CETA: Großfraktionen wollen Abkommen ohne breite Debatte durch das EU-Parlament schleusen

89 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern demokratische Einbindung aller betroffenen Ausschüsse

CETA TTIP Stoppen Demo

Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA treffen. Im Falle einer Zustimmung müsst sich danach das EU-Parlament mit dem EU-Kanada-Abkommen befassen.

Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durch das Parlament zu schleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen – darunter das österreichische Bündnis TTIP Stoppen – die KoordinatorInnen des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle 15 betroffenen Ausschüsse zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche – von der Energie- und Umweltpolitik, der Industrie-, Sozial- und Kulturpolitik bis hin zu öffentlichen Dienstleitungen. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre daher inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.


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