TTIP & CETA: Regionale Handwerksunternehmen als Verlierer

Wirtschaftsinitiative »KMU gegen TTIP« Deutschland veröffentlicht neues Faktenblatt zu den Auswirkungen von TTIP auf Handwerksunternehmen. Die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens spielt vor allem international tätigen Unternehmen in die Hände.

Handwerksbetriebe sind in der Regel stark in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden. Export, zumal außerhalb Europas, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Konjunkturbericht der Sparte Gewerbe und Handwerk im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich vom März 2016 zeigt auf, dass „kaum Export in die USA stattfand. Nur 7,8 % des Gesamtumsatzes entfielen 2015 auf Exporte. Die Exportleistung ist auf relativ wenige Betriebe zurückzuführen. 84 Prozent hatten 2015 keine Exportumsätze.“

TTIO und CETA nutzen vor allem internationalen Konzernen

Obwohl es demnach kaum exportierende Handwerksunternehmen gibt, wäre auch das Handwerk von den gravierenden Eingriffen, die völkerrechtliche Abkommen wie TTIP und CETA bedeuten, betroffen. So wollen die Verhandlungsführer, dass Unternehmen beiderseits des Atlantiks einen leichteren Zugang zum jeweiligen öffentlichen Beschaffungswesen des Partnerlandes bekommen.

„Buy local“-Regelunge solle abgebaut werden. „Handwerksunternehmen haben gar nicht die Kapazitäten , sich an internationalen Ausschreibungen zu beteiligen“, erklärt Lisa Muhr von Göttin des Glücks und Mitinitiatorin von »KMU gegen TTIP«. „Im Gegenzug würde aber international operierende Unternehmen in unseren Markt drängen. Es sind v. a. international agierende Konzerne, die logistisch und operativ in der Lage sind, sich an solchen Ausschreibungen zu beteiligen.“ Eine aktuelle Umfrage von Handwerk International Baden-Württemberg zeigt, dass 79 Prozent der Handwerksbetriebe TTIP kritisch sehen.

TTIP und CETA gefährden unsere Qualitätsstandards

“Als Bio-Kräuter- und Gewürzmarke sehe ich die Gefahren, dass mit TTIP und CETA die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch produzierten Lebensmitteln und geschützte Herkunftsbezeichnungen wegfallen “, betont Johannes Gutmann von Sonnentor. Für Handwerksbetriebe in der Lebensmittelproduktion, zum Beispiel Bäcker, Fleischer, Brauer oder Käsereien, hätte das gravierende Folgen. Bisher müssen diese Produkte in der EU klar gekennzeichnet werden. Das könnte sich mit TTIP ändern, denn in den USA gibt es diese Kennzeichnungspflicht nicht. Weil es günstiger ist, Nahrungsmittel gentechnisch zu erzeugen, würden immer mehr europäische Lebensmittelbetriebe diese Vorprodukte einsetzen, um weiter am Markt zu bestehen. Auf gentechnikfreie Produkte setzende Betriebe würden aus de Markt gedrängt. „Was für TTIP gilt, gilt auch für CETA“, so Gutmann. „Sowohl in den USA als auch in Kanada wird Gentechnik groß geschrieben.“

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) weisen darauf hin, dass TTIP auch zu Problemen beim Arbeitsschutz führen könnte. Das Problem liegt weniger in unterschiedlichen Sicherheitsniveaus dies- und jenseits des Atlantiks, sondern darin, dass sich die Wege, diese Schutzziele zu erreichen, grundlegend unterscheiden

Hier geht es zum Hintergrundpapier mit den Ergebnissen der Untersuchung im Detail.


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