Offener Brief an die Abgeordneten des Nationalrats mit der Forderung einer öffentlichen Diskussion zu CETA

Sehr geehrte Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat!

Angesichts der Tatsache, dass eine Abstimmung über das Handels- und Investitionsabkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) im EU-Ministerrat laut Aussagen der EU-Kommission noch im Juni 2016 stattfinden soll, fordern wie Sie als Abgeordnete dazu auf, noch vor dem Sommer eine Enquete im österreichischen Nationalrat zu beschließen.

Der mehr als 1000-seitige CETA-Vertrag liegt nun endgültig vor. Er enthält eine Vielzahl von Zusagen und Vorschlägen, die auch in TTIP verhandelt werden (u. a. Investorenschutz, Regulatorische Kooperation, umfassende Liberalisierungszusagen für den Dienstleistungsbereich und vieles mehr). All diese Aspekte werden unmittelbare Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Regulierungskompetenzen und im weiteren Sinne den Schutz der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, der Umwelt und der VerbraucherInnen haben. Eine eingehende Befassung mit den möglichen Auswirkungen dieses Abkommens – noch bevor es in den Ratifizierungsprozess kommt – ist daher dringend notwendig.

Einige unserer zentralen Kritikpunkte:

  • CETA sieht den Investitionsschutz und Sonderrechte für ausländische InvestorInnen gegenüber Staaten vor. Die minimalen Verbesserungen des Verfahrens, die jetzt unter dem Titel Investitionsgerichtshof inkludiert wurden, ändern nichts daran. Der Investorenschutz stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage und ist aus demokratiepolitischer Sicht daher inakzeptabel. Die vorhandenen Rechtssysteme der EU und Kanadas werden als ausreichend erachtet.
  • Kommunale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sind nicht eindeutig und umfassend aus dem Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen.
  • Dass für Dienstleistungen das Negativlistenprinzip gewählt wurde, stellt eine massive Bedrohung für die öffentliche Daseinsvorsorge dar.
  • In CETA befindet sich bereits das Prinzip der Regulatorischen Kooperation, das mit TTIP noch ausgebaut werden soll. Es gefährdet Umweltschutz-, ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnen-Standards.
  • Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte sowie Umweltrechte sind nur unverbindlich und somit völlig unzureichend verankert. Sie sind im Gegensatz zu Investorenrechten nicht einklagbar.

Wir ersuchen Sie daher dringend, die Bedenken der Österreicher und Österrreicherinnen ernst zu nehmen und auch in Ihrem Namen eine demokratische Debatte unter Beteiligung von ausgewiesenen ExpertInnen im österreichischen Nationalrat zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

die InitiatorInnen des TTP STOPPEN Netzwerks


Artikel weiterempfehlen: