungsrichtlinien zu umgehen. Die Herabstufung von Lebensmittelsicherheitsstandards und –regulierungen durch TTIP widerspricht den staatlichen Verpflichtungen unter dem IPwskR. Generell würde TTIP die Staaten darin beschränken, ihren staatlichen Verpflichtungen nachzukommen: nämlich eine sichere, nahrhafte, nachhaltige sowie kulturell angepasste Ernährung zu gewähren.

TTIP untergräbt die Rechtsstaatlichkeit

Besonders problematisch ist das geplante Klagerecht für InvestorInnen, welche Staaten verklagen können sollen, wenn ihnen zum Beispiel über die Einführung neuer Sozialgesetze ein „Schaden“ entstehen sollte. Diese einseitige Stärkung von Investorenrechten unter Heranziehung von Schiedsgerichten für „Investitionsstreitigkeiten“ kann staatliche Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen und die progressive Verwirklichung der Menschenrechte unterlaufen. Staaten können verklagt werden, wenn diese zum Beispiel versuchen, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen: wenn sie versuchen, das Recht auf Nahrung oder Wasser ihrer Bevölkerung zu schützen, Mindestlöhne anzuheben, um einen angemessenen Lebensstandard zu erfüllen oder wenn sie versuchen Gesetze zu verabschieden, um die Umweltverschmutzung durch Konzerne zu vermindern. Regierungen und Parlamente müssen verstehen, dass sie die Demokratie und ihre eigenen politischen Handlungsspielräume, sowie die Rechtsstaatlichkeit abbauen, wenn sie solchen Vorschlägen nachgeben. All das würden Staaten über ein mögliches Abkommen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten von Konzernen aufgeben. TTIP und die darin vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ermöglichen Angriffe auf grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Sie widersprechen zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts, das nach öffentlichen Verfahren unter demokratischer Kontrolle und rechtsstaatlichen Mitteln verlangt.

TTIP Stoppen!

Abkommen müssen bestimmten Mindeststandards genügen, um gültig zu sein – das schließt die Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Normen und im Besonderen grundlegender Menschenrechte mit ein. TTIP steht im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, da TTIP darauf abzielt, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Österreich oder die Europäische Union dürfen nicht Vertragspartner dieses Abkommens werden und sollten die Verhandlungen unter diesen Bedingungen sofort beenden. Stattdessen ist es notwendig, sich für ein neues internationales Investitions- und Handelsregime einzusetzen, das im Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem öffentlichen Interesse steht und in demokratischen und transparenten Prozessen errichtet wird.

TTIP steht in grundlegenden Punkten im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten. Deswegen engagiert sich FIAN Österreich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Aktionsbündnis TTIP STOPPEN gegen TTIP, CETA und Co und ruft zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf!

Hier geht es zu weiteren Informationen von FIAN Österreich, in dem diese wesentlichen Widersprüche aufgezeigt werden.

Dieser Beitrag stammt von FIAN Österreich.

FIAN, das FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk, setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür ein, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich eigenverantwortlich ernähren können. FIAN tut das auf Basis internationaler Menschenrechtsabkommen, insbesondere des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.

FIAN-Österreich ist Teil von FIAN-International als eine von derzeit 24 nationalen Vertretungen.


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