Lautstarker CETA-Protest beim Ministerrat

CETA Protest Ministerrat

Bündnis TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA klare Absage erteilen

Schon in den nächsten Wochen und Monaten fallen in Österreich und der EU die Entscheidungen über CETA (1). Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden, um das fertige Abkommen in Brüssel unterzeichnen zu können.

Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des heutigen Ministerrates heißt die Plattform TTIP Stoppen die teilweise neue Bundesregierung willkommen und fordert Bundeskanzler Kern und sämtliche Ministerinnen und Minister auf, CETA eine Absage zu erteilen.

CETA ist TTIP durch die Hintertür

CETA enthält viele der in auch TTIP verhandelten Kritikpunkte und ist somit der Türöffner für TTIP. Die negativen Auswirkungen betreffen die Agenden zahlreicher Ministerien unmittelbar. Wir haben daher auch eine entsprechende Email-Aktion zu CETA an alle MinisterInnen und den Bundeskanzler gestartet. Bereits über 22.000 Menschen haben in den ersten Tagen daran teilgenommen.

CETA enthält das Investitionsgerichtssystem ICS. „Mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält”, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: „CETA birgt für den Umweltschutz und die Sicherheit unserer Lebensmittel genauso viele Gefahren wie TTIP. Auch in Kanada wird Gentechnik ganz groß geschrieben. Das wollen wir heute der Bundesregierung klar machen.”

Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE verweist darauf, dass auch Kanada zwei internationale Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet hat, darunter die Konvention zum Vereinigungs- und Kollektivvertragsrecht. Er fordert die grundsätzliche Aufnahme aller acht internationalen Kernarbeitsnormen in alle Handelsabkommen.

Irmi Salzer von der Via Campesina warnt vor einem Zunehmen des Wettbewerbsdrucks für die Landwirtschaft durch CETA. Dieser werde den Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben und industrieller Landwirtschaft beschleunigen. Auch eine weitere Konzentration des Saatgutmarktes sei zu erwarten. Zudem werden auch in Kanada häufig Wachstumshormone in der Rindermast eingesetzt.

CETA sieht zudem keine eindeutige grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Tritt CETA ohne Parlament in Kraft?

CETA könnte sogar in Kraft treten ohne oder noch bevor das österreichische Parlament darüber abgestimmt hat. Für TTIP Stoppen ist beides ist demokratiepolitisch völlig inakzeptabel. Die Plattform fordert Minister Mitterlehner erneut auf, einer „vorläufigen Anwendung” nicht zuzustimmen.

(1) Der offizielle CETA Fahrplan:

  • Juni 2016: Die EU-Kommission wird CETA den EU-MinisterInnen zur Genehmigung vorlegen. Minister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden. Dort wird auch entschieden, ob die nationalen Parlamente überhaupt über CETA abstimmen müssen UND ob der Vertrag schon vorläufig in Kraft tritt (also noch bevor nationale Parlamente darüber abstimmen).
  • September 2016: CETA soll durch alle EU-Regierungen (und auch mit Zustimmung des österreichischen Bundespräsidenten) beim EU-Rat in Bratislava unterzeichnet werden.
  • Oktober 2016: Geplante Unterzeichnung des Vertrags zwischen Kanada und der EU durch die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und kanadische VertreterInnen.
  • Frühestens Dezember 2016: Nach der Einigung im EU-Rat wird der Vertrag zur Ratifikation an das EU-Parlament weitergeleitet und dort abgestimmt.
  • Danach: Sofern CETA im Juni als „gemischtes Abkommen” eingestuft wurde, folgen Abstimmungen in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es keinerlei zeitlichen Vorgaben; die Abstimmung kann auch erst nach Jahren erfolgen.

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