Plattform TTIP Stoppen: Neue Bundesregierung muss CETA als ganzes ablehnen

Im EU-Handelsministerrat am 13. Mai 2016 ging es um Nebenschauplätze
rund um das EU-Kanada-Abkommen CETA

CETA stoppen heißt TTIP stoppen

CETA Stoppen

Die Frage, ob CETA den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden muss, ist wichtig, doch käme diese Abstimmungsphase erst ganz am Ende, falls EU-Rat und EU-Parlament CETA zustimmen. Die österreichische Plattform TTIP Stoppen sieht jedoch den Handlunsgbedarf viel früher: “So weit darf es erst gar nicht kommen. CETA muss jetzt als ganzes abgelehnt werden. Schritt eins ist in Österreich der MinisterInnen-Rat. Sobald die neue Regierung steht, müssen sich alle klar gegen CETA aussprechen. Bundesminister Mitterlehner darf nicht mit einer Freikarte zur Abstimmung fahren.”

Vorläufige Anwendung würde Relevanz der nationalen Parlamente aushebeln.

Heute auch diskutiert wurde die Frage der vorläufigen Anwendung. Das bedeutet, dass – wahrscheinlich – der Großteil des CETA-Abkommens bereits umgesetzt werden könnte, nachdem EU-Rat und EU-Parlament CETA abgesegnet haben.

Die VertreterInnen der Plattform TTIP Stoppen: „So dreist das wäre, wenn es zu einer vorläufigen Anwendung käme, an dem Zeitpunkt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und CETA in seinen wesentlichen Elementen durch. Die Regierungen müssen EU-weit wesentlich früher agieren und sich nicht von Nebenschauplätzen ablenken lassen. CETA muss jetzt gestoppt werden.”

Irreführende Aussagen nach dem Handelsministerrat

Sowohl EU-Handelskommissarin Malmström als auch Wirtschaftsminister Miterlehner behaupteten nach dem Treffen, alle Mitgliedsstaaten würden CETA einhellig unterstützen.

Die Plattform TTIP Stoppen ist hochgradig irritiert über diese Aussagen: „Das entspricht absolut nicht unserer Wahrnehmung. Sieht man sich die Bewegungen in den Mitgliedsländern in den letzten Tagen an, wird klar, dass zahlreiche politische Ebenen CETA ganz und gar nicht unterstützen. Man nehme etwa die österreichische Landeshautleutekonferenz als Beispiel. Diese Aussagen stellen eine Scheinakzeptanz von CETA dar, die es bei weitem nicht mehr gibt. CETA ist TTIP durch die Hintertür und das wird sehr vielen Ländern gerade sehr bewusst.”

In Belgien gibt es bereits zwei Regionalparlamente -Wallonien und Brüssel Wallonien – die einen klaren Beschluss gegen CETA gefasst haben. Belgien kann ohne die Zustimmung dieser Parlamente dem Abkommen nicht zustimmen. Rumänien hat bereits sein Veto gegen CETA angekündigt, Bulgarien wird möglicherweise folgen. Auch Griechenland will CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das niederländische Parlament hat bereits klar gemacht, dass es mit einer vorläufigen Anwendung nicht übergangen werden kann und ein nationales Referendum nötig sei.


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