CETA vor Entscheidung!

Protest der Plattform TTIP STOPPEN geht in die heiße Phase. NGOs fordern parlamentarische Enquete als Startschuss für Informations- und Protestoffensive

CETA stoppen heißt TTIP stoppenIn Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN” startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA. „Wir werden alles daran setzen, CETA zu verhindern”, erklärt das Bündnis.

CETA gilt als Prototyp von TTIP. Es enthält nicht nur Klagerechte für Konzerne, die auch kanadische Tochterfirmen von US- oder EU-Konzernen nutzen können. CETA beinhaltet auch die Regulatorische Kooperation, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards, es gefährdet öffentliche Dienstleistungen und es setzt die Liberalisierung der Finanzmärkte fort, die in die Finanzkrise geführt hat.

Abgeordnete müssen sich mit Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befassen

Als Startschuss sendet die Plattform TTIP STOPPEN heute gemeinsam mit 52 Organisationen einen Brief an alle österreichischen Nationalratsabgeordneten. Darin fordern sie diese auf, noch im Frühjahr eine parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP mit ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft zu beschließen und durchzuführen. Schon 2014 haben mehr als 10.600 ÖsterreicherInnen eine entsprechende Petition unterzeichnet. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Abgeordneten eingehend mit den Auswirkungen von CETA befassen. Denn CETA wird auch die Kompetenzen des Parlaments beschneiden”, erklärt das Bündnis. Der Brief wird auch im Rahmen einer Medienaktion am 13. April an die Mitglieder des EU-Unterausschusses im Nationalrat übergeben.

Keine vorläufige Anwendung bevor das österreichische Parlament abgestimmt hat

Das österreichische Parlament hat in einem Entschließungsantrag im September 2014 Sonderklagerechten von Konzernen eine klare Absage erteilt und weitere Vorbehalte formuliert. Trotzdem könnte CETA ohne Vorab-Diskussion im österreichischen Parlament und ohne die Ratifikation in den nationalen Parlamenten in Kraft gesetzt werden. Laut derzeitigem Informationsstand will die Europäische Kommission eine vorläufige Anwendung spätestens nach der Ratifikation im Europäischen Parlament vorschlagen. Wirtschaftsminister Mitterlehner muss verpflichtet werden, die „vorläufige Anwendung” von CETA abzulehnen.

Proteste anlässlich der geplanten CETA-Unterzeichnung im Herbst

Die CETA-Unterzeichnung durch alle EU-Mitgliedsstaaten könnte im September 2016 beim EU-Gipfel in Bratislava folgen. Anschließend daran ist im Oktober die Unterzeichnung des Vertrags durch die kanadische Regierung sowie die Europäische Kommission und alle 28 Mitgliedsstaaten geplant. Danach wird der Vertrag zur Ratifikation an das Europäische Parlament weitergeleitet. Eine Abstimmung erfolgt frühestens im Dezember 2016. Für den Herbst planen die TTIP-Stoppen Bündnisse in ganz Europa bzw. auch ihre KollegInnen in Kanada Proteste rund um diese Termine.

(1) Die Kommission plant laut derzeitigem Stand dem Rat der EU-AußenministerInnen Ende Juni den CETA-Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Bei diesem Treffen wird auch entschieden, ob CETA ein gemischter Vertrag wird (ob also auch alle nationalen Parlamente den Vertrag ratifzieren müssen und ob er bereits nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird), schon bevor nationale Parlamente über CETA abgestimmt haben. Der österreichische Ministerrat wird mitunter bereits Ende Mai erstmals mit dem CETA-Vertrag befasst sein um dem zuständigen Minister für den EU-Ministerrat eine Zustimmung zur Genehmigung zu erteilen.



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