TTIP-Leaks – Geheime Dokumente bestätigen schlimmste Befürchtungen der Zivilgesellschaft

Österreichische Bundesregierung muss Veto gegen TTIP und CETA einlegen!

TTIP STOPPEN begrüßt die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsdokumente durch Greenpeace. „Damit wird es endlich möglich, die Geheimniskrämerei um diese Abkommen zu beenden. Die Dokumente beweisen, dass die Befürchtungen der Zivilgesellschaft absolut berechtigt sind“, so das Bündnis.

TTIP gefährdet VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit

Das Abkommen zwischen der EU und den USA würde über 40 % des Welthandels betreffen und Einfluss auf das Leben von mehr als 1 Milliarde Menschen haben. „Die Dokumente zeigen: Die schlimmsten Befürchtungen werden mit TTIP Wirklichkeit. Alleine schon der Angriff auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzips birgt massive Bedrohungen für VerbraucherInnen-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit“, so das Bündnis TTIP STOPPEN. Durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzips könnten in Europa bisher umstrittene und nicht zugelassene Chemikalien und Lebensmittel auf den Markt kommen.

CETA – TTIP durch die Hintertür

Mit CETA, dem fertig verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada – droht TTIP durch die Hintertür. Viele Aspekte, die in TTIP aktuell verhandelt werden, sind in CETA bereits enthalten, so auch Klagerechte für Konzerne. Abgesehen von kanadischen Unternehmen, haben auch rund 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne Niederlassungen in Kanada. Sie alle könnten dann Kanada oder die EU beziehungsweise ihre
Mitgliedsstaaten für ihnen unliebsame Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialgesetzgebung klagen.

Bundesregierung muss jetzt handeln – Nein zu CETA und TTIP!

Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen (71 %) lehnen TTIP und CETA klar ab. Über 150.000 Menschen in Österreich haben die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Dies ist ein klarer Auftrag an die österreichische Bundesregierung, diesen Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen. Der österreichische MinisterInnenrat muss Wirtschaftsminister Mitterlehner verpflichten, CETA abzulehnen“ so das Bündnis.


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