TTIP-freie Gemeinden in der EU formieren sich

Konferenz in Barcelona ist der Startschuss für europaweite Vernetzung

BürgermeisterInnen und VertreterInnen von mehr als 40 Gemeinden und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben sich am Wochenende in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Gemeinden getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte Wien, Barcelona, Madrid, Birmingham, Grenoble und Köln. Am zweiten Tag des Treffens gab es einen Dialog der Gemeindevertreter mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa.

Das Treffen war der Startschuss für eine europaweite Vernetzung der bereits über 1600 TTIP-freien-Gemeinden und Städte in Europa (Übersicht auf der neuen Webseite: www.ttip-free-zones.eu). Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden.

“Die Gemeinden sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen die Gemeinden unmittelbar”, sagt Alexandra Strickner von Attac Östererich, die für das österreichische Bündnis “TTIP Stoppen” an der Konferenz teilnahm. Die Abkommen werden den Druck in Richtung Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, soziale Dienste, Bildung erhöhen und die Handlungsspielräume von Gemeinden bei der Förderung lokaler wirtschaftlicher Entwicklung oder der Energiewende stark einschränken. Die Teilnehmer in Barcelona wiesen auch auf die Gefahr hin, dass mit CETA und TTIP Rekommunalisierungen unter anderem durch die Möglichkeit von Investor-Staatsklagen unmöglich oder teuer gemacht werden.

Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Gemeinden auszurichten.

Gemeinde-Seite der Plattform TTIP Stoppen.

Konferenz-Seite (Spanisch/Englisch).


Artikel weiterempfehlen: